Nationalist Orban erringt Erdrutschsieg in Ungarn
Von Justyna Pawlak und Krisztina Than
BUDAPEST, 2. April (Reuters) – Ungarns nationalistischer Ministerpräsident Viktor Orban schien am Sonntag auf einen vierten Wahlsieg in Folge zuzusteuern, da die Wähler seine Ambitionen für einen konservativen, „illiberalen“ Staat unterstützten und die Bedenken über die engen Beziehungen Budapests zu Moskau übersahen.
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar scheint Orbans Wahlkampf in den letzten Wochen erschüttert zu haben und zwang ihn zu unbeholfenen Manövern, um seine jahrzehntelangen Geschäftsbeziehungen zu Präsident Wladimir Putin zu erklären.
Er hat jedoch eine erfolgreiche Kampagne geführt, um die Stammwählerschaft seiner Partei Fidesz davon zu überzeugen, dass das Sechs-Parteien-Oppositionsbündnis von Peter Marki-Zay, das eine Verbesserung der Beziehungen zur Europäischen Union verspricht, das Land in einen Krieg führen könnte – ein Vorwurf, den die Opposition bestreitet.
Umringt von führenden Parteimitgliedern erklärte der 58-jährige Orban, dass der Sieg am Sonntag allen Widrigkeiten zum Trotz errungen wurde.
„Wir haben einen so großen Sieg errungen, dass man ihn sogar vom Mond aus sehen kann“, sagte er. „Wir haben Ungarns Souveränität und Freiheit verteidigt.“
Vorläufige Ergebnisse, bei denen 91 Prozent der Stimmen der nationalen Parteiliste ausgezählt sind, zeigen, dass Orbans Fidesz-Partei mit 53,5 Prozent der Stimmen vor dem Oppositionsbündnis von Marki-Zay mit 34,6 Prozent liegt. Auch in 88 von 106 Einzelwahlkreisen lag die Fidesz vorne.
Nach den aktuellen Teilergebnissen käme der Fidesz mit 135 Sitzen auf eine Zweidrittelmehrheit und das Oppositionsbündnis auf 56 Sitze. Eine rechtsextreme Partei namens Unser Vaterland würde ebenfalls ins Parlament einziehen und die 5 %-Hürde überschreiten.
Ihr komfortabler Sieg könnte den 58-jährigen Orban in seinem politischen Programm bestärken, das nach Ansicht von Kritikern eine Untergrabung demokratischer Normen, der Medienfreiheit und der Minderheitenrechte, insbesondere für Schwule und Lesben, beinhaltet.
Der 49-jährige Marki-Zay räumte seine Niederlage ein und sagte, der Sieg der Fidesz sei auf ihren riesigen Propagandaapparat zurückzuführen, einschließlich ihrer Vorherrschaft in den Medien.
„Ich will meine Enttäuschung, meine Traurigkeit nicht verbergen (…) Wir wussten, dass es ein ungleiches Spielfeld sein würde“, sagte er. „Wir geben zu, dass die Fidesz eine große Mehrheit der Stimmen erhalten hat. Aber wir diskutieren immer noch darüber, ob diese Wahlen demokratisch und frei waren“.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsandte eine groß angelegte Wahlbeobachtungsmission zu der Abstimmung, die zweite ihrer Art in einem EU-Mitgliedstaat.