Sollte ich einen Drittschuldner bezahlen?
Wenn ein Gläubiger diese Forderungen pfändet, muss der Arbeitgeber als Drittschuldner das (pfändbare) Gehalt an den Gläubiger seines Arbeitnehmers zahlen. Worauf müssen Drittschuldner achten? Drittschuldner dürfen dem Schuldner keine Zahlungen mehr leisten, die über die Pfändungsfreigrenze hinausgehen.
Wann muss ich als Drittschuldner zahlen?
Nach § 840 Abs. 1 ZPO sind Sie als Drittschuldner verpflichtet, binnen zwei Wochen, von der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an gerechnet, dem Gläubiger gegenüber eine Erklärung abzugeben.
Was muss ich als Drittschuldner machen?
Dazu wird eine Drittschuldnererklärung abgegeben. Eine Auskunft über die offenen Forderungen von Dritten gegenüber dem Schuldner nennt man Drittschuldnererklärung. Die Drittschuldnererklärung unterliegt bestimmten Fristen (siehe unten). Der Drittschuldner muss im Anschluss an den neuen Gläubiger leisten.
Wann bin ich Drittschuldner?
Wird bei einem Schuldner eine Forderung gepfändet, wird als Drittschuldner derjenige bezeichnet, gegen den der Schuldner seine Forderung richten kann. Der Drittschuldner hat somit keine eigenen Schulden, er tritt vielmehr an die Stelle des eigentlichen Schuldners, wenn es um die Begleichung der Forderung geht.
Was tun wenn der Drittschuldner nicht zahlt?
Verweigert der Drittschuldner die Zahlung kann der Gläubiger nicht direkt in die gepfändete Forderung vollstrecken, sondern er muss zunächst eine Einziehungsklage (Drittschuldnerklage) erheben.
Welche Auskunftspflicht trifft den Drittschuldner?
Erklärt der Drittschuldner, dass er eine gepfändete Forderung nicht als begründet anerkennt, genügt er seinen Auskunftspflichten. Er ist nicht gehalten, den Grund hierfür mitzuteilen. Der BGH hat Rechtsicherheit für Drittschuldner geschaffen, indem er deren Auskunftspflicht nach § 840 ZPO konkretisiert hat.
Was muss in der Drittschuldnererklärung stehen?
Machen Sie in der Drittschuldnererklärung folgende Angaben
Geben Sie insbesondere an, in wie vielen Raten Sie den gepfändeten Betrag überweisen werden und welche Höhe die Raten haben. Wollen Sie die gepfändete Forderung ablehnen, müssen Sie dies begründen.
Wie wird man zum Drittschuldner?
Besitzt eine GmbH eine Forderung gegen einen Gesellschafter auf Einzahlung/Erhöhung des Stammkapitals, so kann ein Dritter (Gläubiger der GmbH) diese Forderung mit einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss oder einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung an sich ziehen. Dann wird der Gesellschafter Drittschuldner.
Wer muss Drittschuldnererklärung ausfüllen?
Wird der Arbeitslohn eines Schuldners gepfändet, ist der Arbeitgeber als Schuldner der Lohnzahlung Drittschuldner. Als Drittschuldner ist er gem. § 840 Abs. 1 ZPO zur Drittschuldnererklärung verpflichtet.
Was muss Arbeitgeber bei Pfändung beachten?
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Erklärung gemäß § 840 ZPO gegenüber dem Gläubiger abzugeben und die pfändbaren Anteile des Arbeitsentgelts des Mitarbeiters an den Gläubiger abzuführen. Die Pfändungsberechnung erfolgt zwingend nach den aktuellen Vorschriften des § 850c ZPO.
Was kann ich machen wenn Drittschuldner keine Erklärung abgibt?
Kommt der Drittschuldner seiner Auskunftspflicht überhaupt nicht, unvollständig oder zu spät nach oder gibt er eine falsche Erklärung ab, haftet er dem Gläubiger gegenüber für den daraus entstandenen Schaden. Der Anspruch auf Abgabe der Drittschuldnererklärung kann hingegen nicht eingeklagt werden.
Welches Gericht ist für die Drittschuldnerklage zuständig?
Sachlich ausschließlich zuständig ist für die Drittschuldnerklage das Prozessgericht erster Instanz. Das ist das für den Drittschuldner örtlich zuständige Amts- oder Landgericht.
Wann Vollstreckungsabwehrklage?
Die Vollstreckungsabwehrklage ist statthaft, wenn der Vollstreckungsschuldner beantragt, die Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erklären, und materielle Einwendungen und Einreden gegen einen titulierten Anspruch geltend macht.
Was kostet eine Vollstreckungsabwehrklage?
Wer diese Anwaltskosten und die Gebühren der Vollstreckungsabwehrklage zu tragen hat, bestimmt das Gericht in seinem Urteilstenor. Diese Kostenentscheidung richtet sich nach den §§ 91 ff. ZPO. Das bedeutet, dass in der Regel diejenige Partei die Kosten tragen muss, die den Prozess verliert.
Wie lange dauert eine vollstreckungsgegenklage?
Die Frist beginnt an dem Tag, an welchem die Partei über den Anfechtungsgrund in Kenntnis gesetzt wurde. Sie beginnt nicht, bevor das Urteil rechtskräftig wird. Fünf Jahre nach Eintreten der Rechtskraft ist eine Klage nicht mehr zulässig. Im Übrigen hat die Vollstreckungsgegenklage keine aufschiebende Wirkung.
Was ist 800 ZPO?
1 Nr. 5 aufgenommenen Urkunde in Ansehung einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise unterwerfen, dass die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks zulässig sein soll.
Was versteht man unter Grundpfandrechte?
Was ist ein Grundpfandrecht? Grundpfandrechte ermöglichen es dem Eigentümer einer Immobilie, das Objekt als Sicherheit für bestimmte Gegenleistungen einzusetzen. Im Standardfall dienen Haus oder Wohnung als Absicherung für eine Baufinanzierung.
Was ist eine Zwangsvollstreckungsunterwerfung?
Sie ermöglicht dem Gläubiger den Vollstreckungszugriff auf das Vermögen des Schuldners, stellt also (wie das Urteil) einen Vollstreckungstitel dar. Die Zwangsvollstreckungsunterwerfung wird i.d.R. im Zusammenhang mit der Besicherung von Darlehnsforderungen der Banken durch Grundschulden vereinbart.
Was bedeutet eine eingetragene Grundschuld?
Mit einer Grundschuld wird ein Grundstück oder eine Immobilie belastet. Sie ist ein sogenanntes Grundpfandrecht und dient dazu, Schulden abzusichern, für die der Grundeigentümer haftet. Er kann mit einem eingetragenen Grundpfandrecht das Grundstück oder Haus nicht ohne Zustimmung des Kreditgebers verkaufen.
Was passiert wenn Grundschuld nicht gelöscht wird?
Die Grundschuld nicht zu löschen birgt Gefahren
Zum Beispiel dann, wenn die noch eingetragene Bank die Grundschuld an eine Institution verkauft, die dann die die Zwangsvollstreckung betreibt. Zwar lässt sich so ein Rechtsstreit gewinnen, doch das kostet Geld und Zeit.
Was passiert mit der Grundschuld beim Kauf?
Grundschuld übertragen
Dabei wird der Eintrag im Grundbuch einfach übernommen und kann beispielsweise für einen neuen Kredit beim eingetragenen Institut genutzt werden, falls der neue Eigentümer das möchte. Wenn aber noch ein Darlehen offen ist, kann der Käufer dieses mit Zustimmung der Bank übernehmen.
Wie funktioniert das mit der Grundschuld?
Mit dem Eintrag der Grundschuld erhält der Darlehensgeber das Recht, das besicherte Grundstück oder die Immobilie zu verwerten. Die Voraussetzung dafür ist, dass der Darlehensnehmer bzw. Eigentümer nicht vertragsgemäß den Forderungen (Zinszahlungen oder Darlehensrückführung zum Laufzeitende) nachkommt.
Was kostet es eine Grundschuld zu löschen?
Löschung der Grundschuld – die Kosten
Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Höhe der eingetragenen Grundschuld. Es fallen circa 0,2 Prozent der Summe der Grundschuld als Gebühr an. Davon erhalten das Grundbuchamt und das Notarbüro jeweils etwa die Hälfte.
Kann man eine Grundschuld ohne Notar löschen?
Nein. Um eine Grundschuld zu löschen ist es zwingend erforderlich, dass ein Notar die Löschungsbewilligung der Bank beglaubigt. Der Notar reicht den Antrag auf Löschung der Grundschuld mit den notwendigen Dokumenten beim Grundbuchamt ein.
Sollte man die Grundschuld löschen lassen?
Ob es letztlich sinnvoll ist, eine Grundschuld löschen zu lassen, muss ein Immobilieneigentümer selbst entscheiden. Einige Eigentümer empfinden es als Entlastung, wenn eine Grundschuld aus dem Grundbuch getilgt ist – zwingend notwendig ist es allerdings nicht.
Wann ist es sinnvoll eine Grundschuld zu löschen?
Eine Grundschuld wird als Sicherheit für eine Baufinanzierung ins Grundbuch eingetragen. Sie besteht unabhängig von dem ihr zugrundeliegenden Darlehensvertrag. Sie können aber die Grundschuld löschen lassen, nämlich dann, wenn Sie Ihre letzte Kreditrate getilgt haben oder auch wenn Sie Ihr Darlehen umschulden.
Wann verjährt eine eingetragene Grundschuld?
Verjährung. Der Anspruch auf Löschung einer Grundschuld verjährt innerhalb von 10 Jahren nach Tilgung aller gesicherten Forderungen.