Wie erfolgt der Übergang vom Arbeitnehmer zum Arbeitgeber?
Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses ohne Angabe von Gründen schriftlich widersprechen, und zwar entweder dem bisherigen oder dem neuen Betriebsinhaber gegenüber. Dies führt dann dazu, dass das Arbeitsverhältnis mit dem alten Arbeitgeber fortbesteht.
Was ist ein betrieblicher Übergang?
Man spricht von einem Betriebsübergang, wenn ein Betrieb oder ein Betriebsteil von dem ursprünglichen Betriebsinhaber auf einen neuen Inhaber übergeht. Bei einem Betriebsübergang ergeben sich zum einen Folgen für die von dem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer.
Was passiert nach 1 Jahr Betriebsübergang?
Liegt ein Betriebsübergang vor, wird der Erwerber der neue Arbeitgeber des Arbeitnehmers. Diese Arbeitsbedingungen dürfen durch den neuen Arbeitgeber erst nach einem Jahr zum Nachteil des Arbeitnehmers verändert werden (sog. Veränderungssperre).
Was muss ich bei einer Betriebsübernahme beachten?
Voraussetzungen. Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn infolge eines Übergangs des Betriebes oder Betriebsteils durch Rechtsgeschäft die Person des Betriebsinhabers wechselt, ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt.
Wann handelt es sich um einen Betriebsübergang?
Ein Betriebsübergang nach § 613 a BGB liegt vor, wenn ein Betrieb durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht. Dies setzt voraus, dass eine bestehende wirtschaftliche Einheit beim bisherigen Inhaber unter Wahrung ihrer Identität auf den neuen Inhaber übergeht.
Was passiert bei betriebsbedingter Kündigung?
Arbeitgeber müssen daher bei betriebsbedingten Kündigungen damit rechnen, dass einige der gekündigten Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erheben. Und Klageverfahren sind mit Risiken verbunden, denn wenn sie Erfolg haben, muss der Lohn für die Zeit ab der Entlassung nachvergütet werden.
Wie läuft ein Betriebsübergang ab?
Beim Betriebsübergang tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Alten und neuen Betriebsinhaber trifft vor Betriebsübergang eine Informationspflicht. Vom Betriebsübergang betroffene Arbeitnehmer haben ein Widerspruchsrecht.
Wie lange Kündigungsschutz nach Betriebsübergang?
§ 613a Abs. 1 S. 2 BGB regelt, dass solche Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer die aus einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung resultieren, innerhalb eines Jahres nach dem Betriebsübergang nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer geändert werden dürfen.
Welche Auswirkung hat der Wechsel des Eigentümers auf die bestehenden Arbeitsverträge?
Wenn ein Unternehmen übernommen wird, gehen damit auch alle bestehenden Arbeitsverträge des aufgekauften Betriebs an den neuen Besitzer über. Und zwar mit allen Rechten und Pflichten der Arbeitnehmer. Dies ist in § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) so festgelegt.
Was zählt alles zur Betriebszugehörigkeit?
Als Betriebszugehörigkeit wird die Zeit bezeichnet, die ein Arbeitnehmer ununterbrochen bei einem bestimmten Arbeitgeber tätig war. Alternativ wird sie auch Beschäftigungsdauer, Beschäftigungszeit oder Dienstalter (im öffentlichen Dienst) genannt.
Wann ist es kein Betriebsübergang?
Kein Betriebsübergang liegt vor, wenn die wirtschaftliche Identität nicht gewahrt bleibt. Das ist der Fall, wenn der Betrieb oder Betriebsteil vom Erwerber nicht im Wesentlichen unverändert fortgeführt wird.
Wann müssen Mitarbeiter übernommen werden?
Unternehmensübernahme: Mitarbeiter sind gesetzlich geschützt
Werden im Rahmen eines Share- oder Asset-Deals wesentliche Betriebsgrundlagen erworben, müssen alle damit in Zusammenhang stehenden Mitarbeiter übernommen werden. Die gesetzliche Grundlage bildet § 613a BGB.
Wann 613a?
§ 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang. (1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.
Wie vermeide ich einen Betriebsübergang?
Rechtssicher können Sie einen Betriebsübergang (mit seinen unerwünschten Konsequenzen) deshalb nur verhindern, wenn Sie ganz bewusst auf die Übernahme der vom Vorgänger genutzten Betriebsmittel verzichten und „eigenes Gerät“ einsetzen.
Welcher Informationspflicht muss der Arbeitgeber bei Betriebsübergang nachkommen?
§ 613 a Absatz 5 BGB ist insoweit bereits sehr informativ: Vor dem tatsächlichen Betriebsübergang muss der Arbeitgeber oder alternativ den neue Inhaber, den Arbeitnehmer in Textform über folgendes informieren: den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Betriebsübergangs. den Grund für den Betriebsübergang.
Wann ist es eine Betriebsänderung?
Eine Betriebsänderung liegt nach § 111 Satz 3 BetrVG immer in folgenden Fällen vor: Einschränkung und/oder Stillegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen. Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen. Zusammenschluss mit anderen Betrieben und/oder Spaltung von Betrieben.
Wann muss der Betriebsrat zustimmen?
Der Arbeitgeber muss die Zustimmung des Betriebsrates einholen, wenn er einen Mitarbeiter versetzen oder einen neuen Beschäftigten einstellen will. Lehnt der Betriebsrat die Entscheidung des Arbeitgebers ab, bleibt dem Arbeitgeber nur der Gang zum Arbeitsgericht. Dieses kann die Zustimmung des Betriebsrates ersetzen.
Wann wird eine Einigungsstelle gebildet?
Die Einigungsstelle ist eine innerbetriebliche Schlichtungsstelle. Sie tritt zusammen, verhandelt und entscheidet, wenn Betriebsrat und Arbeitgeber sich nicht einigen können. Die wichtigsten Regelungen über die Einigungsstelle finden sich in § 76 und § 76a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).
Wann kann ein Sozialplan erzwungen werden?
Der Sozialplan kann im Gegensatz zum Interessenausgleich grundsätzlich durch die Einigungsstelle erzwungen werden, wenn die Parteien nicht freiwillig eine Lösung finden.
In welchem Fall kommt ein Sozialplan nicht in Frage?
Leitende Angestellte können zwar im Sozialplan auftauchen, werden allerdings häufig davon ausgenommen. Für sie werden gesonderte Regelungen getroffen, weshalb die Vereinbarungen nicht für sie gelten. Ausnahmen gibt es auch bei älteren Mitarbeitern, die bereits kurz vor der Rente stehen.
Wer muss Sozialplan erstellen?
Dem Betriebsrat steht nicht nur ein Mitwirkungsrecht zu, sondern auch ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Aufstellung eines Sozialplans: Mitwirkungsrecht: Der Unternehmer hat mit dem Betriebsrat über den Abschluss eines Sozialplans zu beraten (vgl. §§ 111 S. 1, 3, 112 Abs.
Können die Arbeitnehmer einen Sozialplan verlangen?
Sozialplan. Wenn damit zu rechnen ist, dass die Arbeitnehmer durch die Betriebsänderung finanzielle Nachteile erleiden, kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Aufstellung eines Sozialplans verlangen.
Was kann in einem Sozialplan geregelt werden?
Was ist in einem Sozialplan geregelt? Ein Sozialplan enthält wie gesagt Regelungen, mit denen die wirtschaftliche Nachteile ausgeglichen oder abgemildert werden sollen, die den Arbeitnehmern infolge einer Betriebsänderung entstehen.
Wer wird als erster gekündigt?
Der Arbeitgeber müsste Mitarbeiter A zuerst kündigen, da er weniger geschützt werden muss. Auf Wunsch des gekündigten Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber ihm die Gründe und Auswahlkriterien der betriebsbedingten Kündigung darlegen (§ 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG).
Wer darf den Sozialplan einsehen?
Meines Wissens hat ein Rahmensozialplan die Wirkung einer Betriebsvereinbarung und muß somit für jeden Mitarbeiter des Betriebes einsichtbar sein.
Wie wird nach Sozialplan gekündigt?
Hat der Arbeitgeber die Sozialauswahl nicht oder fehlerhaft durchgeführt, ist die betriebsbedingte Kündigung unwirksam. Der Arbeitgeber muss dann eine Sozialauswahl durchführen, wenn er eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung aussprechen möchte und dabei das Kündigungsschutzgesetz beachten muss.
Wie hoch ist die Abfindung bei einem Sozialplan?
Die Berechnung der Abfindung ist abhängig von der Betriebszugehörigkeit der Mitarbeiterin und ihrem Gehalt. Als Abfindung nach Sozialplan erhält sie ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Ab 6 Monaten wird auf ein ganzes Jahr aufgerundet.