Chinas staatliche Planer werden Monopole im Bereich der Internetplattformen bestrafen.
BEIJING, 19. Jan. (Reuters) – Die chinesische Zentralregierung hat eine Reihe von Vorschriften erlassen, die darauf abzielen, Monopole, unlauteren Wettbewerb und Probleme mit Nutzerdaten in der wachsenden Internet-Plattformwirtschaft besser zu bekämpfen.
Die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) veröffentlichte auf ihrer Website ein Regulierungsdokument, in dem sie eine Überarbeitung der Rechtsvorschriften über Monopole und Datensicherheit auf Internetplattformen, die auf große Datenmengen angewiesen sind, sowie eine stärkere Überwachung in Bereichen wie Werbung und Steuerinformationen fordert.
„Plattformbetreiber sollten keine Daten-, Technologie-, Markt- oder Kapitalvorteile nutzen, um den unabhängigen Betrieb anderer Plattformen und Anwendungen einzuschränken“, heißt es in einer der neunzehn Stellungnahmen, die in dem Dokument enthalten sind, das gemeinsam mit mehreren anderen Ministerien und zentralen staatlichen Regulierungsbehörden verfasst wurde.
In dem Dokument, das an alle Kommunalverwaltungen im ganzen Land gerichtet ist, bekräftigt Peking seine Entschlossenheit, die seiner Ansicht nach „unkontrollierte Expansion des Kapitals“ im Technologiesektor und die damit verbundenen Gefahren für die soziale Stabilität, die Finanzmärkte und die nationale Sicherheit einzudämmen.
„Klärung der Grenzen der Plattformhaftung und Stärkung der Rechenschaftspflicht großer Internetplattformen“, heißt es in dem Dokument, und es wird hinzugefügt, dass Investitionen der Unternehmen, die diese Plattformen betreiben, in Finanzinstitute streng reguliert werden sollten.
Weitere Vorschläge betreffen eine größere Transparenz bei der Verwaltung von Online-Plattformen und ein besseres Aufsichtssystem für diejenigen, die mit grenzüberschreitenden Datenströmen zu tun haben.
Das Dokument vom 24. Dezember unterstreicht den Wunsch der Behörden, ihre Kontrolle über den Technologiesektor zu verstärken. Ein großer Teil dieses Sektors ist der Entwicklung von Anwendungen und Plattformen gewidmet, die, wenn sie erfolgreich sind, schnell eine große Anzahl von Nutzern und auch große Datenmengen erreichen können.
Gleichzeitig werden die Unternehmen, die Internetplattformen betreiben, aufgefordert, in die Welt hinauszugehen, und die zuständigen staatlichen Stellen gebeten, die internationale Wettbewerbsfähigkeit und Expansionspläne zu unterstützen.