USA: Keine Änderung der Venezuela-Politik nach Caracas-Besuch
Washington, 8. März (EFE) – Die US-Regierung erklärte am Dienstag, dass sie ihre Politik gegenüber Venezuela nicht geändert habe, nachdem am vergangenen Wochenende zwei US-Beamte die Regierung von Nicolas Maduro besucht hatten, um inmitten der russischen Invasion in der Ukraine über „Energiesicherheit“ zu sprechen.
Die Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten im Außenministerium, Victoria Nuland, sagte dies bei einem Auftritt vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats, wo sie zu dem Besuch befragt wurde.
Das Weiße Haus bestätigte am Montag die Reise einer hochrangigen US-Delegation nach Caracas am vergangenen Wochenende.
Ziel war es, mit der Regierung Maduro über „Energiesicherheit“ zu sprechen und die Situation der sechs in Venezuela inhaftierten ehemaligen Führungskräfte von Citgo (einer Tochtergesellschaft der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA) anzusprechen, von denen fünf US-Bürger sind und einer einen ständigen Wohnsitz in den USA hat.
Auf die Frage des republikanischen Senators Marco Rubio aus Florida sagte Nuland, die US-Beamten seien aus „mehreren Gründen“ nach Venezuela gereist, unter anderem um das Wohlergehen der „inhaftierten Amerikaner“ zu überprüfen und die venezolanische Regierung wieder an den Verhandlungstisch mit der Opposition zu bringen.
In diesem Sinne merkte er an, dass die US-Regierung der Ansicht ist, dass es für die Ziele der Opposition von Vorteil wäre, wenn Maduro sich bereit erklärt, zu Verhandlungen zurückzukehren.
Auf eine weitere Frage von Rubio, der kubanischer Herkunft ist, betonte der US-Beamte, dass die USA weiterhin die Führung des venezolanischen Oppositionsführers Juan Guaidó anerkennen.
„Erkennen wir ihn als Präsidenten Venezuelas an? Ist das unsere offizielle Position?“, fragte der republikanische Senator, woraufhin Nuland mit einem knappen „Ja“ antwortete.
Am Montag bestätigte Maduro ein Treffen mit einer hochrangigen US-Delegation, bei dem er seine Bereitschaft bekundete, „eine Agenda voranzubringen, die Wohlstand und Frieden ermöglicht“.
Am selben Tag kündigte der venezolanische Präsident an, dass er beschlossen habe, „den Prozess des nationalen Dialogs“ mit „allen politischen Faktoren“ im Land „mit Nachdruck zu reaktivieren“, wobei er nicht präzisierte, ob diese Entschließung die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Opposition impliziert, die im vergangenen Oktober ausgesetzt wurden.
Die venezolanische Regierung und die Opposition haben sich im August 2021 auf Verhandlungen in Mexiko geeinigt, die jedoch seit Oktober ausgesetzt sind, nachdem der kolumbianische Geschäftsmann Álex Saab, der mutmaßliche Strohmann Maduros, an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wurde.
In den letzten Tagen wurde in den US-Medien behauptet, die Regierung Biden prüfe die Möglichkeit, einen Teil der Ölsanktionen gegen Venezuela aufzuheben, um das lateinamerikanische Land zu veranlassen, seine Rohöllieferungen zu erhöhen, was dazu beitragen könnte, den Aufwärtsdruck auf den Barrelpreis auf den internationalen Märkten zu verringern.
Unter der Präsidentschaft von Donald Trump (2017-2021) verhängten die Vereinigten Staaten 2019 harte Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela, unter anderem gegen den Ölexport, den wichtigsten Wirtschaftsmotor Venezuelas, die Biden seit seinem Einzug ins Weiße Haus im Januar 2021 aufrechterhalten hat.
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