EU erwägt Einschränkung der Rechte Russlands im IWF nach Invasion: Quellen
Von Jan Strupczewski und Francesco Guarascio
BRÜSSEL, 4. März (Reuters) – Beamte der Europäischen Union prüfen die Möglichkeit, Russlands Einfluss und Zugang zu Finanzmitteln beim Internationalen Währungsfonds nach seinem Einmarsch in der Ukraine zu beschneiden, so sechs Beamte gegenüber Reuters.
Das jetzt diskutierte Szenario würde den Druck auf die russische Wirtschaft und das Finanzsystem erhöhen und einen wichtigen symbolischen Schritt darstellen, der Moskaus internationale Isolation vertieft.
Eine der Optionen, die in Erwägung gezogen werden, ist der vollständige Rückzug Russlands aus der Institution, sagten Beamte, obwohl einige anmerkten, dass sich dies als schwierig, wenn nicht gar unmöglich erweisen würde.
„Es wird darüber diskutiert, aber ein kompletter Ausschluss Russlands ist aufgrund des erforderlichen Quorums wahrscheinlich unrealistisch“, sagte ein hochrangiger Beamter der Eurozone und bezog sich dabei auf die breite Unterstützung, die von den Ländern einschließlich China benötigt wird.
Zu den weiteren Optionen, die geprüft werden, gehören die Aussetzung der Stimmrechte Russlands sowie die Sperrung seines Zugangs zu einer speziellen IWF-Währung, den Sonderziehungsrechten, so die Beamten.
Ein Sprecher des IWF gab nicht sofort eine Stellungnahme ab.
Nach dem Einmarsch seiner Streitkräfte in die Ukraine, dem größten Angriff auf einen europäischen Staat seit dem Zweiten Weltkrieg, ist Russland wirtschaftlich isoliert. Moskau bezeichnet den Angriff als „Sondereinsatz“.
Die IWF-Restriktionen könnten Teil einer weiteren Runde von Sanktionen sein, da der Krieg in der Ukraine in die zweite Woche geht.
Russland ist bereits von einem Einfrieren der Guthaben seiner Zentralbank, einem Verbot des Zugangs zum Luftraum der EU, Kanadas und der USA, dem Entzug mehrerer seiner Guthaben aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT und Sanktionen gegen eine Gruppe von Tycoons betroffen.
Die USA und die EU befürchten nun, dass Moskau, das einen Großteil seiner 630 Milliarden Dollar an Reserven verloren hat, auf die 17 Milliarden Dollar an IWF-Reserven zugreifen kann, die es letztes Jahr erhielt, als der IWF diese zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie aufstockte.
Sonderziehungsrechte (SZR) sind eine IWF-Währung, die auf einem Korb aus Dollar, Euro, Pfund Sterling, Yen und Yuan basiert. Um die 17 Mrd. USD in SZR auszugeben, müsste Russland Länder finden, die bereit sind, sie zu tauschen, was als unwahrscheinlich gilt.