Aktiengesetz
Was ist das Aktiengesetz?
Der Stop Trading on Congressional Knowledge Act, kurz „STOCK Act“, machte es Kongressmitgliedern illegal, Insiderhandel zu betreiben. Das Gesetz wurde im April 2012 während der Präsidentschaft von Barack Obama verabschiedet.
Im April 2013 änderte der Kongress den STOCK Act, lockerte seine finanziellen Offenlegungspflichten und erschwerte es der Öffentlichkeit, auf die erforderlichen Unterlagen zuzugreifen.
Die zentralen Thesen
- Der STOCK Act verbot den Insiderhandel durch Kongressabgeordnete.
- Das Gesetz wurde im April 2012 mit starker parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet.
- Im April 2013 wurden wesentliche Bestimmungen des Gesetzes geschwächt, wodurch der Schutz gegen Insiderhandel verringert wurde.
Das Aktiengesetz verstehen
Viele Menschen werden überrascht sein zu erfahren, dass der Handel auf der Grundlage wesentlicher nicht öffentlicher Informationen – auch als Insiderhandel bekannt – bis vor kurzem unter Mitgliedern des Kongresses sowohl legal als auch alltäglich war.
Der STOCK Act wurde im Januar 2012 in den Kongress eingebracht und im April 2012 mit erheblicher parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet. Der Zweck des STOCK Act bestand darin, sicherzustellen, dass das allgemeine Verbot des Insiderhandels für Mitglieder des Kongresses und andere Bundesangestellte, einschließlich des Präsidenten, des Vizepräsidenten und bestimmter anderer Mitglieder der Exekutive, gilt.
Überparteiliche Unterstützung
Das STOCK Act wurde mit überwältigender Unterstützung durch beide Parteien verabschiedet. Im Senat wurde es mit 96:3 Stimmen angenommen. Ihre Unterstützung im Repräsentantenhaus war noch breiter und wurde mit einem Vorsprung von 417 zu 2 Stimmen angenommen.
Um dies zu erreichen, verlangte der STOCK Act ein höheres Maß an finanzieller Transparenz und verlangte von hochrangigen Beamten detaillierte finanzielle Offenlegungen. Dies beinhaltete die Verpflichtung, innerhalb von 45 Tagen nach jedem wesentlichen Gewinn einzureichen, sowie die Offenlegung von Hypothekenbedingungen für Eigenheime. Es verbot auch Beamten die Teilnahme an Börsengängen (IPOs).
Der STOCK Act wurde als Änderung eines bereits bestehenden Gesetzes, nämlich des Ethics in Government Act von 1978, das im Zuge des berüchtigten Watergate-Skandals verabschiedet wurde, strukturiert. Dieses Gesetz schuf Standards in Bezug auf die Offenlegung von Finanzinformationen durch Regierungsangestellte und schuf Websites und andere Mechanismen, um eine öffentliche Aufsicht über diese Informationen zu ermöglichen. Auf dieser Rechtsgrundlage baute das Aktiengesetz auf.
Der Kongress hat jedoch inzwischen Schritte in die entgegengesetzte Richtung unternommen. Fast ein Jahr nach der Verabschiedung des STOCK Act verabschiedete der Kongress eine Änderung des STOCK Act, die die finanziellen Offenlegungspflichten des Gesetzes schwächte.
Beispiel aus der Praxis des Aktiengesetzes
Leider sind Fälle von Insiderhandel durch Kongressmitglieder nicht schwer zu finden. Zum Beispiel hat der damalige Kongressabgeordnete Spencer Bachus 2008 einen Tag nach der Teilnahme an einem vertraulichen Treffen mit Henry („Hank“) Paulson und Ben Bernanke, die zu dieser Zeit Finanzminister und Vorsitzender des Bundes waren, den US-Aktienmarkt kurzgeschlossen Reserve jeweils. Bei diesem Treffen, das am 18. September stattfand, erhielten Bachus und andere Kongressmitglieder wesentliche nichtöffentliche Informationen über das Ausmaß der Risiken, denen das Finanzsystem damals ausgesetzt
Auch John Boehner und Dick Durbin, beides damalige Senatoren, nahmen an dieser Klausurtagung teil. Beide platzierten am nächsten Tag Aufträge zum Verkauf von Investmentfondsanteilen.