EU weitet Menschenrechtssanktionen auf chinesische Beamte aus
BRÜSSEL, 24. Nov. (Reuters) – Die Botschafter der Europäischen Union haben am Mittwoch die erste Verlängerung der Sanktionen gegen vier chinesische Beamte und ein chinesisches Unternehmen wegen Menschenrechtsverletzungen gebilligt, so zwei Diplomaten.
Die Entscheidung, die Anfang nächsten Monats formell angenommen werden soll, gefährdet ein Ende Dezember 2020 unterzeichnetes Investitionsabkommen zwischen den beiden Mächten.
Chinas Gesandter bei der EU sagte letzte Woche, dass das Abkommen erst ratifiziert werden könne, wenn die EU ihre Sanktionen aufhebt, die Peking als Einmischung in seine Innenpolitik betrachtet.
Die EU hatte die vier chinesischen Beamten, darunter einen hochrangigen Sicherheitsbeamten, im März wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen in Chinas Region Xinjiang auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Peking reagierte mit eigenen Sanktionen gegen die Europäer.
Die EU-Sanktionen gegen China sind die ersten bedeutenden „restriktiven Maßnahmen“ seit dem EU-Waffenembargo, das 1989 nach der Niederschlagung der Demokratie auf dem Tiananmen-Platz verhängt wurde.
Die EU wirft Chen Mingguo, dem Leiter des Büros für öffentliche Sicherheit in Xinjiang, Massenverhaftungen von Angehörigen der muslimischen Uiguren-Minderheit im Nordwesten Chinas vor. Die EU erklärte, Chen sei für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.
Bei der sanktionierten Stelle handelte es sich um das Büro für öffentliche Sicherheit des Produktions- und Baukorps von Xinjiang, das laut EU für „willkürliche Verhaftungen und erniedrigende Behandlung“ von Uiguren in großem Umfang verantwortlich war.
China bestreitet das Fehlverhalten.
Zhang Ming, Chinas Botschafter bei der EU, erklärte letzte Woche auf einer Online-Veranstaltung, dass der Investitionspakt nach sieben Jahren und 35 Verhandlungsrunden aufgrund von Hindernissen, die von europäischer Seite verursacht wurden“, gefährdet sei.
Auf der EU-Liste der Menschenrechtssanktionen, die im Dezember 2020 erstellt wurde, um schwere Menschenrechtsverletzungen in der ganzen Welt zu bekämpfen, stehen auch russische, libysche, südsudanesische und nordkoreanische Personen.
Das erneute Einfrieren von Vermögenswerten und das Reiseverbot werden laut Diplomaten am 6. und 7. Dezember von den EU-Ministern in Brüssel formell genehmigt.