Portugal verschärft Maßnahmen zur Eindämmung des Anstiegs der Kraftstoffpreise
Lissabon, 4. März – Die portugiesische Regierung hat heute das im Jahr 2021 eingeleitete Maßnahmenpaket zur Abmilderung des Anstiegs der Kraftstoffpreise mit der Erstattung von bis zu 20 Euro pro Monat an Kraftstoffkosten, Steuernachlässen und Vergünstigungen für Busse und Taxis verstärkt.
„Angesichts des plötzlichen, unmittelbaren und noch nie dagewesenen Anstiegs der Kraftstoffpreise und insbesondere des für nächste Woche vorgesehenen Anstiegs müssen wir sofort reagieren“, sagte der portugiesische Finanzminister João Leão auf einer Pressekonferenz in Lissabon.
Im November letzten Jahres hat die Regierung das AutoVoucher-Programm ins Leben gerufen, das 10 Cent pro Liter bis zu einem Höchstbetrag von 5 Euro pro Monat erstattet und in diesem Monat ausläuft.
In Anbetracht der steigenden Kraftstoffpreise wird die Erstattung in diesem Monat auf maximal 20 Euro ausgeweitet.
Leão erklärte, dass seit November 1,6 Millionen Menschen von diesem Programm profitiert haben, wobei insgesamt mehr als 26 Millionen Euro erstattet wurden.
Die Regierung wird auch die Kohlenstoffsteuer, mit der CO2 aus Kraftstoffen besteuert wird, bis Juni einfrieren und den für 2021 festgelegten Wert von 23,921 Euro pro Tonne Kohlenstoff beibehalten.
Die im April ausgelaufenen steuerlichen Maßnahmen, die eine Ermäßigung der Steuer auf Mineralölprodukte (zwei Cent für Benzin und ein Cent für Diesel) ermöglichen, werden ebenfalls bis Juni verlängert.
Die Vergünstigungen für Taxis und Busse, die bisher 10 Cent pro Liter bezahlten, werden ebenfalls verstärkt.
Diese Regelung läuft bis Juni und wird auf 30 Cent pro Liter erhöht, so dass Taxis im nächsten Quartal bis zu 342 Euro und Busse bis zu 1.980 Euro erhalten können.
„Wir sind überzeugt, dass wir den Preis für Kraftstoffe deutlich senken werden“, versicherte João Matos Fernandes, Minister für Umwelt und Klimaschutz, auf derselben Pressekonferenz.
Matos Fernandes wies auch darauf hin, dass 150 Millionen Euro aus dem Umweltfonds für die Senkung des Netzzugangstarifs verwendet werden sollen, der manchmal 50 % der Stromrechnung ausmacht.
All diese Maßnahmen werden sich auf die öffentlichen Kassen mit rund 165 Millionen Euro auswirken.
Lokalen Medien zufolge werden die Preise für Diesel und Benzin in der nächsten Woche um mehr als 14 bzw. 8 Cent pro Liter steigen.