Argentinische Regierung verlängert Haushalt 2021 nach Ablehnung durch das Parlament
Buenos Aires, 24. Dezember – Die argentinische Regierung hat am Freitag per Dekret die Gültigkeit des Haushaltsgesetzes für 2021 verlängert, nachdem der von der Exekutive vorgelegte Haushaltsentwurf für 2022 nicht die Zustimmung des Parlaments erhalten hatte.
Mit einem Dekret des argentinischen Präsidenten Alberto Fernández, das am Freitag im Amtsblatt veröffentlicht wurde, hat die Regierung beschlossen, den Haushalt 2021 zu verlängern, da „bis heute das Allgemeine Haushaltsgesetz der nationalen Verwaltung für das Haushaltsjahr 2022 nicht genehmigt wurde“.
Die argentinischen Vorschriften sehen vor, dass in solchen Fällen der Haushaltsplan des Vorjahres mit den von der Exekutive vorzunehmenden Anpassungen anzuwenden ist.
„In Anbetracht dieser Umstände und um die Kontinuität und Effizienz der minimalen und wesentlichen Dienstleistungen zu gewährleisten, die von den Gerichtsbarkeiten und Einrichtungen der nationalen Verwaltung erbracht werden, ist es angebracht, die am Ende des Steuerjahres 2021 geltenden Mittel, Finanzquellen und Kredite zu verlängern“, heißt es in dem Dekret.
In der Plenarsitzung der Abgeordnetenkammer am vergangenen Freitag erhielt der von der Exekutive vorgelegte Haushaltsentwurf für 2022 nicht genügend Stimmen für eine Verabschiedung und wurde zur Beratung an den Senat weitergeleitet.
Der Gesetzentwurf, der für 2022 ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 4 % und eine jährliche Inflation von 33 % prognostizierte und davon ausging, dass Argentinien ein Schuldenrefinanzierungsabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abschließen würde, erhielt 121 Ja-Stimmen, 132 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.
Das Ergebnis der Abstimmung unterstreicht die veränderte Zusammensetzung des Parlaments am 10. November nach der Niederlage der Regierungspartei bei den Parlamentswahlen im vergangenen November.
Nach diesen Wahlen verfügte das wichtigste Oppositionsbündnis Juntos por el Cambio (Gemeinsam für den Wandel), das in fast dem gesamten Land die meisten Stimmen erhielt, nur noch über 116 Abgeordnete, während der regierende Block Frente de Todos mit 118 Abgeordneten die erste Minderheit behielt, was ihn jedoch in die Lage versetzt, mit anderen Blöcken zu verhandeln.