Wie lange können Sie AMT-Guthaben vortragen?
Für welchen Zeitraum darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen?
Sie müssen mindestens die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorlegen, allerdings ist es inzwischen schon vermehrt üblich und leider auch als rechtens geltend, daß Kontoauszüge der letzten 6 Monate verlangt werden.
Was zählt zum schonvermögen?
Beispiele für Schonvermögen sind bestimmte Freibeträge bei Geldvermögen, ein angemessenes Fahrzeug oder eine angemessene selbstgenutzte Immobilie. Schonvermögen bei der Berechnung des Elternunterhalts können in begrenzter Höhe auch Beträge zur Altersvorsorge sein.
Kann das Sozialamt Mein Konto einsehen?
Zunächst gilt, dass Jobcenter und Sozialämter keinen direkten Zugriff auf die Bankdaten haben. Aus diesem Grund werden Sie bei der Antragstellung aufgefordert, Ihre Bankkonten usw. anzugeben und – wie zuvor dargelegt – Ihre Kontoauszüge vorzulegen.
Was darf das Sozialamt nicht?
Nicht als Einkommen berücksichtigt werden u.a.:
Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz bis zur Höhe der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Rückerstattungen auf Vorauszahlungen, die der Sozialhilfeempfänger aus dem Regelsatz geleistet hat, z.B. Stromguthaben.
Auf was achtet das Jobcenter bei den Kontoauszügen?
Die Jobcenter müssen die Antragsteller darauf hinweisen, dass sie die Adressaten auf der Ausgabenseite der Kontoauszüge schwärzen können, wenn andernfalls besondere Arten personenbezogener Daten offengelegt werden müssten.
Kann man rückwirkend Kontoauszüge bekommen?
Kann ich von der Bank Kontoauszüge anfordern? Banken sind gesetzlich verpflichtet, Daten über Kontobewegungen mindestens 10 Jahre aufzuheben. Und in der Regel ist es möglich, Auszüge für Ihre Konten auch nachträglich ausstellen zu lassen. Die meisten Banken erheben dafür allerdings eine Gebühr.
Was zählt nicht zum Schonvermögen?
Das Schonvermögen ist im Fall der Sozialhilfe in § 90 Abs. 2 SGB XII geregelt und nennt Ausnahmen, in denen das eigene Vermögen vor der Beantragung von Leistungen nicht eingesetzt werden muss. Hierzu zählen u. a.: staatlich geförderte Altersversorgung (Riester-Rente, Betriebsrente, Rürup-Rente)
Wie hoch ist das Schonvermögen 2021?
Demnach gilt grundsätzlich für jeden Leistungsempfänger ein Freibetrag von 750 Euro für notwendige Anschaffungen. Weiterhin wird ein Grundfreibetrag von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gewährt. Mindestens ist aber ein Schonvermögen von 3.100 Euro anzusetzen.
Wie hoch ist das Schonvermögen im Pflegefall?
Hat der Pflegebedürftige eigenes Vermögen, dann steht ihm per Gesetz einmalig ein sogenanntes Schonvermögen von 5.000 Euro zu (Stand: Jahr 2020, (5)). Diesen Betrag müssen Pflegebedürftige nicht für die Finanzierung der Pflege verwenden.
Was darf das Sozialamt nicht zurückfordern?
Pflicht- und Anstandsschenkung nach § 534 BGB
Schenkungen, die aus einer sittlichen Pflicht heraus oder aus Anstand nach § 534 BGB erfolgten, können vom Sozialamt nicht zurückgefordert werden.
Was muss ich beim Sozialamt angeben?
Das Sozialamt prüft Ihre finanzielle Situation sehr genau. Sie müssen für einen Sozialhilfe-Antrag viele Unterlagen einreichen: Zum Beispiel Kontoauszüge, Bescheinigungen über Krankengeld, Arbeitslosengeld, Lebensversicherungen, Mietverträge.
Hat Sozialamt Anspruch auf Erbe?
Zunächst einmal müssen sie dem Sozialamt höchstens so viel erstatten, wie sie geerbt haben. Zudem gilt: Anspruch auf Kostenersatz kann das Sozialamt nur für den Teil seiner Ausgaben erheben, der 2.544,– € übersteigt (das sechsfache des Regelbedarfs eines Alleinstehenden, der Betrag gilt für 2019).
Kann Sozialamt Erbe zurückfordern?
Nach § 102 SGB XII muss der Erbe des Sozialhilfempfängers die Kosten der letzten 10 Jahre dem Sozialamt zurückerstatten. Wenn der Ehepartner des Hilfeempfängers vorher verstorben ist, muss sogar auch der Erbe des zuerst verstorbenen Ehegatten zahlen, selbst wenn der Ehepartner gar keine Sozialhilfe empfangen hat.
Kann das Sozialamt den Pflichtteil einfordern?
Das Sozialamt konnte nur von den Erben anerkannte oder schon bei Gericht anhängige Pflichtteilsansprüche durchsetzen. Nach der Entscheidung des BGH kann jetzt das Sozialamt darüber entscheiden, sogar gegen den erklärten Willen des Pflichtteilsberechtigten.
Was kann das Sozialamt zurückfordern?
Das Sozialamt kann gegenüber dem Hilfebedürftigen erbrachte Zahlungen auch gegenüber dem gesetzlich Unterhaltsverpflichteten geltend machen. Das entsprechende Verlangen des Sozialhilfeträgers nennt man „Sozialhilferegress“.
Welche Sozialleistungen müssen zurückgezahlt werden?
Leistungen der Sozialhilfe müssen in der Regel nicht zurückgezahlt werden, außer sie wurden bei einer vorübergehenden Notlage als Darlehen gewährt. Zu Unrecht erbrachte, mit falschen Angaben erschlichene oder doppelte Leistungen müssen selbstverständlich zurückgezahlt werden.
Wie lange zurück prüft das Sozialamt ob Vermögen vorhanden war?
Aufgrund der Regelung des § 528 BGB wird bei der dann durchzuführenden Prüfung des Sozialamtes auch geprüft, ob Ihre Mutter in den letzten zehn Jahren vor Antragstellung Geld oder Gegenstände verschenkt hat. Der Rückgewähranspruch des „verarmten Schenkers“ nach § 528 BGB gehört nämlich zum Vermögen Ihrer Mutter.
Können Geldgeschenke vom Sozialamt zurückgefordert werden?
Hat beispielsweise eine Mutter ihrem Kind sechs Jahre vor Inanspruchnahme von Sozialleistungen einen Betrag von 10.000 Euro überschrieben, so kann der Sozialhilfeträger von ihr in der Regel verlangen, dieses Geld zurückzufordern. § 529 BGB zeitlich auf zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der Schenkung begrenzt.
Kann eine Geldschenkung zurückgefordert werden?
Schenker können ihre Schenkungen bei Verarmung zurückfordern. Das regelt § 528 BGB. Dort heißt es in Absatz 1: „Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten (…), kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes (…) fordern.
Kann man Geldschenkung zurückfordern?
Eine dieser Voraussetzungen nennt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in § 528. Danach darf ein Schenkender sein Präsent zurückfordern, wenn sie oder er nach der Schenkung verarmt und sich sowie seine Familien nicht mehr versorgen kann. Bei einer Verarmung des Schenkenden muss der Beschenkte das Geschenk zurückgeben.
Wann verjährt eine Geldschenkung?
Wann verjährt der ordentliche Pflichtteilsergänzungsanspruch? Der Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen die Erben verjährt innerhalb von drei Jahren nach Kenntnisnahme über die Schenkung (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB). Die Frist beginnt dabei aber erst mit Ablauf des Jahres, in dem dieser Anspruch entstanden ist.
Wann beginnt die 10 Jahresfrist bei Schenkung?
Von Bedeutung sind alle Schenkungen innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall. Maßgeblich für die Frist ist die Eigentumsumschreibung im Grundbuch. Allerdings wird der Schenkwert nur im ersten Jahr nach dem Tod in voller Höhe berücksichtigt. Danach schmilzt er jedes Jahr um 10 Prozent ab.
Wann sind Schenkungen meldepflichtig?
Werden Sie von entfernteren Verwandten wie Tanten oder Personen außerhalb der eigenen Familie beschenkt, müssen Sie dies schon ab einem Schenkungswert von 20.000 Euro beim Finanzamt anzeigen. Die Freibeträge gelten allerdings nicht jährlich, sondern für einen Zeitraum von zehn Jahren.
Wann beginnt die 10 Jahresfrist?
Die Frist beginnt mit Eintritt des Leistungserfolges. Bei Grundstücken ist das der Zeitpunkt, zu dem die Umschreibung im Grundbuch stattgefunden hat (BGH, Urteil vom 02.12.1987, IVa ZR 149/86, BGHZ 102, 289, 292).
Wann beginnt die 10-Jahresfrist bei Immobilien?
Entscheidend ist das Datum, an dem der Kaufvertrag unterzeichnet wurde – nicht etwa die Schlüsselübergabe oder der Einzug. Hast Du das Haus beispielsweise am 09.04.2013 gekauft, ist der Immobilienverkauf mit 10–Jahresfrist und Stichtag zum 10.04.2023 steuerfrei.
Was bedeutet die 10-Jahresfrist?
Pflichtteilsergänzungsanspruch und 10–Jahres-Frist
Dieser Anspruch bedeutet, dass ein Pflichtteilsberechtigter sein Pflichtteilsrecht so berechnen kann, als wäre die Schenkung nicht ausgeführt worden (vgl. § 2325 BGB).