Deutsche Industrie fordert angesichts steigender Energiepreise Steuererleichterungen

Berlin, 13. März – Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, forderte heute die Bundesregierung auf, angesichts der Gefahr steigender Preise für die Aufrechterhaltung der Produktion die Steuern auf Energie und Strom zu senken.

Russwurm warnte in der Sonntagsausgabe der „Bild“-Zeitung auch vor den Auswirkungen eines möglichen Stopps der Energieimporte aus Russland.

„Im Falle eines Gasembargos drohen der Industrie Zwangsabschaltungen. Schon jetzt machen sich die Unternehmen Sorgen über mögliche Produktionsausfälle und den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit“, sagte er.

Ähnlich argumentierte Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck am Samstag, als er sagte, die Maßnahme werde „Versorgungsprobleme im nächsten Winter, einen Zusammenbruch der Wirtschaft und eine hohe Inflation, den Verlust von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen und Menschen, die sich den Weg zur Arbeit nicht mehr leisten können“ verursachen.

Nach Angaben deutscher Medien sind mehrere Unternehmen seit Beginn des Krieges in der Ukraine gezwungen, ihre Produktion zu drosseln oder ganz einzustellen.

So hat beispielsweise das Stahlwerk Lech in Bayern (Süd) seine Produktion vorübergehend eingestellt, weil es angesichts steigender Stromkosten keinen wirtschaftlichen Sinn mehr macht, sagte ein Sprecher diese Woche.

Unterdessen lehnte Finanzminister Christian Lindner am Sonntag die Möglichkeit einer Senkung der Mineralölsteuer oder einer Preisobergrenze für Benzin und Diesel ab, deren Literpreis von 1,67 bzw. 1,60 Cent auf durchschnittlich 2,20 bzw. 2,31 Cent angestiegen ist.

Eine solche Maßnahme würde Kürzungen an anderer Stelle im Haushalt erfordern, sagte Lindner dem Tagesspiegel und bezog sich damit auf eine Forderung, die in den letzten Tagen von regionalen Führern der konservativen Opposition und des Verkehrssektors erhoben wurde.