Spanien muss nach Gerichtsurteil 1,9 Milliarden Euro an Stromversorger zurückzahlen

MADRID, 21. Dez. (Reuters) – Die spanische Regierung wird den Energieversorgern des Landes 1,9 Milliarden Euro (2,15 Milliarden Dollar) zurückerstatten, nachdem der Oberste Gerichtshof entschieden hat, dass sie unrechtmäßig für die Wassernutzung zur Kasse gebeten wurden, sagte die Ministerin für den ökologischen Wandel Teresa Ribera am Dienstag.

Die den Wasserkraftwerken rückwirkend für 2013 und 2014 auferlegte Abgabe „wurde vom Obersten Gerichtshof als rechtswidrig eingestuft und verpflichtet uns, die in diesen Jahren erhobenen Beträge zurückzuerstatten“, so Ribera gegenüber Reportern nach der wöchentlichen Sitzung des Ministerrats.

Nachdem die Elektrizitätsunternehmen Iberdrola (MC:IBE) und eine Tochtergesellschaft der portugiesischen EDP (LS:EDP) geklagt hatten, um die von ihnen gezahlten Beträge zurückzuerhalten, entschied das Gericht im Mai, dass die Abgabe unrechtmäßig rückwirkend erhoben wurde. Das Urteil betrifft auch andere Stromversorgungsunternehmen.

(1 Dollar = 0,8853 Euro)