Gemeinsame Antragstellung und Ehefrau als unterhaltsberechtigter Schwiegervater
Wann zählt Ehefrau als unterhaltsberechtigte Person?
Der (nicht getrennt lebende) Ehegatte zählt für die Feststellung des Freibetrags nach § 850c ZPO auch dann zu den unterhaltsberechtigten Angehörigen, wenn sie/er aus Arbeit oder Vermögen eigenes Einkommen hat.
Wer zählt zu unterhaltsberechtigten Personen?
Normal unterhaltspflichtig sind Eltern für ihre volljährigen Kinder und volljährige Kinder gegenüber ihren Eltern, seit 1.1.2020 allerdings erst ab einem Jahreseinkommen von über 100.000 €. Nicht unterhaltspflichtig sind Geschwister untereinander, Enkel, Großeltern und verschwägerte Personen.
Was versteht man unter unterhaltsberechtigte Personen?
Gesetzlich unterhaltsberechtigt sind Ehegatten sowie Verwandte in gerader Linie (Großeltern, Eltern, Kinder bzw. Enkel), nicht dagegen Verwandte in der Seitenlinie (Geschwister und Verschwägerte). Zivilrechtlich gesetzlich unterhaltsberechtigt ist auch der dauernd getrennt lebende oder geschiedene Ehegatte.
Ist der Ehepartner eine Unterhaltspflichtige Person?
Zu den Unterhaltsberechtigten zählen Ehegatten, frühere Ehegatten, Lebenspartner, frühere Lebenspartner oder Verwandte in gerader Linie, wie Kinder, Eltern, Großeltern etc., vgl. § 850c Abs. 1 ZPO.
Wer zählt zu den unterhaltsberechtigten Personen bei Pfändung?
Dies sind der Ehegatte, ein früherer Ehegatte, der Lebenspartner (mit ihm nicht zu verwechseln der nichteheliche Lebensgefährte) und ein früherer Lebenspartner, Verwandte in gerader Linie (also Kinder, Enkelkinder, Eltern, Großeltern), sowie ein Elternteil mit seinem Unterhaltsanspruch nach §§ 1615l, 1615n BGB, sofern …
Wie hoch ist der pfändungsfreibetrag bei Verheirateten?
Hat Ihr Ehepartner keine eigenen Einkünfte, erhöht sich die Pfändungsfreigrenze bei einem Ehepaar. Die Pfändungsfreigrenze bei einem Ehepaar ohne Kind und ohne Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehepartner liegt derzeit bei 1.25,99 Euro (Stand 1.7.2021).
Wer ist unterhaltsberechtigtes Kind?
Als unterhaltsberechtigte Kinder gelten alle Personen unter 16 Jahren. Personen im Alter von 16 bis 24 Jahren, die mit mindestens einem ihrer Elternteile in einem gemeinsamen Haushalt leben und keine Erwerbspersonen sind, werden ebenfalls als unterhaltsberechtigte Kinder betrachtet.
Wann verliert volljähriges Kind Unterhaltsanspruch?
Eltern sind für volljährige Kinder nicht unterhaltspflichtig, wenn das Kind nach seinem 18. Geburtstag keine eigenen Aktivitäten zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder Ausbildung aufnimmt.
Wie viele Unterhaltspflichtige Personen?
In der Pfändungstabelle werden dabei bis zu fünf unterhaltsberechtigte Personen berücksichtigt. Alle darüber hinaus gehenden Personen spielen für die Pfändungsfreigrenzen keine Rolle. Welche Unterhaltsberechtigten für die Pfändungstabelle) von Bedeutung sind, bestimmt § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO.
Was passiert wenn Unterhaltspflichtiger heiratet?
Der Unterhaltsanspruch erlischt mit der Wiederheirat, der Begründung einer Lebenspartnerschaft oder dem Tode des Berechtigten. Das bedeutet: Der Ehegatte hat bei Wiederheirat nach der Scheidung auf Unterhalt keinen Anspruch mehr, wenn eine neue Ehe eingegangen bzw. eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet wird.
Wird die Ehefrau beim Unterhalt berücksichtigt?
Ja, der Vater muss den vollen Kindesunterhalt zahlen. Denn der neue Ehegatte ist gegenüber den Kindern seiner Frau aus erster Ehe nicht unterhaltspflichtig. Der neue Ehemann und sein Einkommen haben also auf die Unterhaltshöhe keinen Einfluss.
Was passiert wenn der Unterhaltspflichtige heiratet?
Wenn der Unterhaltsberechtigte erneut heiratet, geht die Unterhaltspflicht von dem Ex-Ehegatten auf den neuen über. Der ehemalige Unterhaltspflichtige muss dann regelmäßig keinen Unterhalt mehr an seinen ehemaligen Lebenspartner zahlen.
Wird mein Gehalt bei Kindesunterhalt von meinem Mann mitberechnet?
Nein! Für die Unterhaltspflicht kommt es nur darauf an, wieviel der Unterhaltspflichtige verdient. Sein neuer Partner kann soviel verdienen wie er/sie will, der Verdienst wird nicht mitgerechnet.
Wird der neue Ehepartner für Kindesunterhalt aufkommen?
Der Unterhaltsschuldner, der gegen seinen – neuen – Ehepartner einen Anspruch auf Familienunterhalt und Taschengeld hat, müsse dieses Taschengeld auch für den Unterhalt eigener Kinder aus erster Ehe einsetzen, sodass dem Kind dementsprechend auch ein diesbezüglicher Auskunftsanspruch über die Einkünfte der neuen …
Warum fällt der Unterhaltsvorschuss Weg Wenn man heiratet?
Kann mein Kind auch Unterhaltsvorschuss bekommen, wenn ich eine neue Partnerin oder einen neuen Partner habe? Sind Sie, als leibliches Elternteil, mit dem Stiefelternteil Ihres Kindes verheiratet oder verpartnert, können Sie für Ihr Kind keinen Unterhaltsvorschuss bekommen.
Was passiert mit Unterhaltsvorschuss wenn man heiratet?
Unterhaltsvorschuss soll auch weiterhin gezahlt werden, wenn der Unterhaltsberechtigte (der Elternteil bei dem das Kind/die Kinder leben) wieder heiratet. Diese Zahlungen sollten gezahlt werden, bis die Kinder auf eigenen Beinen stehen bzw. keinen Anspruch mehr auf Unterhalt haben.
Wann muss man den Unterhaltsvorschuss zurückzahlen?
Muss ich den zurückzahlen? Ja, denn es handelt sich nicht um einen Zuschuss, sondern um einen Vorschuss. Das heißt: Der Staat tritt in Vorleistung, damit Ihre Kinder versorgt werden können. Wenn Sie als barunterhaltspflichtiger Elternteil aber leistungsfähig sind, müssen Sie den Unterhaltsvorschuss zurückzahlen.
Wann muss der Unterhaltsvorschuss nicht zurückgezahlt werden?
Sobald Sie wieder zahlungsfähig sind, müssen Sie den staatlichen Vorschuss zurückzahlen. Um dies zu prüfen, müssen Sie dem Jugendamt regelmäßig Ihre Einkünfte offenlegen. Sind Sie dagegen nicht leistungsfähig, müssen Sie den Unterhaltsvorschuss auch nicht zurückzahlen.
Was passiert wenn man den Unterhaltsvorschuss nicht zurückzahlen kann?
Sind Sie unterhaltspflichtig, sind Sie zur Rückzahlung verpflichtet. Unterhaltsvorschuss befreit nicht von der Zahlungspflicht. Jeder Elternteil ist dem eigenen Kind gegenüber unterhaltspflichtig. Bleibt die Unterhaltszahlung aus, ist die Existenzgrundlage des Kindes gefährdet.