EU ebnet den Weg für niedrigere Mehrwertsteuer auf Internet, Fahrräder und Solarzellen
BRÜSSEL, 7. Dez. (Reuters) – Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich am Dienstag darauf geeinigt, die Regeln der Union zu ändern, um die Mehrwertsteuer auf eine Reihe von Waren und Dienstleistungen zu senken, die mit der Bekämpfung des Klimawandels, dem Gesundheitsschutz und der Vorbereitung der EU auf das digitale Zeitalter zusammenhängen.
Gleichzeitig einigten sie sich darauf, bis 2030 einen Teil der derzeit geltenden ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf fossile Brennstoffe und andere Güter, die zu Treibhausgasemissionen beitragen, abzuschaffen, damit die 27 Länder der EU ihr Ziel erreichen können, bis 2050 keine Netto-CO2-Emissionen zu verursachen.
Der EU-Mindeststeuersatz für alle Waren und Dienstleistungen beträgt 15 %, mit Ausnahme einer Liste von Ausnahmen, bei denen der ermäßigte Steuersatz mindestens 5 % betragen muss.
Die tatsächlich angewandten Steuersätze variieren von EU-Land zu EU-Land und von Produkt zu Produkt. Einige Länder haben auch Sondertarife für bestimmte Produkte vereinbart.
Die Finanzminister der EU haben sich auch darauf geeinigt, dass ermäßigte Mehrwertsteuersätze und Steuerbefreiungen für chemische Düngemittel und Pestizide bis zum 1. Januar 2032 beibehalten werden, um Kleinbauern mehr Zeit für die Anpassung zu geben.
Das Abkommen wird es den Staaten ermöglichen, niedrigere Mehrwertsteuersätze auf Produkte und Dienstleistungen anzuwenden, die der Wirtschaft helfen, sich besser an das digitale Zeitalter anzupassen, wie z. B. Internetanschlüsse und Live-Streaming von Kultur- und Sportveranstaltungen.
Angesichts der Erfahrungen mit der COVID-19-Pandemie kamen die Minister überein, die Liste der Waren, für die ermäßigte Mehrwertsteuersätze gelten, um Ausrüstungsgegenstände für den Gesundheitsschutz, wie z. B. Masken und andere medizinische Artikel, sowie um Waren, die für Menschen mit Behinderungen als wesentlich gelten, zu erweitern.
Es wird auch möglich sein, eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Produkte anzuwenden, die mit dem Kampf gegen den Klimawandel zusammenhängen, wie z.B. Fahrräder, umweltfreundliche Heizsysteme und Sonnenkollektoren, die auf Privathäusern und öffentlichen Gebäuden installiert werden.
Die niedrigeren Sätze werden möglich sein, sobald die Vereinbarung dem Europäischen Parlament zur Konsultation vorgelegt wird, was sich bis März 2022 verzögern könnte.