Geschuldete staatliche Steuern beschlagnahmen Eigentum
Wie funktioniert vermögensabschöpfung?
Unter Vermögensabschöpfung wird die Einziehung von Werten gemeint, die einem Begünstigten aus einer vermuteten Straftat zugeflossen sind. Aus Straftaten hervorkommende Vermögenswerte sollen nicht beim Täter verbleiben.
Was bedeutet Einziehung des wertersatzes?
Einziehung von Wertersatz bedeutet, dass der Staat gegen den Verurteil- ten einen Anspruch auf Zahlung des gerichtlich ange- ordneten Wertersatzbetrages erwirbt und diesen gegen den Verurteilten vollstreckt (§§ 73c StGB, 459g Abs. 2 StPO).
Was bedeutet Einziehung des Taterlangten?
(1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an. (2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.
Wann wurde die Neugestaltung der Vermögensabschöpfung wirksam?
Am 01.07.2017 ist das Gesetz zur Neugestaltung des Rechts der Vermögensabschöpfung in Kraft getreten.
Was tun bei Vermögensarrest?
Bei Maßnahmen zur Vollziehung eines Vermögensarrests kann der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung beantragen (§ 111k Absatz 3 StPO). Das zuständige Gericht ergibt sich aus § 162 StPO. Gegen den dinglichen Arrest ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten zulässig (§ 33 Absatz 1 Nummer 2 Finanzgerichtsordnung, FGO).
Was bedeutet Verfall des Wertersatzes?
Nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB kann eine Verfallsanordnung des Wertersatzes unterbleiben, soweit das Erlangte oder dessen Wert zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung im Vermögen des Täters nicht mehr vorhanden ist.
Was bedeutet Ausschluss der Vollstreckung?
(4) Das Gericht ordnet den Ausschluss der Vollstreckung der Einziehung nach den §§ 73 bis 73c des Strafgesetzbuchs an, soweit der aus der Tat erwachsene Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten erloschen ist. Dies gilt nicht für Ansprüche, die durch Verjährung erloschen sind.
Was ist Wertersatzverfall?
Können die Vermögenswerte welche vom Gericht für verfallen zu erklären sind, nicht sichergestellt oder beschlagnahmt werden, besteht die Möglichkeit eines Wertersatzverfalls. In diesem Fall erklärt das Gericht einen Geldbetrag für verfallen, der dem Wert der betroffenen Vermögenswerte entspricht.
Was sind Tatprodukte?
Tatprodukte sind Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht wurden (producta sceleris). Im Betäubungsmittelrecht können dies beispielsweise Betäubungsmittel sein, die durch illegalen Anbau oder Herstellung gewonnen wurden.
Wann 111b StPO?
Strafprozeßordnung (StPO) § 111b Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung. (1) Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung oder Unbrauchbarmachung eines Gegenstandes vorliegen, so kann er zur Sicherung der Vollstreckung beschlagnahmt werden.
Welche Gegenstände unterliegen der Einziehung?
§ 74 Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern. (1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), können eingezogen werden.
Was ist der Unterschied zwischen sichergestellt und beschlagnahmt?
Demgegenüber liegt eine Beschlagnahme vor, wenn die Sache nicht freiwillig herausgegeben wird und die Sicherstellung daher aufgrund einer ausdrücklichen Anordnung durch ein Gericht oder einer Strafverfolgungsbehörde erfolgt.
Was versteht man unter Sicherstellung?
Die Sicherstellung ist die Begründung bzw. Herbeiführung öffentlich-rechtlichen Gewahrsams an einer Sache. Dies kann entweder durch Inverwahrunggabe bzw. -nahme oder Dienstsiegelanlegung geschehen.
Welche Sachen dürfen sichergestellt werden?
Auch unbewegliche Sachen wie Grundstücke und Häuser können zur Abwehr von Gefahren sichergestellt werden. Im Gegensatz zu beweglichen Sachen können unbewegliche Sachen nicht wie bewegliche Sachen – durch Mitnahme – in amtliche Verwahrung genommen werden.
Was bedeutet sicherstellen und beschlagnahmen?
Beschlagnahme ist die Sicherstellung von Gegenständen, die als Beweismittel für ein Strafverfahren von Bedeutung sein können. Zweck der Sicherstellung ist die Absicherung des Strafverfahrens gegen Beweisverluste. Daher ist zunächst festzustellen, ob der zu beschlagnahmende Gegenstand als Beweismittel in Betracht kommt.
Wann Sicherstellung?
(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. (2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme.
Was bedeutet beschlagnahmt?
Beschlagnahme ist die Sicherstellung eines Gegenstandes durch einen staatlichen Hoheitsakt gegen den Willen des Besitzers und/oder des Eigentümers. Eine Beschlagnahme zu militärischen Zwecken nennt man Requirierung.
Wird eine Leiche sichergestellt oder beschlagnahmt?
Leichen, die von Angehörigen nicht freiwillig in amtliche Verwahrung übergeben werden, sind zu beschlagnahmen. Gemäß § 87 StPO (Leichenschau; Leichenöffnung) wird eine Leiche, die sich in amtlicher Verwahrung befindet, einer Leichenschau unterzogen.
Wann wird eine Leiche beschlagnahmt?
Die Beschlagnahmung oder Sicherstellung eines Verstorbenen durch die Kripo erfolgt, wenn der Arzt bei der Untersuchung des Verstorbenen die Todesart ungeklärt auf der Todesbescheinigung angegeben hat oder es sich um einen unnatürlichen Tod wie Unfall, Suizid oder Fremdverschulden handelt.
Wann kommt die Polizei bei Todesfall?
Wann kommt die Kripo bei einem Todesfall? Wird die Todesursache als unklar auf dem Totenschein vermerkt, muss der Arzt die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft informieren informieren. Denn der Arzt kann und darf sich nicht auf die Auskünfte der Angehörigen verlassen.
Wie lange dauert es bis ein Leichnam frei gegeben wird?
Wie lange dauert das Verfahren? Wenn der Rechtsmediziner eine natürliche Todesursache feststellt, wird der Verstorbene in der Regel nach 2-5 Tagen freigegeben. Bei Fremdverschulden kann sich die Freigabe jedoch auf unbestimmte Zeit verzögern.
Wie lange kann man eine Leiche anschauen?
Maximal liegt die Frist zwischen vier (ohne Sonn- und Feiertage) und zehn Tagen. ► Bei einer Einäscherung hat man etwas mehr Zeit. Prinzipiell sollte die Asche innerhalb von sechs Wochen beigesetzt werden.
Was passiert wenn man eine Leiche findet?
Die Leichenschau wird von einem Arzt durchgeführt. Dieser muss den Tod des Verstorbenen feststellen und alle wichtigen Informationen wie beispielsweise die Todesursache und den Todeszeitpunkt im Totenschein – auch Todesbescheinigung oder Leichenschauschein genannt – dokumentieren.