Chinesischer Beamter bezeichnet Sanktionen gegen Russland als „empörend“.

BEIJING, 20. März (Reuters) – Ein hochrangiger chinesischer Regierungsbeamter sagte am Samstag, die von westlichen Staaten gegen Russland wegen der Ukraine verhängten Sanktionen seien zunehmend „empörend“.

Der stellvertretende Außenminister Le Yucheng bestätigte auch die Ansichten Moskaus zur NATO und sagte, das Bündnis dürfe sich nicht weiter nach Osten ausdehnen und eine Atommacht wie Russland in eine „Ecke“ drängen.

China hat den Krieg in der Ukraine noch nicht verurteilt oder ihn als Invasion bezeichnet, obwohl es seine tiefe Besorgnis über den Krieg zum Ausdruck gebracht hat. Peking hat sich auch gegen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgesprochen, die seiner Meinung nach einseitig sind und vom UN-Sicherheitsrat nicht genehmigt wurden.

„Die Sanktionen gegen Russland werden immer unverschämter“, sagte Le auf einem Sicherheitsforum in Peking und fügte hinzu, dass russischen Bürgern „ohne Grund“ ihr Vermögen im Ausland entzogen werde.

„Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass Sanktionen keine Probleme lösen können. Sanktionen schaden nur den einfachen Menschen, beeinträchtigen das Wirtschafts- und Finanzsystem und verschlechtern die Weltwirtschaft“.

Russland bezeichnet sein Vorgehen in der Ukraine als „Sondereinsatz“, der nicht darauf abzielt, Territorium zu besetzen, sondern die militärischen Kapazitäten des Nachbarlandes zu zerstören und die seiner Meinung nach gefährlichen Nationalisten festzunehmen.

Moskau hat von der NATO rechtsverbindliche Garantien gefordert, dass es seine Expansion stoppt und zu den Grenzen von 1997 zurückkehrt.

„Dieses Streben nach absoluter Sicherheit (durch die NATO) führt gerade zu keiner absoluten Sicherheit“, sagte Le. „Die Folgen, wenn man eine Großmacht, insbesondere eine Atommacht, in die Enge treibt, sind noch unvorstellbarer.“

Präsident Volodymir Zelensky sagte diese Woche, dass die Ukraine internationale Sicherheitsgarantien akzeptieren könnte, die hinter ihrem langjährigen Ziel einer NATO-Mitgliedschaft zurückbleiben.