Welche Arten von geografischen Beihilfen gibt es?
Was sind transparente Beihilfen?
Beihilfen gelten als sog. „transparente“ Beihilfen, wenn das Bruttosubventionsäquivalent im Voraus berechnet werden kann. Dies ist u.a. bei Zuschüssen der Fall sowie bei Krediten, wenn der Barwert auf der Grundlage des zum Bewilligungszeitpunkt geltenden EU- Referenzzinssatzes berechnet wurde.
Was ist ein Unternehmen im Sinne des Art 107 Abs 1 AEUV?
Unternehmen/wirtschaftliche Tätigkeit
Art 107 Abs. 1 AEUV umfasst jede Einheit, die wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt; dies unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung. Das entscheidende Kriterium ist die wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne eines Angebots einer Ware oder einer Dienstleitung am Markt.
Was ist ein Private Investor Test?
Der Private–Investor–Test soll dabei die Frage beantworten, ob ein -marktwirtschaftlich handelnder privater Investor in einer vergleichbaren Situation ebenfalls Zuwendungen an das zu begünstigende Unternehmen zur Verfügung stellen würde, weil er sich dadurch einen finanziellen Vorteil verspricht.
Was versteht man unter de minimis?
Der Begriff De–minimis-Regel stammt aus dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Union. Um den Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten vor wettbewerbsverfälschenden Beeinträchtigungen zu schützen, sind staatliche Beihilfen bzw. Subventionen an Unternehmen grundsätzlich verboten.
Was sind de-minimis-Beihilfen Corona?
Bei Einhaltung der Kumulierungsvorschriften (insbesondere Artikel 5 Absatz 2 der allgemeinen De–minimis-Verordnung) können Kleinbeihilfen und De–minimis–Beihilfen in Höhe von insgesamt bis zu 2 Millionen Euro pro Unternehmen beziehungsweise Unternehmensverbund im Sinne des Beihilferechts gewährt werden.
Was sind Kleinbeihilfen 2020?
Laut der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 sind Einzelbeihilfen von mehr als 100.000 Euro (bei Primärerzeugung landwirtschaftlicher Produkte 10.000 EURO) auf einer ausführlichen Beihilfenwebsite oder über das IT-Instrument der EU Kommission zu veröffentlichen.
Was ist ein De minimis Antrag?
De–minimis-Beihilfen
Sie stellen für das empfangende Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber Konkurrenzun- ternehmen dar, die eine solche Zuwendung nicht erhalten. Das EU-Recht lässt jedoch Ausnahmen von diesem grundsätzlichen Verbot zu.
Wann liegt eine staatliche Beihilfe vor?
Staatliche Beihilfen können immer dann vorliegen, wenn staatliche Mittel genutzt werden, um Unternehmen zu unterstützen und diese damit gegenüber anderen einen Vorteil haben. Dies kann den Wettbewerb verzerren, was schädlich für Verbraucher und Unternehmen in der EU ist.
Was ist eine staatliche Beihilfe?
Unter staatlichen Beihilfen sind dabei nicht nur direkte finanzielle Zuwendungen an Unternehmen, Schuldenerlasse oder verbilligte Darlehen zu verstehen, sondern es können auch Bürgschaften, Steuervergünstigungen oder die Bereitstellung von Grundstücken, Waren und Dienstleistungen zu Sonderkonditionen betroffen sein.
Welche Förderungen de minimis?
De–minimis-Beihilfen sind relativ geringe Finanzierungsbeträge, • die einem Unternehmen/einer Gruppe verbundener Unternehmen • in einem Zeitraum von drei Jahren zugesagt werden und • in Summe maximal EUR 200.000,00 (im Straßengüterverkehr EUR 100.000,00) betragen.
Ist De minimis eine Kleinbeihilfe?
allgemeinen De–minimis-Verordnung) können Kleinbeihilfen und De–minimis-Beihilfen in Höhe von insgesamt bis zu 2 Mio. EUR pro Unternehmen bzw. Unternehmensverbund im Sinne des Beihilferechts gewährt werden.
Was ist der Unterschied zwischen Fördersumme und Subventionswert?
De-minimis-Beihilfen können in verschiedenen Formen erfolgen, z.B. als Zuschuss, Darlehen oder Bürgschaft. Beim Zuschuss ist die Fördersumme mit dem Beihilfebetrag bzw. dem Subventionswert identisch. Anders z.B. bei zinsgünstigen Darlehen oder Bürgschaften.
Was ist ein Subventionswert?
monetärer Wert einer Subvention, üblicherweise als Prozentsatz des Subventionsbetrags vom betrieblichen Aufwand (z.B. Investitionsaufwand oder Personalkosten), der als Bemessungsgrundlage dient, berechnet.
Ist überbrückungshilfe de minimis?
Die Überbrückungshilfe III Plus stützt sich auf die Bundesregelung Kleinbeihilfen, die De–minimis-Verordnung, die Bundesregelung Fixkostenhilfe und die Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich, Covid-19.
Was ist eine de minimis Beihilfe Landwirtschaft?
Die De–minimis-Verordnung gilt für Beihilfen an Unternehmen, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, nicht jedoch für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Beihilfen für die bevorzugte Verwendung heimischer Erzeugnisse gegenüber Importwaren.
Ist die Agrardieselvergütung eine de-minimis-Beihilfe?
Diese Beihilfen müssen nicht in jedem Einzelfall der Kommission angemeldet werden und werden De–minimis–Beihilfen genannt. Eine Agrardieselvergütung für Verbräuche auf Forstflächen kann daher nur gewährt werden, wenn die De–minimis-Regelungen der VO (EG) Nr. 1998/2006 eingehalten werden.
Ist agrardiesel eine de-minimis-Beihilfe?
Die Prämie ist eine De–minimis–Beihilfe. D. h. der Zuwendungsempfänger darf in einem Zeitraum von 3 Jahren in Summe nicht mehr als 200.000 € an Beihilfen erhalten, die unter die De–minimis-Regelung fallen (Beispiel für andere De–minimis–Beihilfen: Agrardiesel-Rückvergütung).
Wer kann de minimis beantragen?
Zuwendungsberechtigt für das Förderprogramm De–Minimis sind grundsätzlich Unternehmen die entweder im gewerblichen Güterverkehr tätig sind oder Werkverkehr betreiben und Eigentümer oder Halter mindestens eines schweren Nutzfahrzeuges mit mindestens 7,5t zulässiger Gesamtmasse sind.
Welche Beihilfen unterliegen der Kleinbeihilfenregelung?
Nach der Kleinbeihilfenregelung können grundsätzlich Beihilfen bis zu 1,8 Millionen Euro pro Unternehmen beziehungsweise Unternehmensverbund vergeben werden, wobei der KfW -Schnellkredit sowie andere Förderungen auf der Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 (beziehungsweise nachfolgender Änderungsfassungen) …
Ist der KfW unternehmerkredit eine Kleinbeihilfe?
Beihilferechtlich auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 vergeben werden der KfW -Schnellkredit sowie Kredite aus dem KfW -Sonderprogramm ( KfW –Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit) mit einer Laufzeit über sechs Jahre und einem Kreditvolumen bis zu 800.000 Euro.
Was ist die bundesregelung Fixkostenhilfe 2020?
Nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 können grundsätzlich Beihilfen als Beitrag zu den ungedeckten Fixkosten eines Unternehmens in Höhe von bis zu 10 Million Euro pro Unternehmen beziehungsweise Unternehmensverbund im Sinne des Beihilferechts vergeben werden.
Was fällt unter Fixkostenhilfe?
(2) Die Fixkostenhilfe darf Unternehmen gewährt werden, die während des beihilfefähigen Zeitraums Umsatzeinbußen von mindestens 30 % im Vergleich zu demselben Zeitraum im Jahr 2019 erlitten haben bzw. erleiden.
Ist Novemberhilfe eine Fixkostenhilfe?
Die Überbrückungshilfe II basiert seit Beginn der Möglichkeit zur Antragstellung im Oktober 2020 beihilferechtlich auf der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 (unabhängig von der Höhe der beantragten Überbrückungshilfe). … November 2020. Die Überbrückungshilfe II stützt sich konkret auf die vorgenannte Bundesregelung.