Euroraum prüft, wie die Länder zur Einhaltung der EU-Steuerregeln gezwungen werden können

Von Jan Strupczewski

BRÜSSEL, 17. Jan. (Reuters) – Die Finanzminister der Eurozone werden am Montag eine Debatte darüber beginnen, wie die oft gebrochenen Haushaltsregeln der Europäischen Union geändert werden können, damit sie von den Staaten tatsächlich eingehalten werden, sagte ein Vertreter der Eurozone.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union soll eine Überschuldung der Staaten verhindern, um den Wert der gemeinsamen Währung, des Euro, zu erhalten. Die Regeln wurden jedoch häufig gebrochen, was teilweise zur Staatsschuldenkrise 2010 führte, und es wurde kaum versucht, sie durch wirtschaftliche Sanktionen durchzusetzen.

„Die Debatte geht von der Erkenntnis aus, dass Sanktionen nicht so häufig eingesetzt wurden. Um genau zu sein, wurden sie überhaupt nicht genutzt“, sagte der Beamte der Eurozone.

Um die Finanzmärkte zu beruhigen, als die Schuldenkrise ihren Höhepunkt erreichte, einigten sich die Länder der Eurozone im Jahr 2011 darauf, finanzielle Sanktionen für Defizite und übermäßige Schulden automatisch und weniger nach politischem Ermessen zu verhängen.

Außerdem wurde die Möglichkeit eingeführt, gegen Staaten, die es versäumen, andere wirtschaftliche Ungleichgewichte wie übermäßige Leistungsbilanzdefizite oder -überschüsse zu beseitigen, Geldbußen zu verhängen.

Trotz fortgesetzter Verstöße gegen die Schuldenregeln durch Frankreich, Italien, Spanien oder Portugal und anhaltend hoher Leistungsbilanzüberschüsse in Deutschland hat die Europäische Kommission jedoch nie gehandelt, um ein Land zu bestrafen.

„Nach der Finanzkrise wurde viel Wert auf eine bessere Einhaltung der Vorschriften gelegt, was vor allem mit den Turbulenzen auf den Finanzmärkten und dem Druck der Märkte zusammenhing“, so die Quelle.

„Diesmal leben wir in einer ganz anderen Welt, und die ganze Debatte gestaltet sich anders: Es geht nicht darum, wie die Durchsetzung gestärkt werden kann, sondern darum, wie der Rahmen angepasst werden kann, um bestimmte Erfahrungen zu berücksichtigen und sich an die neuen politischen Prioritäten anzupassen, die sich herausgebildet haben.

Dazu gehört ein riesiger EU-Investitionsplan zur „Ökologisierung“ der Wirtschaft, um dem Klimawandel vorzubeugen, für den die EU-Steuervorschriften als Anreiz dienen sollen.

Infolge der COVID-19-Pandemie sind einige Länder der Eurozone zudem mit einer hohen Staatsverschuldung belastet, die nach den derzeitigen Anforderungen nicht abgebaut werden kann, ohne ihre Wirtschaft in eine Rezession zu stürzen.

Einige Ideen beinhalten die Festlegung individueller Schuldenabbaupfade für jedes Land des Euroraums anstelle einer pauschalen Regelung für alle.

„Dieses Mal wird anerkannt, dass die Umsetzung der Vorschriften von der nationalen Eigenverantwortung abhängt. Darüber herrscht große Einigkeit, und ein Großteil der Diskussion konzentriert sich auf die Frage, wie die Eigenverantwortung gestärkt werden kann“, so der hohe Beamte.