USA und G7 wollen Russland den Status des meistbegünstigten Landes entziehen
Von Steve Holland und Susan Heavey
WASHINGTON, 11. März (Reuters) – Die G7-Staaten erklärten am Freitag, sie würden Russland den Status eines „bevorzugten Landes“ entziehen, und Präsident Joe Biden kündigte ein US-Verbot für russische Meeresfrüchte, Alkohol und Diamanten an, die jüngste Runde von Maßnahmen zur Bestrafung Moskaus für seine Invasion in der Ukraine.
Dieser Schritt würde Russland, das seine Aggression in der Ukraine fortsetzt, einen „weiteren harten Schlag“ versetzen, so Biden. Präsident Wladimir Putin sei ein „Aggressor, der Aggressor“, sagte er, und müsse „einen Preis zahlen“.
Er kündigte außerdem an, dass die USA neue Namen auf die Liste der mit Sanktionen belegten russischen Oligarchen setzen und die Ausfuhr von Luxusgütern nach Russland verbieten würden.
In einer separaten Erklärung teilte das Weiße Haus mit, dass Biden ein Verbot von US-Investitionen in Russland außerhalb des Energiesektors erwirken werde und dass die G7-Länder sich dafür einsetzen würden, Russland von Geldern des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank auszuschließen.
„Wir begrüßen die laufende Vorbereitung einer Erklärung einer breiten Koalition von WTO-Mitgliedern, einschließlich der G7, in der die Aufhebung des Meistbegünstigungsstatus Russlands angekündigt wird“, so die G7-Mitglieder in einer gemeinsamen Erklärung, die vom Weißen Haus veröffentlicht wurde.
Die Aberkennung des Status eines begünstigten Landes würde den USA und ihren Verbündeten den Weg für die Verhängung von Zöllen auf eine breite Palette russischer Waren ebnen, was den Druck auf eine Wirtschaft, die bereits auf eine „tiefe Rezession“ zusteuert, weiter erhöhen würde.
Russland gehört zu den weltweit führenden Exporteuren von Erdöl, Erdgas, Kupfer, Aluminium, Palladium und anderen Rohstoffen und hatte im Jahr 2020 einen Anteil von 1,9 Prozent am Welthandel.
Seit der Verhängung kleinerer Sanktionen im Jahr 2014, nachdem Moskau die Krim annektiert hatte, ist China zu seinem größten Exportziel geworden.
In den USA ist für die Aufhebung des Status „ständiger normaler Handelsbeziehungen“ ein Akt des Kongresses erforderlich, aber die Gesetzgeber beider Kammern – und beider Parteien – haben bereits ihre Unterstützung signalisiert.
Das Verbot von US-Luxusexporten nach Russland und Weißrussland – darunter hochwertige Uhren, Fahrzeuge, Kleidung, Alkohol und Schmuck – tritt am Freitag in Kraft, teilte das Handelsministerium in einer separaten Erklärung mit, die Teil der Bemühungen ist, Moskau und seine Verbündeten weiter zu isolieren.
Nach Angaben des Census Bureau importierten die Vereinigten Staaten im Jahr 2021 russische Fische und Meeresfrüchte im Wert von 1,2 Milliarden Dollar, darunter auch Kaviar vom Schwarzen Stör.
In diesem Jahr importierten die USA nach Angaben des Census Bureau auch Diamanten im Wert von 275 Millionen Dollar aus Russland und alkoholische Getränke im Wert von etwa 21 Millionen Dollar.