Extraterritoriale Sanktionen der USA: Wie kann ich feststellen, wie gefährdet meine EU-Bank ist?
Wer setzt internationale Sanktionen um?
organisationsbezogenen Sanktionslisten ist die UN-Sanktionsliste. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kann, gestützt auf die UNO-Charta, Wirtschaftssanktionen gegen Rechtsbrecher und Friedensstörer ergreifen. Die Mitgliedsländer sind völkerrechtlich verpflichtet, solche Maßnahmen umzusetzen.
Welche Behörde verwaltet US Sanktionen?
Die OFAC-Sanktionsliste wird vom Office of Foreign Assets Control (OFAC, Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen) veranlasst. Das OFAC ist eine Kontrollbehörde des Finanzministeriums der USA, das in dessen Auftrag Wirtschafts- und Handelssanktionen gegen Staaten, Organisationen und Individuen verwaltet und vollstreckt.
Sind Sanktionen legal?
Sanktionen gegen schwerwiegende Menschenrechtsverstöße, relevante Bedrohungen der internationalen Sicherheit und Verstöße gegen das universelle, erga omnes geschuldete zwingende Völkerrecht sind jedoch auch selbst nicht betroffenen Drittstaaten erlaubt (so auch Art. 48 Abs. 1.
Welche Länder haben Sanktionen gegen Russland?
Die USA, Kanada, die EU und weitere europäische Länder (auch die Ukraine) haben außerdem Wirtschaftssanktionen verhängt, die sich konkret gegen die Krim richten.
Wer steht auf einer Sanktionsliste?
EU-Sanktionsliste
Auf der Consolidated list of persons, groups an entities subject to EU financial sactions – kurz CFSP stehen Personen, Organisationen und Unternehmen, die von der Europäischen Union wirtschaftlich sanktioniert wurden. Dabei spielt die Nationalität der dort aufgelisteten keine Rolle.
Welche Länder stehen auf der Sanktionsliste?
2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus.
- Balkanstaaten.
- Demokratische Republik Kongo.
- Westbalkan und Weißrussland (im Rahmen der Sanktionen infolge des Russland-Ukraine-Konflikts)
- Venezuela.
- Zimbabwe.
Wer muss gegen Sanktionslisten prüfen?
Wer ist verpflichtet gegen Sanktionslisten zu prüfen? Für jedes in der EU ansässige sowie agierende Unternehmen ist es de facto obligatorisch, nach den EU-Verordnungen und dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG), Geschäftspartner und interne Geschäftskontakte in regelmäßigen Abständen zu prüfen.
Wer muss Sanktionslisten prüfen?
Europäische Sanktionslisten
Hat ein Unternehmen seinen Sitz und Tätigkeitsschwerpunkt innerhalb der EU, müssen mindestens die Sanktionslisten geprüft werden, die von der EU und der jeweils national zuständigen Stelle herausgegeben wurden.
Wer ist nach OFAC Bestimmungen eine US Person?
Jeder US-Staatsangehörige. Jede nach US-Recht organisierte juristische Person. Jede sich in den USA aufhaltende Person.
Welche Sanktionen kann die UN verhängen?
Sie können die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen einschließen.
Was für Sanktionen gibt es?
Sanktionen können verschiedene Bereiche betreffen: Sanktionen im Bereich Sport und Kultur führen zum Verbot der Teilnahme an internationalen Veranstaltungen. Verkehrssanktionen führen zum Verbot des Schiff- und Flugverkehrs mit anderen Ländern. Handelssanktionen führen zum Verbot vom Importen und Exporten.
Welche Länder mit Russland?
Zudem teilt sich Russland eine Grenze mit den baltischen Ländern Estland (334 km) und Lettland (217 km), weiter südlich gefolgt von Belarus (959 km) und der Ukraine (1586 km, mit Landgrenze der Krim). Das Schwarze Meer trennt die europäischen Grenzen Russlands von den asiatischen.