Deutscher Finanzminister verspricht 30 Milliarden Euro Steuersenkungen

Berlin, 2. Januar – Deutschlands Finanzminister, der Liberale Christian Lindner, hat in dieser Legislaturperiode Steuersenkungen von mehr als 30 Milliarden Euro versprochen und gleichzeitig die übrigen Minister zum Sparen aufgefordert.

„Wir werden in dieser Legislaturperiode die Menschen und den Mittelstand um deutlich mehr als 30 Milliarden Euro entlasten“, sagte Lindner in einem Interview mit der Sonntagsausgabe der „Bild“-Zeitung und fügte hinzu, wenn der Haushalt 2022 noch von der Vorgängerregierung geprägt sei, werde sein Entwurf für 2023 „Entlastungen enthalten“.

So sollen beispielsweise Rentenbeiträge voll steuerlich absetzbar sein und der Aufschlag zur Finanzierung erneuerbarer Energien aus dem Strompreis herausgenommen werden, so der FDP-Chef.

Gleichzeitig kündigte er eine Steuerregelung an, die den Problemen der Unternehmen und Betriebe während der Pandemie Rechnung trägt und „eine Reihe von Hilfsmaßnahmen schaffen bzw. ausweiten wird“.

Lindner schlägt zum Beispiel vor, dass Verluste aus den Jahren 2022 und 2023 mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden können, denn „niemand soll durch Steuerschulden, die während der Pandemie entstanden sind, in den Ruin getrieben werden“.

Andererseits forderte er die anderen Minister der neuen, vom Sozialdemokraten Olaf Scholz geführten Regierung zur Sparsamkeit auf und betonte, dass „der Spielraum für 2022 eng ist“.

„Ich habe bereits Rufe nach Steuererhöhungen gehört. Ich kann hier sagen, dass es mit der FDP keine Steuererhöhung geben wird“, sagte er und fügte hinzu, dass er die anderen Minister gebeten habe, Prioritäten zu setzen und die bisherigen Ausgaben zu bewerten.

Er fügte hinzu, dass ab 2023 wieder die „Schuldenbremse“ eingehalten werden müsse und dass „deshalb nur der zuvor erreichte Wohlstand verteilt werden kann“.

Nach der Pandemie sei eine Rückkehr zu soliden öffentlichen Finanzen notwendig. Die Begrenzung der Verschuldung sei ein Prinzip, das Deutschland auch in Europa verteidigen müsse, und er rief zur Verantwortung gegenüber der nächsten Generation auf.

Andererseits forderte er, dass der Bau eines Regierungsterminals auf dem neuen Berliner Flughafen für 50 Millionen Euro, den er als unnötig bezeichnete, aufgegeben wird.

„Ein Verzicht wäre ein Zeichen dafür, dass wir mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig umgehen“, sagte er.