7 März 2022 15:32

Wie kann ich herausfinden, ob jemand Leistungen der sozialen Sicherheit erhält?

Kann das Sozialamt Konten einsehen?

Zunächst gilt, dass Jobcenter und Sozialämter keinen direkten Zugriff auf die Bankdaten haben. Aus diesem Grund werden Sie bei der Antragstellung aufgefordert, Ihre Bankkonten usw. anzugeben und – wie zuvor dargelegt – Ihre Kontoauszüge vorzulegen.

Warum will das Sozialamt Kontoauszüge sehen?

Zur Klärung konkreter Fragen oder bei Verdacht des Sozialleistungsbetrugs können auch Kontoauszüge für deutlich längere Zeiträume verlangt werden. Zulässig ist dies insbesondere bei einer erstmaligen oder bei einer erneuten Beantragung.

Ist die Grundsicherung höher als Hartz 4?

Die Höhe der Grundsicherung entspricht der Höhe des Hartz IV Regelsatzes (449 Euro in 2022) zuzüglich angemessener Kosten für Wohnung und Heizung sowie ggfs. Mehrbedarfe bei Behinderung, dezentraler Warmwasserversorgung oder kostenaufwändiger Ernährung.

Wie viel darf man bei der Grundsicherung dazu verdienen?

Jeder Euro darüber wird zu 70 Prozent angerechnet, 30 Prozent werden zum Freibetrag hinzugezählt. Der Zuschlag ist nach oben allerdings auf 50 Prozent des Eckregelsatzes gedeckelt, der 2021 bei 446 Euro liegt. Dies bedeutet einen maximalen Freibetrag von 223 Euro.

Wie prüft das Sozialamt Vermögen?

Aufgrund der Regelung des § 528 BGB wird bei der dann durchzuführenden Prüfung des Sozialamtes auch geprüft, ob Ihre Mutter in den letzten zehn Jahren vor Antragstellung Geld oder Gegenstände verschenkt hat. Der Rückgewähranspruch des „verarmten Schenkers“ nach § 528 BGB gehört nämlich zum Vermögen Ihrer Mutter.

Kann das Amt Mein Konto einsehen?

Jobcenter dürfen nicht nur Kontoauszüge vom Leistungsberechtigten einfordern, sondern können bei einem bloßen Verdacht auf die Kontodaten zugreifen.

Auf was achtet das Jobcenter bei den Kontoauszügen?

Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist in diesem Rahmen insbesondere das Vorhandensein von relevantem Einkommen und Vermögen zu prüfen. Und das geht in der Regel nicht ohne die Vorlage von Kontoauszügen. Die entsprechenden Kontoauszüge dürfen daher vom Jobcenter angefordert werden und es besteht sogar eine Mitwirkungspflicht.

Was darf bei Kontoauszügen geschwärzt werden?

Erlaubt ist das Schwärzen von Empfängernamen und in Teilen auch des Verwendungszwecks, soweit noch ersichtlich ist, dass es sich um einen Mitgliedsbeitrag oder eine Spende handelt. Nicht erlaubt ist das Schwärzen des Buchungs- und Wertstellungsdatums. Kontogutschriften dürfen Antragsteller generell nicht schwärzen.

Warum muss ich meine Kontoauszüge beim Jobcenter vorlegen?

Die Vorlage der Kontoauszüge ist mit einer Datenerhebung gleichzusetzen, die zur Erfüllung einer Aufgabe des Jobcenters – der nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. … Ohne Einsicht in die Kontoauszüge, lässt sich relevantes Einkommen und Vermögen, insbesondere beim Erstantrag, nur umständlich prüfen.

Wie hoch ist der Freibetrag bei Grundsicherung?

Das heißt: Rentner und Rentnerinnen können bei der Grundsicherung im Alter Freibeträge von bis zu 446 Euro (2 x 223 Euro) geltend machen. Bei Ehepaaren gilt dies für beide Partner.

Wie hoch ist die Grundsicherung für Rentner 2022?

Grundrente 2022: Diese Rentner haben Anspruch auf bis zu 418 Euro.

Was bekommen Rentner 2022?

Laut dem Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung sollen die Altersbezüge zum 1. Juli 2022 im Westen um über 4 Prozent und in Ostdeutschland um über 5 Prozent steigen. Für hunderttausende Rentner*innen dürfte es sogar noch mehr werden, denn sie bekommen erstmals die Grundrente ausgezahlt.

Was bekommen die Rentner 2022?

Rentenerhöhung 2022: Kleineres Plus als erwartet

Die Rentenerhöhung für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland soll im neuen Jahr weniger stark ausfallen als bisher erwartet. Für 2022 war erwartet worden, dass die Renten in Westdeutschland um 5,2 Prozent und im Osten um 5,9 Prozent steigen.