EU ist vorsichtig gegenüber Polens Maßnahmen gegen das Justizsystem des Landes

Von Gabriela Baczynska

BRÜSSEL, 22. Februar (Reuters) – Ein hochrangiger EU-Beamter sagte am Dienstag, Polens Schritt zur Abschaffung seines umstrittenen Disziplinarsystems für Richter sei ein Schritt in die richtige Richtung, warnte aber, der Streit, der Warschau Milliarden an EU-Geldern gekostet hat, sei noch nicht beendet.

Die von der nationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingerichtete Disziplinarkammer hat mehrere regierungskritische Richter suspendiert oder entlassen und damit den Streit Polens mit der EU über die Schwächung demokratischer Standards weiter verschärft.

In der Hoffnung, EU-Gelder freizugeben und den Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu beenden, schlug der polnische Präsident Andrzej Duda Anfang Februar ein neues Gesetz vor, das die Abschaffung der Kammer vorsieht.

„Ich hoffe, heute von Polen zu hören, dass es sich weiterhin zu den Grundprinzipien der EU-Rechtsordnung bekennt“, sagte die EU-Kommissarin für Wertpapiere und Transparenz, Vera Jourova, gegenüber Reuters.

Die für europäische Angelegenheiten zuständigen Minister treffen sich im Laufe des Tages in Brüssel, um ihre Besorgnis darüber zu erörtern, dass Warschau die demokratische Kontrolle und das Gleichgewicht in dem größten ehemaligen kommunistischen EU-Mitgliedstaat beeinträchtigt.

Seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2015 hat die PiS auch die Medien und Nichtregierungsorganisationen einer stärkeren staatlichen Kontrolle unterworfen und die Rechte von Frauen, Homosexuellen und Migranten eingeschränkt. Trotz der Kritik der EU, dass sie gegen wichtige demokratische Grundsätze verstößt, hat sie sich geweigert, ihren Kurs zu ändern.

Kürzlich blockierte die EU den Zugang Polens zu 36 Milliarden Euro (41 Milliarden Dollar) an Pandemie-Wiederaufbaugeldern wegen der Disziplinarkammer, die das oberste Gericht der EU für illegal erklärte und Warschau aufforderte, sie aufzulösen.

(1 Dollar = 0,8828 Euro)

(Berichterstattung durch Gabriela Baczynska; Bearbeitung durch Raissa Kasolowsky; Übersetzung durch José Muñoz in der Danziger Redaktion)