Was ist ein freiwilliges Compliance-Programm?
Was ist ein Compliance Programm?
Das Compliance–Programm umfasst die Grundsätze und Maßnahmen, die die Begrenzung von Compliance-Risiken (und damit Regelverstöße) vermeiden sollen. Hierzu gehören auch die zu treffenden Maßnahmen bei festgestellten Verstößen.
Was macht die Compliance?
Compliance-Officer verantworten die Rechtskonformität aller Prozesse und Geschäftsabläufe innerhalb eines Unternehmens. Sie sind dafür zuständig, dass der Unternehmensbetrieb nach den geltenden Gesetzen und innerbetrieblichen Standards erfolgt.
Was sind Compliance Verstöße?
Compliance–Verstöße liegen dann vor, wenn die bestehenden Regeln nicht eingehalten werden. Dies kann beispielsweise der Verstoß gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) sein. Dieses verbietet beispielsweise das Bilden von Kartellen oder Preisabsprachen zwischen Konkurrenten.
Was sind Compliance Regeln?
Die Compliance–Richtlinien beschreiben dabei klar und verständlich, welches Verhalten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – beispielsweise gegenüber Kunden oder Geschäftspartnern – einhalten müssen. Die Compliance–Richtlinien sind Teil des Code of Conduct (Verhaltenskodex).
Welche Arten von Compliance gibt es?
Es gibt beispielsweise die Legal Compliance, die Financial Compliance, die IT-Compliance, die Tax-Compliance, die unternehmenseigenen Codes of Conduct oder auch sogenannte Compliance-Richtlinien für Börsenbrief-Autoren.
Warum braucht es Compliance?
Compliance-Vorschriften dienen insbesondere der Bekämpfung von Korruption sowie der Abwendung von Vertrauensschäden, Unternehmensstrafen, Bußgeldern, Schadenersatzansprüchen oder sonstigen rechtlichen Konsequenzen.
Was machen Compliance Manager?
Ein Compliance Manager sorgt dafür, dass das Unternehmen sämtliche gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen sowie selbst gesetzte ethische Anforderungen einhält, um Schadensersatzforderungen Dritter (Behörden, Unternehmen, Privatpersonen) gar nicht erst entstehen zu lassen.
Was macht einen guten Compliance Officer aus?
Der Beruf des Compliance Officers bringt vor allem drei Anforderungen mit: Rechtsverständnis, unternehmerisches Verständnis und Sicherheit im Umgang mit Daten.
Was macht ein Product Compliance Manager?
Produkt Compliance Manager: Dieser hat dafür zu sorgen, dass die Produkte den Gesetzen, Verordnungen, den Sicherheitsregeln und internationalen Vereinbarungen entsprechen und dass diese Vorschriften auch bei der Produktion und dem Transport, sowie beim Einkauf von Rohstoffen und Zwischenprodukten eingehalten werden.
Welche Compliance Regeln gibt es?
Das Inhaltsverzeichnis einer Compliance-Richtlinie könnte folgende Themen beinhalten:
- Einladungen, Geschenke und andere persönliche Vorteile,
- Verhalten gegenüber Wettbewerbern,
- Gleichbehandlung,
- Konsequenzen bei Compliance Verstößen,
- allgemeine Verhaltensanforderungen.
Was gehört zu den allgemeinen Compliance Grundsätzen?
Allgemeine Prinzipien. Recht und Gesetz. Produktsicherheit, Arbeitssicherheit und Umweltschutz. Know-How und Firmeneigentum.
Wer muss sich an Compliance Regeln halten?
Jeder Mitarbeiter im Unternehmen sollte Folgendes beherzigen: Ein Compliance-Verstoß ist ein Verstoß und kann verfolgt werden. Alle müssen sich streng an die Compliance–Regeln halten. Durch Compliance-Verstöße können Schäden entstehen, die nicht versicherungstechnisch abgedeckt sind.
Ist ein Compliance System Pflicht?
Eine Pflicht zur Einrichtung eines Compliance Management Systems besteht in Deutschland bisher nur für Unternehmen der Finanz- und Versicherungsbranche. Börsennotierten Unternehmen wird im Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) bisher nur rechtlich unverbindlich empfohlen, ein entsprechendes System einzurichten.
Für wen gilt Compliance?
Pflicht zur Compliance-Organisation
Eine Pflicht zur Einrichtung einer Compliance– Organisation besteht nach diesen Überlegungen dann, wenn das Unternehmen börsennotiert ist, wenn Rechtsverstöße bereits vorgekommen sind oder. wenn Rechtsverstöße wahrscheinlich sind.
Sind Richtlinien Mitbestimmungspflichtig?
Im Rahmen von Compliance-Richtlinien getroffene Regelungen sind mitbestimmungspflichtig gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, wenn der Arbeitgeber durch sie das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer regeln möchte, bspw. eine Regelung zur Annahme von Geschenken trifft.
Wann hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht?
Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie bei deren Änderung (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG).
Wann hat der Betriebsrat Mitbestimmungsrecht?
Der Arbeitgeber muss die Zustimmung des Betriebsrates einholen, wenn er einen Mitarbeiter versetzen oder einen neuen Beschäftigten einstellen will. Lehnt der Betriebsrat die Entscheidung des Arbeitgebers ab, bleibt dem Arbeitgeber nur der Gang zum Arbeitsgericht. Dieses kann die Zustimmung des Betriebsrates ersetzen.
Sind Zeitaufnahmen Mitbestimmungspflichtig?
Werden Zeitstudien erstellt, so ist der Betriebsrat zu beteiligen, obwohl dies in aller Regel nur Vorbereitungshandlungen sind. Der Betriebsrat soll Zeitaufnahmen, die zu einer leistungsorientierten Entlohnung führen sollen, ggf. auf ihre Richtigkeit und Nachvollziehbarkeit prüfen können.
Was ist Mitbestimmungspflichtig Personalrat?
Bei der Einstellung von Arbeitnehmern hat der Personalrat ein Recht auf Mitbestimmung (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG). Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur einstellen darf, nachdem der Personalrat hierzu seine Zustimmung erteilt hat.
Hat der Betriebsrat Mitbestimmungsrecht bei Kündigung?
Betriebsverfassungsgesetz. § 102 Mitbestimmung bei Kündigungen
(1) Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.
Wo kann der Betriebsrat nicht mitbestimmen?
Einstellung leitender Angestellter: Betriebsrat muss nicht angehört werden. Ist ein Arbeitnehmer als leitender Angestellter tätig, ist bei Einstellung oder Kündigung die Anhörung des Betriebsrats nicht erforderlich. Für ihn gilt auch das Kündigungsschutzgesetz nicht.
Wo dürfen Arbeitnehmer mitbestimmen?
Auf Unternehmensebene gibt es das sogenannte Mitbestimmungsgesetz. Danach dürfen Arbeitnehmer, zumindest wenn das Unternehmen mehr als 2000 Arbeitnehmer hat, innerhalb des Aufsichtsrats mitbestimmen. Insofern, dass mindestens die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder aus Arbeitnehmern bestehen muss.
Wann kann der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern?
§ 99 Abs. 2 Nr. 3. BetrVG gibt dem Betriebsrat die Möglichkeit, die Zustimmung zu einer Einstellung zu verweigern, wenn zu befürchten ist, dass aufgrund der Einstellung im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden.
Hat der Betriebsrat Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen?
Nach § 99 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern vor jeder Einstellung den Betriebsrat zu beteiligen.
Was passiert wenn der Betriebsrat einer Einstellung nicht zugestimmt?
Wird eine Einstellung durch den Betriebsrat abgelehnt, kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, dass die Zustimmung zur Einstellung durch das Arbeitsgericht ersetzt wird (§ 99 Abs. 4 BetrVG). Das Arbeitsgericht prüft dann, ob der Widerspruch des Betriebsrats rechtens war oder nicht.
Was muss dem Betriebsrat bei einer Einstellung vorgelegt werden?
1 BetrVG). Zu den vorzulegenden Bewerbungsunterlagen gehören Bewerbungsschreiben, Lebenslauf, Lichtbild, und Zeugnisse des Bewerbers. Vorzulegen sind grundsätzlich auch solche Unterlagen, die der Arbeitgeber anlässlich einer Bewerbung über die Person des Bewerbers gefertigt hat.