Was ist ein Ermessensspielraum beim Handel?

Welche Ermessensarten gibt es?

Grundsätzlich ist zwischen zwei Arten des Ermessens zu unterscheiden: Auswahlermessen: Hier kann die Behörde zwischen einer Auswahl von gesetzlich zugelassenen Rechtsfolgen wählen. Entschließungsermessen: Hier kann die Behörde entscheiden, ob sie gesetzliche Rechtsfolgen durchsetzt oder nicht.

Was ist eine Ermessensvorschrift?

Das Ermessen räumt einem behördlichen Entscheidungsträger gewisse Freiheiten bei der Rechtsanwendung ein. Enthält eine Rechtsnorm auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen, so trifft die Behörde keine gebundene Entscheidung, sondern kann unter mehreren möglichen Entscheidungen wählen.

Wie wird Ermessen ausgeübt?

Rechtsbindung des Ermessens. Wie die Behörde ihr Ermessen auszuüben hat, ergibt sich aus § 40 VwVfG. Dort heißt es: Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

Wie prüft man Ermessen?

Geprüft wird dies bei der materiellen Rechtmäßigkeit, nachdem festgestellt worden ist, ob alle Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. Der Bürger hat einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung. Das Ermessen ist rechtswidrig ausgeübt worden, wenn ein Ermessensfehler vorliegt.

Welche Ermessensfehler gibt es?

Folgende Ermessensfehler werden dabei unterschieden: Ermessensunterschreitung (Ermessensnichtgebrauch): Die Behörde übt ihr Ermessen (ganz oder teilweise) nicht aus. Ermessensüberschreitung: Die Behörde wählt eine Rechtsfolge, die nicht mehr von der Handlungsermächtigung gedeckt ist.

Wann liegt eine Ermessensüberschreitung vor?

a)Ermessensüberschreitung

Ein Fall der Ermessensüberschreitung liegt vor, wenn der Behörde zwar in der einschlägigen Ermächtigungsnorm Ermessen eingeräumt wird, sie aber irrtümlich oder bewusst davon ausgeht, dass ihr ein größerer Handlungsspielraum eröffnet ist, als dies tatsächlich der Fall ist.

Soll Vorschriften Beispiele?

Jedoch nicht immer darf bei diesen Formulierungen davon ausgegangen werden, dass es sich um Sollvorschriften handelt. So sieht beispielsweise § 6 GBO vor, dass ein Grundstück nur dann einem anderen Grundstück als Bestandteil zugeschrieben werden soll, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist.

Wann reduziert sich das Ermessen auf Null?

Eine Ermessensreduzierung auf Null liegt vor, soweit in einer konkreten Situation nur eine einzelne Maßnahme rechtmäßig erscheint. Voraussetzung ist somit, dass jede andere Entscheidung ermessensfehlerhaft wäre.

Wann 48 49 VwVfG?

Zu § 48 VwVfG greifen Sie damit bei rechtswidrigen Verwaltungsakten; § 49 VwVfG hingegen ist anzuwenden, wenn Sie es mit einem rechtmäßigen Verwaltungsakt zu tun haben. … Grund dafür ist, dass der ursprünglich rechtmäßige Verwaltungsakt rückwirkend rechtswidrig wird.

Wo prüft man die Verhältnismäßigkeit?

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist ein (ungeschriebener) Teil des Rechtsstaatsprinzips. Die meiste Klausurrelevanz findet er bei den Grundrechten.

Wann Intendiertes ermessen?

Intendiertes Ermessen liegt dann vor, wenn eine bestimmte Ermessensrichtung gesetzlich vorgezeichnet ist, obwohl es sich bei der Norm – dem Wortlaut nach – um eine Kann-Bestimmung handelt. Grundsätzlich ist die gesetzlich vorgesehene Regelfallentscheidung zu treffen.

Soll Intendiertes ermessen?

Ein vorgeprägtes (intendiertes) Ermessen ist regelmäßig bei sog. Soll–Vorschriften gegeben und kann auch vorliegen, wenn nach der Gesetzesregelung „regelmäßig“ eine bestimmte Rechtsfolge eintreten soll. Eine Vorprägung des Ermessens wird ferner angenommen für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts gem.

Soll Vorschrift gebundenes Ermessen?

Gebundenes Ermessen bedeutet, dass die Verwaltung grundsätzlich der Soll–Vorschrift folgen muss und nur bei besonderen Umständen davon abweichen darf. Muss-Vorschriften erlauben keinen Ermessensspielraum. … Ermessensentscheidungen der Verwaltung sind im Jugendhilferecht und im Recht der Sozialhilfe sehr häufig.

Soll Regelung Ermessen?

Mit „Soll–Vorschrift“ wird im Verwaltungsrecht eine Rechtsnorm bezeichnet, die einer Behörde bei der Vornahme oder dem Unterlassen einer Handlung nur einen eingeschränkten Ermessensspielraum einräumt. Das bedeutet, dass sie in der Regel beim Vorliegen der Voraussetzungen eine bestimmte Rechtsfolge setzen muss.

Soll gebundene Entscheidung?

Bei einer gebundenen Entscheidung muss die Verwaltung, wenn alle Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen, die im Gesetz vorgesehene Rechtsfolge herbeiführen. … Aber selbst bei Soll-Vorschriften und Kann-Bestimmungen kann eine gebundene Entscheidung vorliegen, soweit das Ermessen auf Null reduziert ist.

Was ist eine gebundene Norm?

Norm, bei der Tatbestand und Rechtsfolge klar bestimmt sind.

Was ist das Gegenteil von Ermessen?

Erklärung zum Begriff Gebundene Entscheidung

Der Ausdruck gebundene Entscheidung wird insbesondere im Verwaltungsrecht verwendet. Danach muss die Verwaltung bei Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen im Gesetz vorgesehene Rechtsfolge herbeiführen. Dementsprechend steht ihr also kein Ermessen zu.

Was ist ein gebundener va?

Von einem gebundenen Verwaltungsakt spricht man, bei einem Verwaltungsakt, den die Behörde beim Vorliegen der Voraussetzungen erlassen muss, von einem Ermessensverwaltungsakt spricht man, wenn es bei Vorliegen der Voraussetzungen im Ermessen der Behörde liegt, ob sie den Verwaltungsakt erlassen will.

Wo ist der Verwaltungsakt geregelt?

Die Legaldefinition des Verwaltungsaktes findet sich in § 35 VwVfG. Danach ist ein Verwaltungsakt „jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

Was ist eine sachfremde Erwägung?

Erwägungen sind sachfremd, wenn sie in keinem sachlichen Zusammenhang mit der zu treffenden Entscheidung stehen, wenn der mit der zur Auswahl gestellten Rechtsfolge verfolgte Gesetzeszweck unabhängig von den angestellten Erwägungen erreichbar ist oder wenn die angestellten Erwägungen unsachliche, unangemessene oder …

Was besagt der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz?

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz besagt, dass der Arbeitgeber bei begünstigenden Maßnahmen gegenüber seinen Arbeitnehmern keinen einzelnen Arbeitnehmer aus willkürlichen Gründen schlechter als andere, mit ihm vergleichbare Arbeitnehmer behandeln darf.

Was bedeutet Auswahlermessen?

Bei dem Auswahlermessen handelt es sich die Ermessensart, bei der es der Behörde obliegt, die rechtmäßige sowie sachgerechte und zweckmäßige Auswahl von verschiedenen möglichen Maßnahmen zu treffen. Das Auswahlermessen ist damit vom Entschließungsermessen zu unterscheiden.

Was passiert bei Ermessensfehlern?

Folgen der Ermessensfehler

Liegt ein Ermessensfehler vor, ist die betreffende Entscheidung der Behörde als rechtswidrig anzusehen. Dementsprechend kann gegen diese Entscheidung mit den entsprechenden Rechtsmitteln (Widerspruch, Klage) vorgegangen werden.

Wann liegt Ermessensfehlgebrauch vor?

Ermessensfehlgebrauch

Ein Ermessensfehlgebaucht liegt vor, wenn die Verwaltungsbehörde den Sinn und Zweck des Gesetzes nicht richtig erkennt und ihre Ermessensentscheidung daher auf fehlerhafte Überlegungen stützt.

Wann prüft man Ermessensfehler?

Bei dem Ermessensfehlgebrauch hat das Exekutivorgan zwar sein eingeräumtes, pflichtgemäßes Ermessen ausgeübt. Dabei ist ihm aber ein Fehler unterlaufen. Einen solchen Fehler stellt es beispielsweise dar, wenn eine Norm nicht ihrem Sinn und Zweck nach, sondern falsch angewandt wird.