Portugals Premierminister fordert Gaspreisobergrenze und Mehrwertsteuersenkung
LISBON, 22. März (Reuters) – Der portugiesische Ministerpräsident António Costa forderte am Dienstag einen maximalen Referenzpreis für Erdgas in der Europäischen Union sowie eine dringende Senkung der Mehrwertsteuer auf Energieprodukte, um die Verbraucher vor steigenden Preisen zu schützen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen auf einem Gipfeltreffen in Brüssel am 24. und 25. März weitere Maßnahmen erörtern, nachdem die Gaspreise nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine Rekordhöhen erreicht haben.
„Es besteht die dringende Notwendigkeit zu intervenieren. Es gibt mehrere Lösungen, die diskutiert wurden. (…) Diese Lösung einer Gaspreisobergrenze ist eine ausgewogene Lösung“, sagte er im portugiesischen Parlament im Rahmen der Vorbereitung des Gipfels.
Spanien und Portugal erklärten letzte Woche, dass sie Vorschläge zur Einführung einer Strompreisobergrenze von 180 Euro pro Megawattstunde (MWh) ausgearbeitet hätten, aber eine Quelle im spanischen Ministerium für den ökologischen Übergang sagte am Montag, dass Madrid stattdessen eine Idee zur Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis bevorzugen würde.
Costa sagte jedoch, dass Spanien nicht von seiner ursprünglichen Absicht abgewichen sei und fügte hinzu, dass eine eventuelle Obergrenze die europäische Erdgasversorgung nicht gefährden dürfe, was viele europäische Länder wie Deutschland, die sehr stark vom Gas abhängig sind, beeinträchtigen könnte.
„Wir haben mit anderen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission daran gearbeitet“, sagte Costa, der auch gemeinsame EU-Einkaufsmechanismen forderte, „nicht nur für Energie, sondern auch für verschiedene Schlüsselkomponenten der Agrar- und Ernährungswirtschaft, wie etwa Düngemittel“.
Portugal hat Brüssel bereits um eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Energieerzeugnisse gebeten, und Costa sagte, dass „die Europäische Kommission dies für alle europäischen Länder erlauben sollte“.
Die Begrenzung sei notwendig, um die Strompreise nicht durch steigende Gaspreise zu „kontaminieren“, so Costa.
Der Preis, zu dem alle Erzeuger ihren Strom auf den Großhandelsmärkten verkaufen, wird durch die höchsten Grenzkosten der Erzeugung bestimmt, die derzeit bei Gaskraftwerken anfallen.