Spanien und Portugal sind bereit, ihren Energieplan mit oder ohne EU-Unterstützung voranzutreiben
ROM, 18. März (Reuters) – Spanien und Portugal werden den Vorschlag zur Senkung der Energiepreise, den sie gemeinsam ihren EU-Partnern unterbreitet haben, auch dann umsetzen, wenn der EU-Rat am 24. und 25. März nicht zustimmt, sagte der portugiesische Premierminister Antonio Costa am Freitag.
Die beiden iberischen Länder haben der EU vorgeschlagen, die Großhandelspreise für Strom auf 180 Euro pro Megawattstunde (MWh) zu begrenzen, um den Rekordanstieg der Energiepreise zu bewältigen. Gaskraftwerke, deren Kosten diesen Grenzwert überschreiten, würden einen Ausgleich aus einem europäischen Fonds erhalten.
In einer Rede in Rom, die er nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Griechenland, Italien und Spanien hielt, sagte Costa, Spanien und Portugal könnten „auf dem iberischen Markt gemeinsam vorankommen, um diesen Mechanismus zu etablieren“.
Die Regierungen in ganz Europa haben versucht, die Auswirkungen der steigenden Gaspreise abzufedern, die durch die Besorgnis über Lieferunterbrechungen nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine, dem wichtigsten Gaslieferanten Europas, ausgelöst wurden.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez erklärte, die Europäische Union müsse spätestens bis zum Gipfel am 24. und 25. März konkrete Schritte zur Senkung der Energiepreise unternehmen.
„Lassen Sie uns eine Lösung finden, die am nächsten Tag umgesetzt werden kann“, sagte er vor Reportern.
Spanien hat im September ein erstes Maßnahmenpaket zur Eindämmung der steigenden Energiepreise verabschiedet, aber im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern hat es seit dem Beginn der ukrainischen Invasion am 24. Februar keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen.
Sánchez sagte, die Priorität liege darin, die „Dysfunktion“ des Elektrizitätsmarktes innerhalb des Blocks zu lösen.
Er sagte, Spanien werde am 29. März einen nationalen Rettungsplan verabschieden, der „die Lasten des Krieges gerechter auf die Bürger verteilen“ werde.
In einem Fernsehinterview am Montag sagte Sánchez, dass die Energiesteuersenkungen verlängert würden und dass auch andere Maßnahmen, wie z. B. staatlich geförderte zinsgünstige Kredite, möglich seien.
(Berichte von Belén Carreño, Inti Landauro, Patricia Rua und Crispian Balmer; Übersetzung von Darío Fernández und José Muñoz aus dem Büro in Danzig).