China respektiert die Souveränität der Ukraine und Russlands Sicherheitsbedenken
WASHINGTON, 25. Februar (Reuters) – Der chinesische Außenminister Wang Yi erklärte am Freitag gegenüber hochrangigen europäischen Vertretern, dass China die Souveränität der Länder, einschließlich der Ukraine, respektiere, dass aber die Bedenken Russlands über die NATO-Osterweiterung angemessen berücksichtigt werden müssten.
Nach wochenlangen Warnungen westlicher Staatsoberhäupter hat der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag eine Invasion der Ukraine von Norden, Osten und Süden her ausgelöst, die den größten Angriff auf einen europäischen Staat seit dem Zweiten Weltkrieg darstellt.
Wochen vor der Invasion kündigten China und Russland eine strategische Partnerschaft an, und Peking hat sich bisher mit einer Verurteilung des Moskauer Vorgehens zurückgehalten.
Wang sagte, dass Peking die derzeitige Situation in der Ukraine nicht wünscht und einen direkten Dialog zwischen Russland und der Ukraine so bald wie möglich begrüßen würde.
„China tritt entschieden dafür ein, die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder zu respektieren und zu schützen“, sagte Wang laut einer Erklärung des chinesischen Außenministeriums. „Das gilt auch für die Ukraine-Frage“.
Wang führte getrennte Gespräche mit der britischen Außenministerin Liz Truss, dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und einem Berater des französischen Präsidenten.
„Angesichts von fünf aufeinanderfolgenden Runden der NATO-Osterweiterung müssen die legitimen Sicherheitsansprüche Russlands ernst genommen und angemessen berücksichtigt werden“, sagte Wang laut der Erklärung.
Der UN-Sicherheitsrat sollte am Freitag über eine Resolution abstimmen, in der der Einmarsch Moskaus verurteilt wird.
Russland würde sein Veto gegen die Maßnahme einlegen, und Wang sagte, China sei seit jeher gegen Resolutionen des Rates, die Sanktionen oder die Anwendung von Gewalt vorsehen. Er sagte, der Rat solle versuchen, die Spannungen abzubauen und „sie nicht zu fördern“.
US-Präsident Joe Biden sagte am Donnerstag, dass jedes Land, das Russlands Angriff in der Ukraine unterstütze, „durch Assoziation befleckt“ sei, und Washington sagte, dass chinesische Unternehmen mit Konsequenzen rechnen müssten, wenn sie Moskau dabei helfen würden, die von westlichen Ländern auferlegten Exportkontrollen zu umgehen.