EU beschließt Gesetz zur Nutzung des wirtschaftlichen Potenzials von Daten
Brüssel, 1. Dezember – Die Institutionen der Europäischen Union erzielten gestern Abend eine vorläufige Einigung über das Gesetz zur Datenverwaltung, das größere Garantien für den Austausch von Informationen zwischen Unternehmen, Bürgern und dem öffentlichen Sektor bieten soll, um dessen wirtschaftliches und wissenschaftliches Potenzial zu nutzen.
Die EU will den Austausch von Daten in Bereichen wie Landwirtschaft, Gesundheit, Mobilität, Energie und Finanzen fördern.
Aus diesem Grund werden „Datenmittler“ geschaffen, neue Einrichtungen, die Daten speichern und verarbeiten und einen Vermittlungsdienst zwischen ihren Eigentümern und denjenigen anbieten, die sie nutzen wollen, sei es der öffentliche oder der private Sektor.
Diese Einrichtungen müssen die Neutralität ihres Vermittlungsdienstes nachweisen, um zu gewährleisten, dass die ausgetauschten Daten für den vorgesehenen Zweck verwendet und nicht an andere Unternehmen zur Erzielung von Gewinnen verkauft werden.
Darüber hinaus müssen sie Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass in Nicht-EU-Länder übermittelte Daten für illegale oder nicht EU-konforme Inhalte verwendet werden.
Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU zielt auch darauf ab, die Weiterverwendung von Daten im Besitz des öffentlichen Sektors, die z. B. durch geistige Eigentumsrechte geschützt sind, in Bereichen wie Landwirtschaft, Gesundheit oder Umwelt zu fördern.
Der Pakt, der noch von den drei Institutionen förmlich gebilligt werden muss, sieht auch den Austausch von Daten zu uneigennützigen Zwecken vor, etwa für die medizinische Forschung.
Alle Einrichtungen, die zu diesem Zweck Daten erhalten wollen, müssen sich in ein nationales Register für uneigennützige Organisationen eintragen, damit Bürger und Unternehmen, die ihre Daten weitergeben wollen, wissen, dass sie für das Gemeinwohl verwendet werden.
Brüssel plant, Anfang nächsten Jahres ein neues Datengesetz vorzulegen, um diesen Bereich weiter zu regeln.
(Weitere Informationen über die Europäische Union unter euroefe.euractiv.es)