ANALYSE – Spanien steht kurz davor, die Arbeitsmarktreform nach der Schuldenkrise rückgängig zu machen
MADRID, 25. Nov. (Reuters) – Spaniens progressive Regierung steht kurz vor weitreichenden Änderungen an einer umstrittenen, unternehmensfreundlichen Arbeitsmarktreform, die von der vorherigen konservativen Regierung nach der Staatsschuldenkrise, die das Land vor einem Jahrzehnt erschütterte, eingeführt wurde.
Die neuen Vorschriften, die nach monatelangen Verhandlungen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Gestalt annehmen, werden den Arbeitnehmern mehr Macht bei Lohnverhandlungen geben und befristete Verträge reformieren, die in der von Dienstleistungen und dem Baugewerbe dominierten Wirtschaft des Landes weit verbreitet sind.
Die Maßnahmen sind Teil eines Reformpakets, das Spanien der Europäischen Kommission bis Ende 2021 vorlegen muss, um die EU-Mittel freizugeben, die dem Land für die Erholung von der COVID-19-Pandemie zugewiesen wurden.
Einer europäischen politischen Quelle zufolge beobachtet Brüssel die spanischen Arbeitsbestimmungen, um sicherzustellen, dass sie den spanischen Arbeitsmarkt, dessen Arbeitslosenquote im September mit 14,6 % die höchste in der EU war, nicht zu starr machen.
Die 2012 von der rechtsgerichteten Regierung von Mariano Rajoy durchgeführte Reform wurde von den Gläubigern Spaniens in der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds im Zuge der durch die Schuldenkrise in Europa und das Platzen der Immobilienblase in Spanien verursachten Großen Rezession auferlegt.
Die Reform begünstigte die Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen und ermöglichte es den Unternehmen, Löhne zu zahlen, die unter dem Industriestandard lagen, was die Tourismusbranche ausnutzte.
Sie ermöglichte auch interne Vereinbarungen über Löhne und Arbeitsbedingungen, die von den spanischen Automobilwerken, einem wichtigen Sektor des spanischen Arbeitsmarktes, schnell angenommen wurden.
Die Reform war eine der Bedingungen, die der derzeit regierende Koalitionspartner des sozialistischen Präsidenten Pedro Sánchez, die linke Partei Unidos Podemos, im vergangenen Jahr für die Bildung einer Exekutive gestellt hatte.
Die Verhandlungen haben jedoch zu einigen der bisher angespanntesten Auseinandersetzungen zwischen den beiden Regierungsparteien geführt, die jeweils das Wirtschaftsressort in den Händen der sozialistischen Vizepräsidentin Nadia Calviño und das Arbeitsressort in denen der zweiten Vizepräsidentin Yolanda Díaz von Unidas Podemos kontrollieren.
„Die (neue) Reform will den Vorrang der Betriebsvereinbarung in Lohnfragen vermeiden“, sagte Joaquin Perez Rey, Staatssekretär für Beschäftigung, gegenüber Reuters.
Derzeit können Unternehmen Löhne festlegen, die niedriger sind als die in Tarifverhandlungen auf sektoraler Ebene vereinbarten Löhne, wenn die Gewerkschaften stark sind – eine Methode, die in Spanien traditionell angewendet wird. Sie können auch die Arbeitszeiten ändern, wenn es wirtschaftlich gerechtfertigt ist.
„Wir wollen das Gleichgewicht in den Arbeitsbeziehungen wiederherstellen, das durch die letzte Arbeitsreform verloren gegangen ist“, sagte Unai Sordo, Generalsekretär der Comisiones Obreras (CCOO), der größten spanischen Gewerkschaft, gegenüber Reuters.
Sordo sagte jedoch, dass die neue Reform andere Aspekte der unternehmenszentrierten Tarifverhandlungen respektieren wird und dass die Möglichkeit, auszusteigen, wenn sich ein Unternehmen in einer Krise befindet, beibehalten wird.
MISSBRÄUCHLICHE VERWENDUNG VON ZEITVERTRÄGEN
Rosa Santos, Direktorin für Beschäftigung und Chefunterhändlerin des spanischen Arbeitgeberverbands CEOE, erklärte gegenüber Reuters, dass eine Einigung über die Arbeitsmarktreform noch in weiter Ferne liege, da einige der diskutierten Schlüsselfragen die interne Flexibilität der Unternehmen beeinträchtigen könnten.
Santos sagte jedoch, die Arbeitgeber akzeptierten, dass eine neue Lohnfestsetzungsformel erforderlich sei, um den „unlauteren Wettbewerb“ zu beseitigen, und fügte hinzu, dass „Tarifverhandlungen nicht darauf abzielen können, die Löhne prekärer zu machen“.
Andere Maßnahmen, die auf dem Tisch liegen, zielen darauf ab, die Arbeitsplatzsicherheit zu stärken und der Prekarität ein Ende zu setzen, die nach Ansicht von Kritikern dazu führt, dass Millionen von Menschen in Spanien bei jeder wirtschaftlichen Rezession ihren Arbeitsplatz verlieren.
Spanien hat den höchsten Anteil an Zeitarbeitern in Europa, doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt von 20 Prozent. Diese Arbeitnehmer haben Anspruch auf niedrigere Abfindungen und werden bei einem Stellenabbau immer als erste entlassen.
Die spanische Regierung will befristete Verträge, die im Bau- und Dienstleistungssektor häufig missbraucht werden, abschaffen und eine neue Version schaffen, die nur noch ad hoc und unter ganz bestimmten Umständen eingesetzt werden kann.
Nach dem jüngsten Vorschlag der Regierung sollen diese neuen Verträge eine Laufzeit von bis zu drei Monaten haben und Zeiten hoher Aktivität abdecken, wie z. B. die Ferien zum Jahresende, da ein großer Teil der spanischen Wirtschaft, die stark vom Tourismus und der Landwirtschaft abhängt, stark saisonabhängig ist.
„Wir müssen zwischen Saisonalität und Vorläufigkeit unterscheiden“, erklärt Pérez Rey.
Im Falle der Saisonarbeiter will die Regierung die Verwendung einer bestehenden Form von unbefristeten Verträgen fördern, die es den Arbeitnehmern ermöglicht, während der inaktiven Monate Arbeitslosengeld zu beziehen, ohne ihr Unternehmen verlassen zu müssen. Dies ist auf den Balearen bereits weit verbreitet, wo das Gastgewerbe außerhalb der Saison für etwa fünf Monate geschlossen ist.
Eine zweite mögliche Bestimmung würde einen dauerhaften Mechanismus einführen, ähnlich den Arbeitserlaubnisregelungen, die während der COVID-19-Pandemie weltweit eingeführt wurden. Ziel wäre es, den zu erwartenden grünen oder digitalen Wandel in den Unternehmen vorwegzunehmen.
Die Arbeitgeber wollen, dass der Plan flexibel und einfach ist, sagte Santos von CEOE. Gemeinsam mit den Gewerkschaften haben die Arbeitgeber den ursprünglichen Vorschlag der Regierung abgelehnt.
„Wir wollen ein flexibleres Modell nach deutschem Vorbild“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Sordo und bezog sich dabei auf die so genannte Kurzarbeit, bei der Arbeitnehmer im Rahmen von Kündigungsschutzregelungen auf Kurzarbeit gesetzt werden.
Einige Arbeitsmarktanalysten sind der Meinung, dass die Regelungen nicht ausreichen, um die Abneigung der spanischen Unternehmen gegen die Einstellung von Arbeitnehmern auf Dauer zu überwinden.
„Befristete und unbefristete Verträge sind kommunizierende Gefäße; wenn man das eine strafft, muss man das andere flexibler machen. Andernfalls verlieren die Unternehmen an Flexibilität, um in einer zunehmend globalisierten Welt wettbewerbsfähig zu sein“, so Ignacio Conde-Ruiz, Wirtschaftsprofessor an der Universität Complutense in Madrid.
Eine Quelle, die mit der Angelegenheit vertraut ist, sagte, dass die Europäische Kommission eher bereit wäre, eine Einigung zu akzeptieren – und die Konjunkturmittel bis 2022 freizugeben -, wenn sie die Zustimmung der Wirtschaft findet, selbst wenn sie mehr Marktflexibilität opfert, als ihr lieb ist.
(Berichterstattung durch Belén Carreño, Bearbeitung durch Mark John, Aislinn Laing und Toby Chopra; Übersetzung durch Darío Fernández)