Polen fordert schärfere Sanktionen gegen Russland, die es für unwirksam hält
Krakau (Polen), 2. April – Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki forderte am Samstag eine Verschärfung der Handelssanktionen gegen Russland, die seiner Meinung nach nicht wirksam sind, und bat um Hilfe bei der Bewältigung der Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, erklärte Morawiecki, er sei der Meinung, dass die bestehenden Sanktionen „nicht mehr greifen, wie der Wechselkurs des Rubels zeigt, der auf das Niveau vor der Aggression gegen die Ukraine zurückgekehrt ist“.
Vom östlichen Grenzübergang Otwock aus, wo täglich Tausende von Flüchtlingen ankommen, dankte er Metsola, der nach einer Reise nach Kiew zu einem offiziellen Besuch in Polen weilt, für seine Unterstützung.
„Zusätzlich zu den Sanktionen brauchen wir auch echtes Geld, neue europäische Mittel, um den Menschen hier zu helfen und ihnen die Möglichkeit zu geben, ein normales Leben zu führen“, sagte der polnische Regierungschef.
Morawiecki erinnerte daran, dass durch den Krieg etwa vier Millionen Menschen außerhalb der Ukraine vertrieben wurden, von denen fast zweieinhalb Millionen nach Polen gekommen sind, und sagte, dass „einige europäische Politiker bereits von der Rückkehr zur Normalität sprechen, weil sie vom Großkapital unter Druck gesetzt werden“.
Er sagte jedoch: „Es wird keine Rückkehr zur Normalität geben, wenn die Ukraine ihre Souveränität nicht bewahrt“.
Laut Morawiecki hat der russische Präsident Wladimir Putin „die gesamte Ukraine in Brand gesteckt, und Europa fragt sich immer noch, ob ein Feuerlöscher ausreicht“, aber „wenn Europa schwach ist, wird es gedemütigt werden, es wird wehrlos sein“, schloss er.
Die polnische Regierung hat kürzlich einen Plan zur „Entrussifizierung“ der Wirtschaft und der Energieimporte angekündigt, und Morawiecki erklärte am Mittwoch, Polen werde „alles tun“, um die Kohleimporte aus Russland bis Mai zu beenden und bis Ende des Jahres kein russisches Öl mehr zu kaufen.
Neben der Forderung an die Europäische Union (EU), eine Steuer auf russisches Öl einzuführen, forderte der polnische Premierminister vor einigen Tagen, das Eigentum russischer Oligarchen zu konfiszieren, anstatt ihr Vermögen einzufrieren, und das Geld „für den Wiederaufbau der Ukraine“ zu verwenden.