EU warnt Moskau vor Anerkennung der abtrünnigen Regionen der Ukraine

BRÜSSEL, 15. Februar (Reuters) – Der Spitzendiplomat der Europäischen Union hat Moskau am Dienstag davor gewarnt, zwei abtrünnige Regionen der Ostukraine als unabhängig anzuerkennen.

„Eine solche Anerkennung wäre ein klarer Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen“, sagte Josep Borrell und bezog sich dabei auf die Friedensabkommen, die im September 2014 und im Februar 2015 in der belarussischen Hauptstadt unterzeichnet wurden, um den Konflikt in der Ostukraine zu beenden.

„Die Unterstützung der EU für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und ihr Engagement für diese Ziele bleiben unverändert“, fügte er hinzu.

Zuvor hatte das russische Unterhaus am Dienstag beschlossen, Präsident Wladimir Putin aufzufordern, die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Donbass anzuerkennen, wo die Separatisten seit 2014 gegen die ukrainische Armee kämpfen.

Der Konflikt ist Teil einer umfassenderen Krise. Die USA warnen davor, dass Russland die Ukraine jederzeit mit einer Streitmacht von mehr als 100.000 Soldaten angreifen könnte, die in der Nähe ihrer Grenzen stationiert sind. Russland bestreitet derartige Pläne und beschuldigt den Westen der Hysterie.