Was bedeutet es, jemanden auszuliefern?
Was bedeutet jemanden ausliefern?
Bedeutungen: [1] eine Lieferung zum jeweiligen Adressaten bringen. [2] jemanden in jemandes Gewalt übergeben. [3] jemanden oder etwas schutzlos einer bestimmten Situation aussetzen.
Was heist Auslieferung?
Auslieferung (zugehöriges Tätigkeitswort ausliefern; teils auch englisch Deployment) bezeichnet: in der Wirtschaft, siehe Lieferung. im rechtlichen Sinne, siehe Auslieferung (Recht) im Verlagswesen, siehe Verlagsauslieferung.
Welche Straftaten Auslieferung?
3. Voraussetzungen der Auslieferung
- Drohende politische oder sonst rechtsstaatswidrige Verfolgung, § 6 Abs. 2 IRG.
- Militärische Straftaten, § 7 IRG.
- Drohende Todesstrafe im ersuchenden Staat, § 8 IRG.
- Drohende Doppelbestrafung, § 9 Nr. 1 IRG.
- Verjährung der Straftat, § 9 Nr. 2 IRG.
Kann man als Deutscher ausgeliefert werden?
Deutsche Staatsbürger dürfen nur an EU-Länder oder internationale Gerichte ausgeliefert werden, und auch das nur, wenn es durch ein Gesetz ausdrücklich erlaubt ist (Art. 16 GG). Vor Einführung des europäischen Haftbefehls war die Auslieferung Deutscher an das Ausland durch das Grundgesetz generell verboten.
Wie läuft eine Auslieferung ab?
Unter einer Auslieferung versteht man das Überstellen einer per Haftbefehl gesuchten Person in ein anderes Land. Einer Auslieferung geht zumeist ein Rechtshilfeersuchen eines anderen Staates voraus, welches in Deutschland durch das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) geregelt wird.
Wer hat kein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?
4. Kein Auslieferungsabkommen und auch keine entsprechende Praxis. An und von diesen Ländern wird in der Regel nicht ausgeliefert. Das sind zum Beispiel: Bangladesch, Guatemala, Iran, Kasachstan, Kuba und Philippinen.
Hat Deutschland ein Auslieferungsabkommen?
Auslieferungsrecht – Deutschland
In Deutschland ist das Auslieferungsrecht neben zweiseitigen Verträgen zusätzlich durch das Europäische Auslieferungsabkommen des Europarates (siehe dazu unten) sowie durch das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRG] geregelt.
Wann gibt es einen internationalen Haftbefehl?
Ein Europäischer Haftbefehl kann bei Handlungen erlassen werden, die nach den Rechtsvorschriften des Ausstellungsmitgliedstaats mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht sind, oder im Falle einer Verurteilung zu einer Strafe oder …
Hat Serbien ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?
Der Auslieferungsverkehr mit Serbien basiert auf dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom Dezember 1957 mit dem Zweiten Zusatzprotokoll vom März 1978. Beide Seiten liefern eigene Staatsangehörige nicht aus. Auslieferungsersuchen werden bis auf Weiteres nur auf dem diplomatischen Geschäftsweg übermittelt.
Hat Thailand ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?
„Thailand hat kein Auslieferungsabkommen mit Deutschland geschlossen“, sagt Breas. Doch es gibt andere Möglichkeiten, die Kombination griff: Die Bundesrepublik kann einem Bürger den Pass entziehen beziehungsweise nicht verlängern, wenn er Straftaten begeht.
Kann ein Haftbefehl verfallen?
Die Verjährungsfrist ist dabei abhängig von der begangenen Straftat (z.B. bei Betrug fünf Jahre, ein Mord verjährt allerdings nie!). Wie lange ist der Haftbefehl gültig? Der Haftbefehl bleibt grundsätzlich solange bestehen, bis dieser vollstreckt wird.
Hat Dubai ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?
Für eine Auslieferung an Vereinigte Arabische Emirate (Zusammenschluss von Abu Dhabi, Adschman, Dubai, Fudschaira, Ras al Chaima, Schardscha und Umm al Kaiwan) gibt es kein Auslieferungsabkommen, aber eine Auslieferung an die Vereinigten Arabischen Emirate wäre auf vertragloser Grundlage möglich.
Was ist ein zwischenstaatlicher Auslieferungsvertrag?
Die Vertragsstaaten verpflichten sich, diese Straftaten als der Auslieferung unterliegende Straftaten in jeden zwischen ihnen zu schliessenden Auslieferungsvertrag aufzunehmen. … Die Auslieferung unterliegt im Übrigen den im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen.
Hat Kuba ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?
Auslieferung an Kuba
Aus Deutschland ist eine Auslieferung nach Kuba – soweit ersichtlich – bisher nicht vorgekommen. Es heißt auch, das kein Auslieferungsverkehr stattfindet.
Hat USA ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?
Die Auslieferung aus Deutschland in die USA richtet sich nach dem Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 20. Juni 1978 sowie dem Zusatzvertrag vom 21. Oktober 1986 und dem zweiten Zusatzvertrag zum Auslieferungsvertrag von 2006.