Die Zweite Republik kopiert die Erste Republik der Türkei

Aus den Fundamenten der Ersten Republik ausgehend kann keine Opposition gegen die Zweite Republik betrieben werden

Von Taner Akçam

Ein Jahr nachdem das Komitee für Einigkeit und Fortschritt am 23./24. Juli 1908 die zweite Monarchie im Osmanischen Reiches einleitete, verabschiedeten sie ein Gesetz, das die jährliche Gedenkfeier an diesem Datums als „Tag der Freiheit“ vorschrieb.  Nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches schafften die Gründer der neuen Republik Türkei den „Tag der Freiheit“ ab und ersetzten ihn 1935 durch den „Tag des Sieges“ – den 30. August.

29. Oktober 1923, diesen Tag, erklärte das türkische Parlament im Jahre 1925 – Mustafa Kemal Atatürks Erste Republik – zu einem anderen Nationalfeiertag. „Tag der Republik“ ist immer noch ein Feiertag.

Welches könnte das offizielle Datum für die Gründung der Zweiten Türkischen Republik sein, die von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gegründet wurde? Es könnte der 24. Juni sein – der Tag, an dem die Wahlen im Jahr 2018 die Befugnisse von Erdoğan stark ausgeweitet haben, der 7. Juli – die erste Sitzung des Parlaments der Zweiten Republik-, der 9. Juli – der Tag, an dem Erdoğan vor der Versammlung vereidigt wurde, oder der 15. Juli – der Tag des gescheiterten Putschversuchs von 2016. Der stärkste Anwärter ist der 15. Juli. Ich frage mich, werden wir bis zum Jahr 2022 warten müssen, wenn dieses Datum zum ersten Mal auf einen Freitag fällt?

Symbole sind bedeutend. Der 23. April 1920, der Tag, an dem die erste Nationalversammlung der Ersten Republik einberufen wurde, war ein Freitag. Die erste Sitzung begann nach dem Mittagsgebet in der Hacı Bayram Moschee in Ankara. Der 13. Juli 2018 war auch ein Freitag. Erdoğan hielt seine erste offizielle Kabinettssitzung der Zweiten Republik an diesem Tag, wieder nach dem Mittagsgebet in der Hacı Bayram-Moschee ab. Das Treffen und die Zeremonie fanden im historischen Parlamentsgebäude der Ersten Republik statt, dem Ort, an dem Atatürk, der Gründer der Türkei, 1927 seine berühmte Rede an die Nation hielt.

Erdoğan verkündete bei der Zeremonie eine interessante Botschaft über „Bruch und Kontinuität“ mit der Ersten Republik und sagte, dass „wir werden unter diesem gesegneten Dach den ersten Schritt dieser historischen Umwälzung machen“.

All dies ist meines Erachtens kein Zufall. Ich glaube, dass Erdoğan das Leben und die Taten von Atatürk sehr genau einstudiert hat.

Ich wiederhole: Symbole sind wichtig. Erdoğan scheint Atatürks Handlungsweise nachzuahmen. Er sieht deutliche Parallelen zwischen den Voraussetzungen für die Gründung seiner Republik und denen während der Gründung der Ersten Republik. Und natürlich möchte er, dass die Details seiner Herrschaft mit denen von Atatürks Ära übereinstimmen.

Und er könnte Recht haben. Die Verhältnisse in unserer Region, dem Nahen Osten, entsprechen in etwa denen der Jahre 1918-1923. Der Nahe Osten sieht heute sehr ähnlich aus wie nach dem Ersten Weltkrieg: mit Großmächten, die in verschiedenen Gebieten um Kontrolle und Einfluss kämpfen, insbesondere um die Kontrolle der Energieressourcen, und wie sich die lokalen Mächte zwischen verschiedenen Großmächten positionieren.

Auf der einen Seite stehen Putins Russland – wie damals die Bolschewiki von 1918, und die erste Republik Atatürks – zusammen mit der Türkei von Erdoğans. Ihnen steht der von den USA geführte Westblock gegenüber, der damals von Großbritannien und Frankreich angeführt wurde. Die syrischen Kurden vertreten derzeit das Kaukasische Armenien der Nachkriegszeit.

Meine Absicht ist es hier nicht, Ähnlichkeiten zwischen den beiden Perioden zu beweisen. Ich versuche nur, die Notwendigkeit zu betonen, an unsere Vergangenheit zu erinnern, wenn ich versuche, die Gegenwart zu erfassen.

Wir können sogar noch einen Schritt weiter gehen: Nicht nur die Bedingungen dieser beiden Epochen sind ähnlich, sondern auch die Art und Weise, wie die Gründer der Ersten und der Zweiten Republik die Gegebenheiten deuten, die politischen Probleme erkennen und Lösungen für diese Hindernisse anbieten.

Beide Republiken versuchten im Kern, was und wie man aus den Überresten eines zusammengebrochenen Imperiums ein nachhaltiges Land aufbaut. Auch schwanken fast alle Lösungen zwischen dem Wunsch, ein mächtiges Land in der Region zu sein, und der nagenden Furcht vor Auflösung und Zerstückelung. Diese Polarisierung der Weltanschauung war ein ständiges Merkmal der türkischen Außenpolitik für das Jahrhundert ihrer Existenz.

Deshalb haben die Politiker beider Epochen dazu tendiert, Sicherheitsbelange in den Mittelpunkt aller außen- und innenpolitischen Entscheidungen zu stellen. Sie neigen dazu, alle Herausforderungen durch den Filter der Bedrohungen von „internen und externen Verrätern“ zu betrachten und so alle politischen Entscheidungen auf das Ziel der Beseitigung dieser Bedrohung auszurichten.

Die auffälligste Ähnlichkeit zwischen diesen beiden Epochen besteht in der Syrien-Politik der Türkei. Die Syrien-Politik der Ersten Republik Atatürks unterschied sich nicht so sehr von der der gegenwärtigen Regierung. Im Gegenteil, es gibt erhebliche Ähnlichkeiten. Für die Erste Republik waren die Grenzen des Landes noch nicht endgültig geklärt oder verfestigt.

„Wir werden unsere Grenzen so ziehen, dass sie unseren Interessen am besten entsprechen; sie werden von unserer Stärke und unserem Willen bestimmt sein“, sagte Atatürk; ein Spruch, der in der türkischen Öffentlichkeit immer noch sehr oft wiederholt wird.

Viele Menschen wissen nicht, dass über diese ungefähre Vorstellung der Grenzen der Türkei hinaus, die türkischen Führer damals die Städte Aleppo und Deir al-Zor innerhalb der Landesgrenzen der Türkei sehen wollten. Atatürk bemühte sich sehr, eine Föderation oder Konföderation mit Syrien zu bilden.

Die neue Türkische Republik unter der Führung von Atatürk unternahm eine Reihe von militärischen und politischen Aktivitäten, einschließlich der Gründung und Aufrechterhaltung von Geheimorganisationen in Syrien und im Irak zwischen 1919 und 1920, alles vor dem Hintergrund dieses Verständnisses der Neuziehung der nationalen Grenzen. Es darf auch nicht vergessen werden, dass Atatürk diese Erklärungen über Deir al-Zor abgegeben hat, auch nachdem die Türkei im Oktober 1921 ein Abkommen mit Frankreich unterzeichnet und sich aus Syrien zurückgezogen hatte.

Die Gründer der Zweiten Republik sind sich der Nahostpolitik der Ersten Republik bewusst. Sie haben die Diskussionen über den Lausanner Vertrag von 1923 wieder eröffnet, der die Grenzen der Türkei festschreibt. Mit Blick auf eine mögliche Ausweitung der Landesgrenzen ahmt die Führung der Zweiten Republik die Politik der Gründer der Ersten Republik nach.

Lassen Sie mich meine These wiederholen: Erdoğan hat die Gründungsphase der Ersten Republik sehr genau studiert und unternimmt dementsprechend gezielte Schritte. So ist es für die Opposition nicht nur unbedarft, sondern auch noch dazu politisch naiv, die Ähnlichkeiten zwischen der Politik der Ersten und Zweiten Republik zu ignorieren, und nur auf den Fundamenten der Ersten Republik die Administration Erdogans zu kritisieren. Das wäre, wenn nicht politscher Analphabetismus, dann zumindest eine ziemlich politische Blindheit.

Wenn wir die Ähnlichkeiten mit dem Zeitraum 1918-23 nicht erkennen oder nicht nachvollziehen können, um die Strategie der gegenwärtigen Führer zu verstehen, werden wir in die Falle tappen, in die viele linke, demokratische, säkular-progressive und liberale Gruppen geraten sind, und wir werden keine politische Vision haben, die -wie einst- über den politischen Ansatz von Paris und Berlin gegenüber der Region hinausgeht.

Die Oppositionsgruppen müssen erkennen, dass jeder Anflug westlicher Länder auf die Menschenrechts- und Demokratieverletzungen von Erdoğan auch die Gefahr birgt, dass sie wie eine Ausweitung des westlichen Liberalimperialismus in der Region aussehen. Um eine weit verbreitete Regel in den internationalen Beziehungen zu wiederholen: Die Führer der demokratischen Länder lügen mehr als die Diktatoren!

Wir können die gleiche Dichotomie beobachten: den Wunsch – sogar das Gefühl des Anspruchs -, ein einflussreicher Akteur in der Region zu sein, einhergehend mit der anhaltenden Angst vor Zerstückelung durch innere und äußere Feinde. Eine der direkten Folgen, wenn man Sicherheitsbelange in den Mittelpunkt der Staatsstruktur stellt, ist die Tendenz, einen zentralisierten, bürokratischen und autoritären Staatsapparat aufzubauen und ihn zu schützen.

Eine der Hauptkritikpunkte an Erdoğan ist, dass er versucht, eine Diktatur zu errichten und jede Entscheidung des Staates zu kontrollieren. Dabei bewahrt und rekonstruiert Erdoğan nur die Gründungsphilosophie der Ersten Republik.

Lasst uns jetzt über die folgenden Tatsachen nicht weiter zu diskutieren, wie etwa die Führer der regierenden Republikanischen Volkspartei (CHP) in den 1920er Jahren die Erste Republik nach dem Vorbild des italienischen Faschismus gestalten wollten, oder dass die Türkei bis Ende der 1940er Jahre ein Einparteienstaat war, und Atatürk jeden ihrer Vertreter handverlesen ausgesucht hatte.

Lasst uns wir stattdessen aus einem Leitartikel in der damaligen Parteizeitung Cumhuriyet vom 3. November 1930 lesen:

„Einige Abgeordnete der türkischen Versammlung lebten in der Gründungszeit des modernen Staates noch in der Vergangenheit, betrachteten den Staat und die Nation als zwei getrennte Wesen. Dieses Land kann mit dieser uralten, maroden Idee nicht weitermachen.

Der moderne Staat ist eine souveräne und alles beherrschende Institution. Er kann und muss alles kontrollieren: das Wasser, das Anwesen, die Höhe der Decken, die Breite des Fensters. Das ist der Zweck des modernen Staates, sich in alles einzumischen.“ [aus Sevan Nişanyan, Yanlış Cumhuriyet, S. 31-2, Kırmızı Yay., 2008]

Eine weitere wichtige Kritik an Erdoğan ist, dass er durch die Zusammenführung der Befugnisse von Legislative, Exekutive und Judikative die bürokratischen Traditionen der Türkei zerstört und somit die Tradition des Staates aufgegeben hat. Dieser Kritik zufolge hat Erdoğan die Trennung zwischen der Partei und dem Staat abgebaut, indem er die staatlichen Institutionen zu Einrichtungsgegenständen seiner eigenen Partei gemacht hat.

Dabei stellt Erdoğan einfach die ursprüngliche Philosophie der Ersten Republik wieder her. Lassen Sie mich hier ein bekanntes Beispiel wiederholen. Nach einer Verordnung des Ministerrats vom 18. Juni 1936, unter dem Ministerpräsidenten Inönü, wurde der türkische Innenminister auch gleichzeitig zum Generalsekretär der regierenden CHP  ernannt. Und die lokalen Gouverneure wurden gleichzeitig zu lokalen CHP-Vorsitzenden in den jeweiligen Provinzen. Mit dieser Entscheidung waren der Staat und die CHP – die einzige legale Partei des Landes – gleich gesetzt.

Dabei durften nach  Artikel 9 des Gesetzes für Staatsdiener Beamte nicht Mitglied in politischen Parteien werden. Dieser Umstand war Hilmi Uran aufgefallen, damaliger Vize-Innenminister, bemerkte als erster den Widerspruch und organisierte eine Kommission zur Gesetzesänderung. Auch Atatürk war auch auf das Problem aufmerksam geworden.

In seinen Memoiren schreibt Uran: „Atatürk las die Vorlagen und sagte nach kurzem Nachdenken: „Ich sehe keine Notwendigkeit, diesen Artikel zu ändern. Weil der Zweck dieses Artikels ist, zu erklären, dass die Beamten nicht Mitglieder in politischen Vereinigungen anders als[Kursivschrift hinzugefügt] in meiner Partei[CHP] sein können; ich denke, dass dieser Artikel vorteilhaft ist und deshalb nicht geändert werden sollte.“ Für weitere Informationen: Ayhan Aktar, http://www.duzceyerelhaber.com/Ayhan-AKTAR /6567-Atatürk-ve-law]

Es ist möglich, weitere Ähnlichkeiten zwischen der Ersten und Zweiten Republik aufzuzeigen; von ihrer Haltung gegenüber den persönlichen Freiheiten bis zur Kontrolle der Justiz; von ihrem gemeinsamen Ziel, eine “ Moralgesellschaft “ zu definieren, bis hin zu den Prinzipien, nach denen die künftigen Generationen erzogen werden sollen. Das ist eine Aufgabe, die man am besten kompetenten türkischen Akademikern überlässt. Ich appelliere an Akademiker, die sich in diesen Themen auskennen, Kommentare dazu für die allgemeine Bevölkerung zu verfassen.

Wir fassen zusammen: Wir können uns nicht der Zweiten Republik widersetzen, wenn wir die Erste verteidigen. Wer sich der Zweiten Republik von Erdoğan widersetzen will, sollte zunächst tief in die Erste Republik blicken und dieses Wissen nutzen, um für eine demokratischere Dritte Republik zu kämpfen. Andernfalls dienen wir nur zur Legitimation und Unterstützung des derzeitigen Regimes.

Die Erste und Zweite Republik stellen ähnliche Reaktionen wie damals auf den Zerfall des Osmanischen Reiches dar. Es gibt wirklich wenig Unterschied zwischen ihnen. Diejenigen, die die Dritte Republik gründen wollen, sollten in der Lage sein, ein hohes Maß an politischer Ausdauer aufzubringen und die Bereitschaft haben, sich mit beiden Republiken auseinanderzusetzen.

Dies ist eine Einladung zu einer ehrlichen Abrechnung mit der Vergangenheit und zur Konfrontation mit beiden Republiken.

Diese Einladung sollte nicht als Aufforderung verstanden werden, die demokratischen Errungenschaften des letzten Jahrhunderts zu ignorieren oder zu verunglimpfen. Es ist vielmehr ein Aufruf, die Probleme, mit denen die Türkei heute – in allen Teilen der türkischen Gesellschaft – konfrontiert sind, aus der Perspektive des vergangenen Jahrhunderts zu betrachten.

Was ich vorschlage, ist als eine radikale Überarbeitung unserer bisherigen Ansätze, besser eine radikale Revolution unserer Gedankenwelt. Aber zuerst müssen wir die Grundlagen unserer Politik und unserer Philosophie neu definieren. Keine Eile – es ist schon sowieso Viertel nach Zwölf.

-Übersetzt aus dem Türkischen von Kamil Taylan-

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