Biden drängt auf Menschenrechte, Xi warnt bei dreistündigem Treffen vor Taiwan
Von Andrea Shalal, Michael Martina, David Brunnstrom und Yew Lun Tian
WASHINGTON/PEKIN, 16. Nov. (Reuters) – US-Präsident Joe Biden hat seinen chinesischen Amtskollegen in einem mehr als dreistündigen Telefonat am Montag zu den Menschenrechtspraktiken Pekings gedrängt, während Xi Jinping warnte, China werde auf Provokationen auf Taiwan reagieren, so offizielle Quellen.
Das erwartete Gespräch zwischen den Spitzenpolitikern der größten Volkswirtschaften der Welt wurde von beiden Seiten als offen und direkt beschrieben, wobei beide Seiten versuchten, die Temperatur zu senken und Konflikte zu vermeiden.
Die Gespräche schienen keine unmittelbaren Ergebnisse zu bringen, aber sie boten den beiden Führern die Möglichkeit, ihre Beziehungen von einer eisigen Konfrontation wegzubringen.
Sie diskutierten über Nordkorea, Afghanistan, Iran, die globalen Energiemärkte, Handel und Wettbewerb, das Klima, militärische Fragen, Pandemien und andere Bereiche, in denen sie oft unterschiedlicher Meinung sind.
Xi, der sein Land seit der weltweiten Ausbreitung von COVID-19 vor fast zwei Jahren nicht verlassen hat, verglich die beiden Länder mit „zwei riesigen Schiffen auf dem Meer“, die einen stabilen Kurs halten müssen, um nicht zu kollidieren, berichteten chinesische Staatsmedien.
„Ich hoffe, Herr Präsident, dass Sie die politische Führung übernehmen können, um die US-Politik gegenüber China auf einen rationalen und pragmatischen Weg zurückzuführen“, sagte Xi laut Xinhua zu Biden.
Biden sprach auch von Konfliktvermeidung.
„Es scheint mir, dass unsere Verantwortung als führende Politiker Chinas und der Vereinigten Staaten darin besteht, dafür zu sorgen, dass der Wettbewerb zwischen unseren Ländern nicht in einen Konflikt ausartet, sei es absichtlich oder unabsichtlich“, sagte Biden während eines kurzen Gesprächs, das von US-Reportern beobachtet wurde. „Einfacher, überschaubarer Wettbewerb ohne mehr“.
Die beiden Politiker führten eine „gesunde Debatte“, wie ein hochrangiger US-Beamter anschließend sagte. Biden betonte der US-Quelle zufolge, wie wichtig es sei, dass China seine Verpflichtungen aus einem mit Bidens Vorgänger Donald Trump ausgehandelten Handelsabkommen einhalte.
China zögert mit der Zusage, US-Waren und -Dienstleistungen im Wert von 200 Mrd. Dollar zu kaufen, aber chinesische Beamte sagten, Xi habe Biden gesagt, es sei wichtig, das Thema nicht zu politisieren.
Die beiden Staatsoberhäupter erörterten nach Angaben von US-Vertretern auch Maßnahmen zur Verbesserung der globalen Energieversorgung. Die chinesischen Quellen sagten, Xi habe zugestimmt, ein „Schnellverfahren“ für die Einreise von US-Außenvertretern nach China zu verbessern.
Die umstrittene Frage, ob die Vereinigten Staaten Abgesandte des Weißen Hauses zu den Olympischen Winterspielen in Peking im Februar entsenden werden, wurde nicht angesprochen, sagte der hochrangige US-Beamte.
ROTE LINIE FÜR TAIWAN
Nach den Gesprächen wurde deutlich, dass es weiterhin große Differenzen in der Taiwan-Frage gibt.
Biden bekräftigte zwar die Unterstützung der USA für die Ein-China-Politik, in deren Rahmen Peking und nicht Taipeh offiziell anerkannt wird, sagte aber auch, dass er „einseitige Bemühungen, den ‚Status quo‘ zu ändern oder den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan zu untergraben, entschieden ablehnt“, so das Weiße Haus.
Xi sagte laut Xinhua, dass die Unabhängigkeitsbestrebungen in Taiwan und ihre Unterstützer in den USA „mit dem Feuer spielen“.
„China ist geduldig und verfolgt die friedliche Wiedervereinigung mit großer Aufrichtigkeit und Anstrengung, aber wenn die Abtrünnigen in Taiwan provozieren oder gar die rote Linie überschreiten, müssen wir entschieden handeln.
Xi lehnt Washingtons Bemühungen ab, Taiwan mehr Raum im internationalen System zu geben, und Bidens jüngste Äußerungen, dass die USA Taiwan in bestimmten Fällen verteidigen würden, haben die Spannungen ebenfalls angeheizt.
China betrachtet Taiwan – das über eine eigene Regierungsstruktur verfügt – als abtrünnige Provinz, die früher oder später mit dem Festland wiedervereinigt werden wird. Peking hat geschworen, die Insel unter chinesische Kontrolle zu bringen, wenn nötig mit Gewalt.
Das taiwanesische Außenministerium erklärte als Reaktion auf die Gespräche, es hoffe, dass China seine „gemeinsame Verantwortung“ für die Aufrechterhaltung des Friedens in der Straße von Taiwan wahrnehmen und die Differenzen im Dialog lösen könne.
Biden sprach auch andere Themen an, die Peking als innenpolitisch wichtig erachtet, wie z. B. den Umgang mit Tibet, Hongkong und Xinjiang, wo Chinas Politik häufig von ausländischen Menschenrechtsgruppen kritisiert wird.
Biden und Xi haben sich nicht mehr persönlich getroffen, seit Biden Präsident ist, sondern zuletzt im September per Telefon. Der US-Präsident lächelte breit, als der chinesische Präsident auf einem großen Bildschirm im Konferenzraum des Weißen Hauses erschien.
„Wenigstens reden sie miteinander“, schrieb der Wirtschaftswissenschaftler Wellian Wiranto von der OCBC Bank in Singapur während der Gespräche. „Das scheint die Haupterwartung der globalen Märkte angesichts eines konkreten Ergebnisses zu sein, oder eben nicht.
(Berichte von Andrea Shalal, David Brunnstrom und Michael Martina in Washington und Yew Lun Tian in Peking; weitere Berichte von Gabriel Crossley, Ryan Woo, Tony Munroe und Trevor Hunnicutt; Bearbeitung von Trevor Hunnicutt; Bearbeitung von Heather Timmons und Michael Perry; übersetzt von Tomás Cobos)