US-Kongress billigt Bidens 1,2-Billionen-Dollar-Infrastrukturplan
Washington, 5. November – Das US-Repräsentantenhaus hat in der Nacht zum Freitag den von Präsident Joe Biden vorangetriebenen 1,2-Billionen-Dollar-Infrastrukturplan gebilligt, nach einem dramatischen Tag in der Legislative aufgrund der Kämpfe innerhalb der Demokratischen Partei.
Der Plan, der im August vom Senat verabschiedet worden war und monatelang im Unterhaus feststeckte, wurde mit 228 Stimmen bei 206 Gegenstimmen angenommen, so dass jetzt nur noch Bidens Unterschrift fehlt.
Obwohl die Demokraten über eine Mehrheit im Unterhaus verfügen, sprachen sich sechs ihrer progressivsten Mitglieder gegen den Text aus, so dass die Unterstützung von 13 Republikanern erforderlich war.
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Demokraten rühren von einem Kampf zwischen den beiden Extremen der Partei um die Zustimmung zu ihren Prioritäten her.
Die Progressiven verlangten, dass dieses Infrastrukturgesetz zusammen mit Bidens Sozialagenda zur Abstimmung gestellt wird, einem Paket von 1,75 Billionen Dollar nach mehreren Kürzungen, zu dem sich der Präsident selbst verpflichtet hatte, aber die Zentristen weigerten sich.
Dieses Patt hat sich über Monate hingezogen, da die Führung der Demokraten, das Weiße Haus und Biden selbst ständig Druck auf beide Seiten ausübten, seine Agenda zu verabschieden.
Einige Analysten haben dieses Chaos als einen der Gründe für den Erdrutschsieg der Demokraten bei den Wahlen am vergangenen Dienstag genannt, bei denen sie das Gouverneursamt von Virginia verloren.
All dieser Druck führte dazu, dass der größte Teil des progressiven Flügels am Freitag nachgab und dem Infrastrukturplan nur dann zustimmte, wenn sich die Zentristen verpflichteten, den Sozialplan in den kommenden Wochen zu unterstützen.
Es war vorgesehen, die Debatte über das Sozialpaket zu beginnen, sobald der Infrastrukturplan angenommen ist.
In einer Erklärung forderte Biden selbst „alle demokratischen Mitglieder“ des Repräsentantenhauses auf, beide Initiativen „heute Abend“ zu verabschieden.
Der heute verabschiedete 1,2-Billionen-Dollar-Plan, der nur etwa 550 Milliarden Dollar an neuen Ausgaben vorsieht, ist deutlich weniger als das ursprüngliche 2,25-Billionen-Dollar-Paket, das Biden im vergangenen März vorgelegt hatte.
Das Paket umfasst mehr als 110 Milliarden Dollar für die Instandsetzung von Straßen, Brücken und Autobahnen sowie 66 Milliarden Dollar für die Förderung des Personen- und Güterverkehrs auf der Schiene.
Die letztgenannte Investition stellt die größte Finanzspritze für das Eisenbahnnetz des Landes seit einem halben Jahrhundert dar.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem 55 Milliarden Dollar für die Lösung von Wasserversorgungsproblemen vor, z. B. den Austausch aller Bleirohre, und 65 Milliarden Dollar für die Modernisierung des Stromnetzes.
Außerdem werden Milliarden von Dollar für die Sanierung von Bewässerungsgräben, die Reform von Häfen und Flughäfen und den Ausbau des Breitband-Internetzugangs bereitgestellt.
Der Gesetzestext konzentriert sich auch auf den Kampf gegen die Klimakrise und stellt 7,5 Milliarden Dollar für den Aufbau eines Netzes von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in den USA bereit, eine von Bidens Prioritäten.
In diesem Abschnitt stellt er 47 Milliarden Dollar bereit, um u. a. auf Brände, Dürren, Küstenerosion und Hitzewellen zu reagieren.
Insgesamt handelt es sich um die größte Investition in öffentliche Bauvorhaben in den USA seit Jahren.