2 Dezember 2021 19:18

EZB: EU muss Wachstum und realistischen Schuldenabbau fördern

BRÜSSEL, 2. Dez. (Reuters) – Die Europäische Union sollte ihre Steuervorschriften ändern, um Wachstum und Investitionen im Kampf gegen den Klimawandel und die Digitalisierung stärker zu unterstützen und die EU-Vorschriften zum Schuldenabbau realistischer zu gestalten, so die Europäische Zentralbank.

In einem schriftlichen Beitrag zu einer Debatte über die anstehende Reform der EU-Finanzvorschriften, des so genannten Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP), erklärte die EZB, die Vorschriften der EU sollten einfacher, transparenter und berechenbarer sein.

„Es wäre hilfreich, wenn die Regeln weniger komplex wären und weniger von der nicht beobachtbaren Produktionslücke abhingen, was durch eine stärkere Konzentration auf eine ausgabenbasierte Regel operationalisiert werden könnte, die sich nicht auf jährliche Echtzeit-Schätzungen dieses Indikators stützt“, so die Zentralbank.

Die Ausgabenregel zielt darauf ab, das Wachstum der Staatsausgaben zu begrenzen, wenn die Wirtschaft über ihrem Potenzial wächst, und hohe Ausgaben zuzulassen, wenn das Wirtschaftswachstum darunter liegt.

„Der EZB-Rat ist sich auch darin einig, dass eine realistische, schrittweise und nachhaltige Anpassung der öffentlichen Verschuldung wichtig ist, um den fiskalischen Spielraum vor der nächsten Rezession wiederherzustellen. Die Kreditaufnahmevorschriften des SWP müssten reformiert werden, um eine solche Anpassung zu ermöglichen“, so die EZB.

Die derzeitige Regelung sieht vor, dass die EU-Mitgliedstaaten die öffentliche Verschuldung jedes Jahr um ein Zwanzigstel des Überschusses über 60 % des BIP abbauen müssen, eine Anforderung, die für viele Länder der Eurozone nach dem starken Anstieg der Verschuldung während der Pandemie unrealistisch ist.

„Der EZB-Rat ist sich einig, dass die Finanzpolitik wachstumsfreundlicher sein sollte“, so die Bank.

„Die Bewältigung der Herausforderungen des grünen und des digitalen Wandels wird erhebliche private und öffentliche Investitionen erfordern. Außerdem sind nachhaltige und inländisch finanzierte Investitionen erforderlich, die zusätzliche Einnahmequellen oder eine Neupriorisierung der Ausgaben, insbesondere in Ländern mit hohen Schuldenquoten, erfordern“, so der Bericht.

Die EZB betonte auch die Notwendigkeit, die EU-Bankenunion durch eine Einigung über ein europaweites Einlagensicherungssystem zu vollenden, sowie die Vollendung einer Kapitalmarktunion, die den Unternehmen einen besseren Zugang zu Kapital aus anderen Quellen als der Kreditvergabe der Banken in der gesamten Union ermöglichen würde.

Die EZB verwies auch auf die Notwendigkeit eines ordentlichen Haushalts für den Euroraum, eine umstrittene Idee, die 2018 auf erheblichen Widerstand in Deutschland und den Niederlanden gestoßen ist.

(Bericht von Jan Strupczewski; übersetzt von Darío Fernández)

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