Brüssel schließt größere Änderungen an den Vorschlägen zur grünen Finanzierung aus
BERLIN, 26. Jan. (Reuters) – Die Europäische Kommission wird trotz der Einwände einiger EU-Staaten keine grundlegenden Änderungen an den Vorschlägen zur Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltig vornehmen, sagte Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness am Mittwoch.
Die Kommission hat Gas- und Nuklearinvestitionen in einen Entwurf ihrer Regeln für eine „nachhaltige Finanztaxonomie“ aufgenommen, der am 31. Dezember veröffentlicht wurde – zu einer Zeit, in der die Europäische Union den Übergang zu grüner Energie bewältigt und angesichts der Spannungen mit Russland mit einer Gasversorgungskrise konfrontiert ist.
„Vielleicht können wir den Vorschlag in dem einen oder anderen Punkt ändern, um einigen Einwänden zu begegnen“, sagte McGuinness der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „In Wirklichkeit haben wir aber nur einen begrenzten Handlungsspielraum.
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Dienstag, dass Berlin gegen den Plan stimmen sollte, Atomkraftwerke als nachhaltige Energiequelle zu kennzeichnen, wenn der Vorschlag nicht geändert wird.
Während der monatelangen hitzigen Debatte über die Vorschläge erklärten Deutschland und andere EU-Mitglieder, dass Investitionen in Gas notwendig seien, um von der umweltschädlicheren Kohle wegzukommen. Andere meinten, die Kennzeichnung eines fossilen Brennstoffs als „grün“ würde die Glaubwürdigkeit der EU in ihrem Bemühen um die Bekämpfung des Klimawandels untergraben.
Auch die Kernenergie spaltet die Gemüter. Frankreich, die Tschechische Republik und Polen gehören zu den Ländern, die der Kernenergie eine wichtige Rolle im Kampf gegen die globale Erwärmung zubilligen, da sie keine Treibhausgase ausstößt. Österreich, Deutschland, Luxemburg und andere Länder sind dagegen, weil sie Bedenken wegen radioaktiver Abfälle haben.
Die von Bundeskanzler Olaf Scholz geführte Dreierkoalition aus Mitte-Links-Sozialdemokraten, Grünen und Liberaldemokraten ist in dieser Frage ebenfalls gespalten.
Bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr konnten sich die drei Parteien nicht auf eine gemeinsame Formulierung zu den EU-Vorschriften für grüne Investitionen einigen und haben das Thema daher in ihrem im November vorgelegten Koalitionsvertrag nicht erwähnt.
McGuinness sagte, dass Kernkraft und Gas als Übergangstechnologien auf dem Weg in eine „saubere und bessere Zukunft“ benötigt werden – „und als solche klar gekennzeichnet sein werden“.
(Geschrieben von Paul Carrel; bearbeitet von Edmund Blair; übersetzt von Darío Fernández)