Republikaner boykottieren Abstimmung über Biden’s Fed-Kandidaten
Washington, 15. Februar – Die Republikaner im Bankenausschuss des US-Senats haben am Dienstag eine geplante Abstimmung über die Ernennung von Präsident Joe Biden in die US-Notenbank (Fed) boykottiert.
Die Republikaner waren bei einer Anhörung des Bankenausschusses, die um 14:15 Uhr Ortszeit (19:15 Uhr GMT) beginnen sollte, um über Bidens Nominierungen für den Gouverneursrat der US-Notenbank abzustimmen, nicht anwesend.
Der Zorn der Konservativen konzentriert sich auf Sarah Bloom Raskin, ein ehemaliges Mitglied des Gouverneursrats, die der Zentralbank größere Anstrengungen bei der Analyse der Bedrohung der Finanzstabilität und der Wirtschaft der USA durch den Klimawandel zugesagt hat.
Während die Republikaner nur Raskin kritisiert haben, betrifft ihr Boykott alle sieben derzeit vakanten Stellen in der US-Notenbank, einschließlich des Verfahrens zur Bestätigung des Vorsitzenden der Behörde, Jerome Powell, der sein Amt unter Donald Trump (2017-2021) angetreten hat und von Biden wiedergewählt wurde, für eine zweite Amtszeit.
Die Blockade könnte zu einer Verzögerung bei der endgültigen Genehmigung der Kandidaten führen, und das zu einem Zeitpunkt, an dem die Zentralbank angesichts der hohen Inflation im Land eine Anhebung der Zinssätze erwägt.
Die Demokraten warfen den Republikanern vor, dem Ausschuss fernzubleiben, und forderten sie auf, ihre Ablehnung bei den Abstimmungen zum Ausdruck zu bringen, anstatt sie zu verzögern oder zu verhindern.
In einer Rede bezeichnete die progressive Senatorin Elizabeth Warren die Angriffe der Konservativen auf Raskin als „Hysterie“ und ging die Referenzen der Kandidatin einzeln durch, die im Gouverneursrat der US-Notenbank für ihren Einsatz für die Verbraucher und gegen Ungleichheit bekannt wurde.
Raskin arbeitete auch im Finanzministerium unter der Obama-Regierung (2009-2017) und lehrte an mehreren Universitäten, darunter auch an der Maryland State University.
„Nur wenige Menschen in diesem Land sind so qualifiziert wie sie für dieses Amt“, sagte Warren, die selbst Wirtschaftsprofessorin an der Harvard University war und 2012 in die Politik wechselte, als sie von Massachusetts in den Senat gewählt wurde.
Trotz der Kritik haben auch die Demokraten in der Vergangenheit ähnliche Obstruktionstechniken angewandt wie die Republikaner am Dienstag.
So boykottierten die Demokraten im Finanzausschuss des Senats 2017 die Abstimmung über Trumps Kandidaten für die Leitung des Finanz- und Gesundheitsministeriums.