NATO fordert Europa auf, die Energieversorgung angesichts der Spannungen mit Russland zu diversifizieren
Von Kylie MacLellan und Maxim Rodionov
LONDON/MOSKAU, 30. Jan. (Reuters) – Europa müsse seine Energieversorgung diversifizieren, sagte der NATO-Chef am Sonntag, während Großbritannien davor warnte, dass Russland, ein wichtiger Erdgaslieferant, mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Ukraine eindringen wolle.
Russland hat rund 120.000 Soldaten in der Nähe seines Nachbarlandes zusammengezogen und fordert, dass das westliche Verteidigungsbündnis Truppen und Waffen aus Osteuropa abzieht und die Ukraine, einen ehemaligen Sowjetstaat, vom Beitritt zum Block ausschließt.
US-Beamte erklärten am Samstag, dass Russlands militärische Aufrüstung auf die Versorgung der Opfer eines Konflikts ausgedehnt worden sei.
Jenseits der Grenze in der Ukraine wurden viele Einwohner zu Reservisten ausgebildet, während die Regierung sich auf die Katastrophe vorbereitete.
Moskau bestreitet jegliche Invasionspläne, erklärte jedoch am Sonntag, es werde die NATO um Klarstellung bitten, ob es beabsichtige, wichtige Sicherheitsverpflichtungen umzusetzen, nachdem es zuvor erklärt hatte, die Antwort des Bündnisses auf seine Forderungen sei nicht weit genug gegangen.
„Wenn sie nicht die Absicht haben, dies zu tun, dann sollten sie erklären, warum“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow im staatlichen Fernsehen. „Dies wird eine Schlüsselfrage bei der Festlegung unserer künftigen Vorschläge sein.
Die Vereinigten Staaten haben erklärt, dass sie auf eine Antwort von Russland warten. Die NATO werde sich nicht aus Osteuropa zurückziehen oder die mögliche Mitgliedschaft der Ukraine verbieten, sondern sei bereit, Themen wie Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen zu diskutieren.
Washington hat wochenlang versucht, mit seinen europäischen Verbündeten eine Einigung über ein restriktives Sanktionspaket für den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine zu erzielen. Der springende Punkt ist jedoch, dass Länder wie Deutschland zur „Vorsicht“ aufrufen.
Die EU ist bei etwa einem Drittel ihrer Gaslieferungen von Russland abhängig, und jede Unterbrechung würde die bereits bestehende Energiekrise aufgrund von Engpässen noch verschärfen.
„Wir sind besorgt über die Energiesituation in Europa, weil sie zeigt, wie anfällig es ist, sich zu sehr auf einen einzigen Erdgaslieferanten zu verlassen. Deshalb sind sich die NATO-Verbündeten einig, dass wir an der Diversifizierung der Versorgung arbeiten und uns darauf konzentrieren müssen“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenburg.
SANKTIONSPLÄNE
Großbritannien kündigte am Sonntag an, dass es in dieser Woche den Umfang seiner eigenen Sanktionen in der Gesetzgebung ausweiten werde, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin abzuschrecken.
„Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass er versucht, in die Ukraine einzumarschieren. Deshalb tun wir alles, was wir können, um ihn durch Abschreckung und Diplomatie zum Aufgeben zu bewegen“, sagte Außenministerin Liz Truss im BBC-Fernsehen.
Truss, die in den nächsten zwei Wochen die Ukraine und Russland besuchen wird, sagte gegenüber Sky News, dass ein Gesetz Großbritannien die Möglichkeit geben würde, ein viel breiteres Spektrum von Zielen zu treffen, „damit niemand denkt, er sei gegen diese Sanktionen immun“.
Auf die Frage, ob diese neue Fähigkeit den Weg für die Beschlagnahme von Eigentum in London ebnen könnte, sagte Truss: „Nichts ist vom Tisch.“
Das Center for American Progress, eine US-amerikanische Denkfabrik, ist der Ansicht, dass Großbritannien bereit wäre, reiche Russen mit Verbindungen zum Kreml in London aus dem Verkehr zu ziehen, da es Verbindungen „zwischen russischem Geld und der konservativen Partei, den Medien sowie der Finanz- und Immobilienbranche im Vereinigten Königreich“ gebe.
Darauf angesprochen, sagte Truss: „Es gibt hier eine echte Bedrohung für Freiheit und Demokratie in Europa. Und das ist wichtiger als kurzfristige wirtschaftliche Gewinne, sowohl für das Vereinigte Königreich als auch für unsere europäischen Verbündeten“.