2 April 2022 14:08

Wer kann meine Sozialversicherungsleistungen pfänden?

Wer darf gepfändet werden?

Neue Pfändungsfreigrenzen ab Juli 2021

Das bedeutet, dass ab einem Nettoeinkommen von 1.260,00 Euro gepfändet werden kann. Pfändungsfreigrenzen ab dem 1.7.2021 bezogen auf das Nettoeinkommen: Person ohne Unterhaltspflichten: 1.259,99 Euro. Person mit Unterhaltspflicht gegenüber einer Person: 1.729,99 Euro.

Welches Geld kann nicht gepfändet werden?

Der unpfändbare Grundbetrag (Pfändungsfreigrenze) beträgt ab dem monatlich 1.252,64 Euro. Bis dahin galt die Grenze von 1.178,59 Euro. Die Beträge beziehen sich auf das Nettoeinkommen der betroffenen Person.

Kann man rückwirkend pfänden?

Die Unterhaltsgläubiger selbst profitieren von der in § 850d ZPO festgelegten niedrigeren Pfändungsfreigrenze. Zu beachten ist, dass auch Unterhaltsrückstände von bis zu einem Jahr rückwirkend unter die niedrigere Pfändungsfreigrenze fallen.

Wer darf Renten pfänden?

Alle Altersrenten können gepfändet werden

Die DRV ist dabei nur ein ausführendes Organ. Sie erhält einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und muss dann ausrechnen, welcher Teil der Rente pfändbar ist.

Welche Sachen dürfen nicht gepfändet werden?

Dazu gehören Gegenstände für den persönlichen Gebrauch und Haushalt, die einen einfachen Lebensstil ermöglichen. Beispielsweise sind das unter anderem Bekleidung, Möbel, Fernseher und Küchengeräte. Ebenfalls geschützt sind Dinge, die der Ausbildung oder Ausübung der Erwerbstätigkeit unterliegen.

Kann der Gerichtsvollzieher Sachen pfänden die nicht mir gehören?

Der Gerichtsvollzieher darf keine Sachpfändung in Gegenstände durchführen, die dem Schuldner nicht zweifelsfrei gehören. Dies gilt beispielsweise auch in Gegenstände, die nachweislich anderen Familienmitgliedern gehören.

Welche Renten sind nicht pfändbar?

Dabei sind die Pfändungsfreigrenzen gemäß § 850c ZPO zu beachten. Vom 01.07.2021 bis zum 30.06.2022 gilt eine Freigrenze in Höhe von 1.259,99 Euro für Personen, die niemandem Unterhalt zahlen müssen. Liegt Ihre Rente (netto) darunter, kann nichts gepfändet werden.

Kann die Rente gepfändet werden?

Eine Rente wird nach geltendem Recht wie ein Arbeitseinkommen behandelt. Deshalb kann sie – wie Arbeitseinkommen – gepfändet werden. Pfändbar ist jedoch nur der Teil der Rente, der über der Pfändungsfreigrenze liegt.

Wie viel Rente darf gepfändet werden?

Ist kein Unterhalt zu zahlen, ist ein monatliches Einkommen bis unter 1.260 Euro von einer Pfändung ausgeschlossen. Bei einer monatlichen Rente von rund 1.300 Euro können beispielsweise nur rund 33 Euro im Monat gepfändet werden.

Wie hoch ist der pfändungsfreibetrag bei Rentnern 2020?

Sie wird alle zwei Jahre angepasst. Aktuell liegt der Betrag, der von einer nicht unterhaltspflichtigen Person behalten werden darf, bei einem Nettoeinkommen von 1.179,99 Euro. Von einer monatlichen Rente von rund 1.250 Euro können folglich nur rund 50 Euro im Monat gepfändet werden.

Wie hoch ist der pfändungsfreibetrag bei zwei Personen?

Je nachdem, wie vielen Menschen ein Schuldner Unterhalt zahlen muss, erhöht sich die Pfändungsfreigrenze. Sie liegt zum Beispiel für einen Schuldner mit Unterhaltspflicht gegenüber einer Person seit bei 1.729,99 Euro und mit Unterhaltspflicht gegenüber zwei Personen bei 1.989,99 Euro.

Ist Rente und Pflegegeld Pfändbar?

Das Pflegegeld gilt steuerlich weder beim Pflegebedürftigen noch beim Pflegenden als Einkommen. Es ist nach überwiegender Meinung gemäß § 54 III Nr. 3 SGB I unpfändbar und kann im Rahmen der P-Konto-Bescheinigung freigegeben werden (s.o.)

Ist Pflegegeld Pfändbar 2021?

§ 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I sind Geldleistungen unpfändbar, die “dafür bestimmt sind, den durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand auszugleichen”. Pflegegeld wird als Ausgleich für pflegende Angehörige gezahlt und kann deshalb in der Regel nicht gepfändet werden.

Wird Pflegegeld bei P-Konto angerechnet?

Pflegegeld ist nicht pfändbar, wenn ein PKonto vorhanden ist, auf welches die Zahlung der Pflegekasse erfolgt. Grundsätzlich kann auch ein Pfändungsschutzkonto gepfändet werden, jedoch wird ein Freibetrag vor der Pfändung geschützt.

Was passiert bei einem P-Konto Freibetrag überschritten?

Da der monatliche Freibetrag überschritten wird, wird der doppelte Zahlungseingang von der Bank eingezogen. Jedoch wird der abgeschöpfte Betrag automatisch in den Folgemonat übernommen und kann schließlich vom Kontoinhaber frei genutzt werden.

Was passiert wenn man über der Pfändungsgrenze liegt?

Liegt das Nettoeinkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenze ist dieser bis zu dem Betrag pfändbar, der in der Pfändungstabelle angegeben ist, vgl. 850c Abs. 3 ZPO. Ist die Person wiederum Unterhaltspflichtig steigt die Freigrenze und es kann sein, dass der Betroffene kein pfändbares Einkommen erhält.

Wie lange darf Geld auf dem P-Konto bleiben?

Ab jetzt ist Sparen leichter: Ab dem 01.12.2021 kann das überschüssige Guthaben bis zu drei Monate auf Ihrem Konto verbleiben (§ 899 II Zivilprozessordnung n.F.). Hierdurch werden größere Investitionen ermöglicht und Sie können trotz Kontopfändung Geld ansparen.

Wann kann man das P-Konto wieder rückgängig machen?

Sie sollten Ihr PKonto erst in ein normales umwandeln lassen, wenn Sie alle Ihre Schulden bezahlt haben oder keine Pfändung mehr besteht. Andernfalls wird die Bank das Geld von Ihrem Konto an Ihre Gläubiger überweisen. Fragen Sie also am besten bei Ihrer Bank nach, ob noch Pfändungen auf dem PKonto offen sind.

Wie kann ich ein P-Konto auflösen?

Falls Sie Ihr PKonto kündigen möchten, empfiehlt es sich der Bank ein Schreiben zukommen zu lassen. Um später Beweisschwierigkeiten vorzubeugen bietet es sich dabei an, dieses per Einschreiben zu verschicken.

Wie Lage dauert es bis ein P-Konto aus Schufa gelöscht ist?

Vgl. dazu AG Bielefeld, 02.10.2001 – 41 C 549/01. Ansonsten sind die Fristen für die Löschung von Daten nicht einheitlich. Angaben über Anfragen (Beispiel: das Ansinnen, ein Girokonto eröffnen zu wollen) nach zwölf Monaten; sie werden aber nur zehn Tage in Auskünften an Vertragspartner der SCHUFA weiter gegeben.

Kann man bei einem P-Konto überziehen?

Kann ich das PKonto überziehen? Nein. Das PKonto gibt es nur als Guthabenkonto. Bei der Einrichtung eines P-Kontos wird in der Regel der Dispo gekündigt.

Wo sehe ich ob eine Kontopfändung vorliegt?

Konto Bescheinigung aus. Diese reichen Sie bei Ihrer Bank an. Das Kreditinstitut vermerkt dann die höhere Freigrenze auf Ihrem Konto. Sie wählen aus, wie wir Ihnen die P-Konto Bescheinigung zukommen lassen.

Wie hoch ist der Freibetrag bei einem P-Konto 2022?

Dies geschieht erstmalig zum 01. Juli 2022. Durch die vormals geltende Regelung, dass die Freigrenze alle zwei Jahre erhöht wird, steigt diese 2021 um 6,28%, also auf 1.252,61 EUR. Zur erstmals jährlichen Anpassung erweitert sich die Pfändungsfreigrenze 2022 um 2,46 %, also auf 1.283,42 EUR.