Was sind bedingte Rechte?
Bedingung ist im Recht die einer Willenserklärung hinzugefügte Bestimmung, nach der die Rechtswirksamkeit des Rechtsgeschäfts von einem ungewissen zukünftigen Ereignis abhängig gemacht wird.
Was ist ein bedingter Vertrag?
Bedingter Vertrag Nach § 158 BGB kann ein Rechtsgeschäft auch unter einer auflösenden oder einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen werden. Wird z.B. ein Vertrag unter einer auflösenden Bedingung geschlossen im Sinne des § 158 Abs.
Was ist ein aufschiebend bedingter Kaufvertrag?
Der Kaufvertrag mit einem Wiederkaufsrecht des Verkäufers ist ein aufschiebend bedingter Kaufvertrag. Der Käufer ist durch die Wiederkaufsregelung aufschiebende bedingt verpflichtet, die erworbene Sache an den Verkäufer zurück zu geben.
Welche Arten von Bedingungen gibt es?
Bedingung ist ein ungewisses, zukünftiges Ereignis, von dem eine bestimmte Rechtswirksamkeit abhängig gemacht wird. Man unterscheidet zwischen der aufschiebenden (§ 158 Abs. 1 BGB) und auflösenden (§ 158 Abs. 2 BGB) Bedingung.
Was bedeutet Bedingungseintritt?
Mit Eintritt der Bedingung tritt eine Rechtsänderung ein. Bis zum Eintritt der Bedingung besteht ein Schwebezustand. Eine Rechtsänderung ist noch möglich.
Was heisst auflösend bedingt?
Die auflösende (oder auch resolutive) Bedingung bestimmt einen Zustand, bei dessen Eintritt ein Rechtsverhältnis enden soll, beispielsweise: „Der Lizenzvertrag endet, sobald das letzte der lizenzierten Patente erlischt. “ Geregelt ist die auflösende Bedingung in § 158 Abs. 2 BGB.
Was ist ein unbedingter Kaufvertrag?
unbedingter Kaufvertrag, in dem die Pflicht begründet wird, bedingtes Eigentum zu übertragen, § 449 BGB. in Erfüllung des Vertrages erfolgt bedingte Eigentumsübertragung (§ 929 BGB i. V. m.
Was ist eine Suspensivbedingung?
Der Rechtsbegriff Suspensivbedingung meint die in § 158 Absatz 1 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] beschriebene aufschiebende Bedingung. Danach tritt die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung erst mit dem Eintritt der Bedingung ein.
Was bedeutet aufschiebend befristet?
Auch hier unterscheidet man aufschiebende und auflösende Befristungen. Bei der aufschiebenden Befristung ist der Eintritt der Wirkung von einem Anfangstermin abhängig, bei der auflösenden Befristung hängt die Fortdauer der Wirkung von einem Endtermin ab.
Was ist eine Eventualanfechtung?
Eine Eventualanfechtung liegt z.B. dann vor, wenn die Parteien um die Rechtslage (z.B. die Auslegung des Vertrages) streiten und der Erklärende unter der „Bedingung“ anficht, dass das Gericht eine bestimmte Rechtslage feststellt.
Was versteht man unter Nichtigkeit?
Nichtigkeit tritt ein, wenn das Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder die guten Sitten (§ 138 BGB) verstößt (v.a. wucherisch ist, Wucher), der gesetzlich vorgeschriebenen oder vereinbarten Form ermangelt (§ 125 BGB) oder wirksam angefochten ist (§ 142 BGB, Anfechtung). Vgl. auch Teilnichtigkeit.
Was versteht man unter einer Willenserklärung?
Definition: Was ist „Willenserklärung„? Weitgehend im Sinn des Bürgerlichen Rechts eine Äußerung einer Person, durch die sie bewusst eine auf dem Gebiet des Bürgerlichen Rechts liegende Rechtsfolge herbeiführen will, z.B. Vertragsangebot, Kündigung, Rücktritt vom Vertrag, Anfechtung.
Was versteht man unter Motivirrtum?
Unter einem Motivirrtum versteht man einen Irrtum über den Beweggrund. Ein solcher Irrtum ist normalerweise unbeachtlich.
Ist ein Motivirrtum anfechtbar?
Der Motivirrtum ist kein Anfechtungsgrund. Eine Ausnahme gibt es für den Eigenschaftsirrtum. Irrt der Erklärende über eine wesentliche Eigenschaft einer Sache oder Person, besteht ein Anfechtungsgrund (z.B. Kauf von einem Ring aus Messing statt aus Gold, Details).
Warum ist ein Motivirrtum nicht anfechtbar?
Der Motivirrtum als solcher berechtigt hingegen grundsätzlich nicht zur Anfechtung, da der – durch Auslegung ermittelte – Inhalt der Erklärung dem Willen des Erklärenden ja entspricht. Der Geschäftswille ist vom Motivirrtum nicht direkt betroffen.
Wann ist ein Motivirrtum anfechtbar?
Nach § 119 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist diese nur anfechtbar, wenn der Erklärende sich hinsichtlich der Eigenschaften einer Person oder Sache getäuscht hat.
Wann ist eine Drohung rechtswidrig?
Eine Drohung ist das Inaussichtstellen eines zukünftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluß zu haben vorgibt. Widerrechtlich ist die Drohung, wenn das angedrohte Übel, der erstrebte Erfolg oder das Verhältnis aus beidem rechtswidrig ist.
Wann kann man nicht anfechten?
Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Anfechtende das Rechtsgeschäft im Nachhinein bestätigt gemäß § 144 I BGB oder wenn der Anfechtungsgegner sich bereit erklärt, die Willenserklärung mit dem gewollten Inhalt gelten zu lassen gemäß § 242 BGB.