Was bedeutet „für die Rechtsprechung nicht erforderlich“?
Wann ist ein Mittel erforderlich?
2. Das Mittel muss geeignet sein. Definition: Das Mittel ist dann geeignet, wenn der damit verfolgte Zweck überhaupt erreicht oder zumindest gefördert werden kann. Ungeeignet ist das Mittel auf jeden Fall dann, wenn die Erfüllung des Zwecks mit der Maßnahme objektiv unmöglich ist.
Wann gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?
Verhältnismäßigkeit verlangt, dass jede Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, einen legitimen öffentlichen Zweck verfolgt und überdies geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinn („angemessen“) ist. Eine Maßnahme, die diesen Anforderungen nicht entspricht, ist rechtswidrig.
Wie formuliert man ein Gerichtsurteil?
Es besteht regelmäßig aus dem Aktenzeichen, der Überschrift „Im Namen des Volkes“, der Bezeichnung der Parteien mit ladungsfähiger Anschrift (beim Strafurteil die Bezeichnung des Angeklagten) sowie die Bezeichnung des Gerichts.
Wie nennt man ein Gerichtsurteil?
Urteil: Zwischen Richterspruch und Standpunkt
Im juristischen Sinn ist ein Urteil die Entscheidung des Richters im Prozess. Gleichbedeutend sind Richterspruch und Rechtsspruch. Je nachdem wie ein solcher Urteilsspruch ausfällt, handelt es sich um ein mildes, hartes, gerechtes oder ungerechtes Urteil.
Wann ist Maßnahme geeignet?
Der Zweck der Maßnahme ist legitim, wenn er auf das Wohl der Allgemeinheit gerichtet ist oder wenn für den Zweck ein staatlicher Schutzauftrag besteht. Die Maßnahme ist geeignet, wenn das angestrebte Ziel mit der Maßnahme zumindest gefördert werden kann.
Wann liegt ein legitimer Zweck vor?
Legitimer Zweck
Definition: Der Zweck der Maßnahme ist legitim, wenn er auf das Wohl der Allgemeinheit gerichtet oder wenn für den Zweck eine staatlicher Schutzauftrag besteht.
Wo ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geregelt?
20 Abs. 3 GG der Verfassung ist das Gebot der Verhältnismäßigkeit für die gesetzgebende Gewalt, öffentliche Verwaltung sowie die Justiz. Dies bedeutet, dass sämtliche gerichtlichen Entscheidungen, Verwaltungsakte und Gesetze dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen müssen.
Wann gilt der Vorbehalt des Gesetzes?
Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes. Nach dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes darf die Verwaltung „nicht ohne Gesetz“ tätig werden, d.h. sie darf nur dann handeln, wenn hierfür eine gesetzliche (Ermächtigungs-)Grundlage vorhanden ist.
Was versteht man unter Grundsatz der Erforderlichkeit?
Erforderlichkeit als Rechtmäßigkeitsanforderung
Erforderlich ist ein behördliches Handeln, wenn es den geringstmöglichen Eingriff mit dem schonendsten Mittel darstellt. Damit ist der Grundsatz der Erforderlichkeit Ausdruck des verwaltungsrechtlichen Übermaßverbots.
Was sagen die Grundsätze der Erforderlichkeit und Datensparsamkeit aus?
Konzepte. Das Konzept von Datenvermeidung und Datensparsamkeit steht in engem Zusammenhang mit dem traditionellen datenschutzrechtlichen Grundsatz, dass nur diejenigen personenbezogenen Daten verarbeitet werden dürfen, die für die Erfüllung der jeweiligen Aufgabe benötigt werden (Erforderlichkeit).
Was versteht man unter der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung?
rechtsstaatlicher Grundsatz, nach dem die vollziehende Gewalt (d.h. die Verwaltungsbehörden) für ihr Handeln der gesetzlichen Grundlage bedarf (sog. Vorbehalt des Gesetzes).