WAS NUN?

Viele Asylbewerber legen zum Beweis ihrer politischen Verfolgung Dokumente aus ihren Ermittlungs- oder Gerichtsakten in der Türkei. Jahrelang haben Verwaltungsgerichte in Deutschland und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) diese Dokumente an die „Vertrauensanwälte der Deutschen Botschaft“ in Ankara weitergeleitet. Diese Anwälte sollen dann bei den jeweiligen Staatsanwälten die Akten angeschaut und dabei überprüft haben, ob die von den Asylbewerbern vorgelegten Dokumente echt waren oder auch nicht.

Inzwischen wurden diese Vertrauensanwälte von der türkischen Polizei festgenommen, und angeklagt wegen Spionagetätigkeit für einen fremden Staat. Die Staatsanwaltschaft beantragte 20.973 Jahre Haft gegen die beiden Vertrauensanwälte der deutschen Botschaft[Fußnote 1]. Das Verfahren war geheim, da es ein Spionageverfahren war.

Fakt ist: Schon am zweiten Verhandlungstag wurden die beiden türkischen Anwälte der deutschen Botschaft einstimmig freigesprochen. Sie seien unschuldig. Die Anklageschrift und die Urteilsbegründungen sind in einem Spionageverfahren immer geheim. Daher kennen wir nicht, mit welcher Begründung die beiden Anwälte der deutschen Botschaft freigesprochen wurden. Gegen vier andere Mitangeklagten, die in keinem Zusammenhang zu der deutschen Botschaft gestanden haben sollen, läuft das Verfahren weiter mit drakonischen Strafandrohungen.

Auf jeden Fall ist die Informationsquelle „Deutsche Botschaft“ für Asylsachen aus der Türkei versiegt. Keine Überprüfungen, keine Informationen mehr.

Eine deutsche Verwaltungsrichterin schrieb neulich in Ihr Urteil: „Die einzige fundierte Verifizierungsmöglichkeit über Vertrauensanwälte der Deutschen Botschaft besteht nicht mehr, seit diese im vergangenen Jahr unter dem Vorwurf der Spionage verhaftet und inzwischen unter Anklage gestellt wurden, weshalb das Auswärtige Amt Recherchen zu Einzelfällen eingestellt hat.“

Was nun?

BAMF und manche VerwaltungsrichterInnen neigen neuerdings dazu, alle Dokumente aus der Türkei als „Fälschungen“ abzutun. Dabei berufen sie sich auf einen Artikel aus meinem Blog. Dort schrieb ich: „Inzwischen melden sich aus der Türkei Anwaltskanzleien in allen europäischen Sprachen, erklären sich bereit, sofort alle Dokumente die politische Verfolgung des Asylbewerbers betreffend aus der UYAP zu „beschaffen“. Ich nenne sie „Fälscherwerkstätten“. Der Asylbewerber aus Deutschland oder sein Rechtsbeistand melden sich daraufhin bei diesen Fälscherwerkstätten in der Türkei, geben die Personalien des Asylbewerbers durch und erhalten kurz danach einen Auszug aus der UYAP-Datenbank – mit Bar-Code des türkischen Justizministeriums, welches die Echtheit dieses Dokuments bestätigt -, ein Urteil oder einen Haftbefehl mit „Untaten“ des Mandanten bespickt“ (https://kamiltaylan.blog/2020/06/23/roswitha-ratlos-eine-richterin-am-verwaltungsgericht/).

 

Ich will nur einige Missverständnisse, die durchaus aus einem Text in meinem Blog[Fußnote 2] entstanden sein könnten, klarstellen. Aus meinem Text könnte abgeleitet werden, dass alle Dokumente, die aus der Türkei stammen, Fälschungen seien. Das habe ich in meinem Blog vor einiger Zeit durch eine Klarstellung korrigiert und tue es hier auch noch einmal.[Fußnote 3]

Nach der türkischen Strafprozessordnung existieren einige Möglichkeiten, um aus Deutschland, mit legalen Methoden Auskünfte zu einem Ermittlungsverfahren in der Türkei, zu erhalten.

Vorab aber einige Bemerkungen zu der türkischen Justizdatenbank UYAP, die in den vergangenen Jahren in den Bescheiden der EntscheiderInnen des BAMF und in den Beschlüssen und Urteilen der RichterInnen der Verwaltungsgerichte reichlich Erwähnung fand.[Fußnote 4]

UYAP ist eine elektronische Datenbank der türkischen Justiz über die laufenden Hauptverfahren, also nur über die laufenden Gerichtsprozesse. Nochmals zum Mitschreiben: UYAP ist eine Datenbank über die laufenden Straf-, Verwaltungs-, Arbeits- und Zivilprozesse.

Nach der türkischen Strafprozessordnung beginnt diese prozessuale Phase mit der Annahme der Anklageschrift durch das zuständige Gericht[Fußnote 5].

Grundsätzlich darf nur ein türkischer Rechtsanwalt in UYAP die Akten des Gerichtsverfahrens mit Vollmacht seines Mandanten einsehen, sie herunterladen und ausdrucken. Die betroffenen Personen, wie etwa Angeklagte, Beklagte und Kläger, mit einem genehmigten Zugang zum Datensystem des Staates, können nur einsehen, vor welchem Gericht die Verfahren geführt werden, wo sich die Akten derzeit befinden oder wie die Terminierung des Verfahrens ist. Eine Privatperson kann keine Auszüge aus UYAP entnehmen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann das Gericht die Geheimhaltung von Zeugenaussagen, Dokumenten etc. anordnen und somit diese Akten in UYAP zur Ansicht sperren.

Über UYAP hat es bis jetzt nie eine Möglichkeit bestanden, an die Ermittlungsakten einer Person zu gelangen, die noch nicht angeklagt ist. Mit anderen Worten, um in UYAP als Betroffene mit eigenem Namen zu erscheinen, sollte z.B. in einem Strafverfahren, die diese Person betreffende Anklageschrift von einem Strafgericht angenommen und zugelassen worden sein. Das heißt, die Ermittlungsphase müsste abgeschlossen sein.

Die überwiegende Mehrheit der türkischen Asylbewerber sind in ihrer Heimat einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt. Bei den meisten Flüchtlingen hat die prozessuale Phase noch nicht angefangen.

Am 5. April 2020, am sogenannten „Tag des Rechtsanwalts“ in der Türkei, verkündete das Justizministerium per SMS an alle Rechtsanwälte, dass ab sofort für Anwälte mit Vollmacht ihrer Mandanten über UYAP die Möglichkeit besteht, in die Ermittlungsakten zu gelangen. Das war eine von vielen leeren Versprechen des Justizministeriums. Bis heute ist der Zugang zu den Akten eines Ermittlungsverfahrens immer nicht möglich, zumal das Justizministerium für eine Akteneinsicht neben der Vollmacht, die Einverständniserklärung, ja die ausdrückliche Genehmigung, der zuständigen Staatsanwaltschaft vorschreiben will. Eine solche Zustimmung ist in der türkischen Strafprozessordnung nicht vorgesehen. Viele Anwälte sehen sich dabei von der Staatsanwaltschaft überwacht. Seit April 2020 schreibt eine Anwaltskammer nach der anderen eine Protestnote an das türkische Justizministerium. Fakt ist, dass über UYAP derzeit keine Möglichkeiten für einen Rechtsanwalt oder für seinen Mandanten bestehen, um einen Blick in die Akten eines vorhandenen Ermittlungsverfahrens zu werfen.[Fußnote 6]

Das Strafverfahren in der Türkei besteht aus zwei Phasen: das Ermittlungsverfahren und das gerichtliche Hauptverfahren. Die Einleitung und Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wegen Begehung einer Straftat ist unmittelbare Aufgabe der Staatsanwaltschaft[Fußnote 7]. Die meisten Flüchtlinge, die Türkei verlassen, um in Deutschland Asyl zu beantragen, befinden sich in der Phase eines Ermittlungsverfahrens.

Die örtliche Zuständigkeit für eine Klage liegt bei dem Gericht des Tatorts.[Fußnote 8]

Ist der Tatort unbekannt, so ist das Gericht des Festnahmeortes des Beschuldigten örtlich zuständig; wurde er nicht festgenommen, das Gericht seines Wohnorts.[Fußnote 9] Hat der Beschuldigte oder Angeklagte keinen Wohnsitz in der Türkei, so ist das Gericht des Orts seiner letzten Anschrift in der Türkei örtlich zuständig.[Fußnote 10]

Ist der Beschuldigte nicht in der Türkei festgenommen, war er dort nicht niedergelassen oder hat er keine Adresse, so wird das örtlich das zuständige Gericht auf Verlangen des Justizministers und Antrag des Generalstaatsanwalts durch den Kassationsgerichtshof bestimmt.[Fußnote 11]

Nach §153 Abs. 1 der türkischen StPO ist der Verteidiger berechtigt im Ermittlungsverfahren Einsicht in den Akteninhalt nehmen und sogar kostenfrei eine Kopie der von ihm gewünschten Dokumente erhalten, wenn er eine Vollmacht der betroffenen Person vorweisen kann.

Für nur eine Akteneinsicht braucht ein Rechtsanwalt nicht mal eine Vollmacht des Beschuldigten. Laut dem Anwaltsgesetz mit der Nummer 1136, §46 müssen Anwälten und Referendaren ohne eine Vollmacht des Beschuldigten seitens der Staatsanwaltschaften Akteneinsicht gewährt werden. Die Anwälte oder ihre Gehilfen dürfen allerdings keine Kopien der Dokumente aus den Ermittlungsakten erhalten[Fußnote 12].

Genau das haben die Vertrauensanwälte der deutschen Botschaft jahrelang praktiziert. Sie gingen von einer Staatsanwaltschaft zu der anderen, gaben die Personalien des Flüchtlings an, nahmen Akteneinsicht und verglichen die ihnen vom BAMF und von anderen Gerichten zugeleiteten Dokumente mit den Originalen in den Akten der Staatsanwaltschaften. Dann teilten sie der Botschaft mit, ob die vorgelegten Dokumente echt waren oder nicht. Oder ob gegen einen bestimmten Flüchtling in der Türkei ein Ermittlungsverfahren geführt wird, oder auch nicht.

Die Vertrauensanwälte haben, so weit ich weiß, nie ein Dokument aus der staatsanwaltschaftlichen Akte eines Flüchtlings dem BAMF oder einem Verwaltungsgericht vorgelegt.

Dieses Recht auf Akteneinsicht kann § 153 Abs. 2 der StPO eingeschränkt werden:

Die Befugnis des Verteidigers, in den Akten Inhalt Einsicht zu nehmen oder eine Kopie von Dokumenten zu erhalten, kann auf Antrag des Staatsanwalts durch einen richterlichen Beschluss eingeschränkt werden, wenn dies den Untersuchungszweck gefährden kann. Der Beschluss ist nur in Ermittlungsverfahren wegen der im Folgenden aufgezählten Straftaten statthaft:

a) aus dem Türkischen Strafgesetzbuch Nr. 5237 v. 26.9.2004:

1. Vorsätzliche Tötung (§§ 81, 82, 83),

2. Sexueller Angriff (§ 102 außer Abs. 1)

3. Sexueller Missbrauch von Kindern (§ 103).

4. Herstellung von oder Handel mit Betäubungs– und Aufputschmitteln (§188),

5. Gründung einer Vereinigung zwecks Begehung von Straftaten (§ 220),

6. Straftaten gegen die Sicherheit des Staates (§§ 302, 303, 304, 307, 308).

7. Straftaten gegen die Verfassungsordnung und ihr Funktionieren (§§ 309, 310, 311, 312, 313, 314, 315, 316),

8. Straftaten gegen Staatsgeheimnisse und Spionage (§§ 326,327, 328, 329, 330, 331, 333, 334, 335, 336, 337)

b) Straftaten, die im Gesetz Nr. 6136 v. 10.07.1953 über Feuerwaffen und Messer sowie andere Werkzeuge als Waffenschmuggel (§12) definiert, sind,

c) Straftaten die in § 160 des Bankengesetzes Nr. 5411 v. 19.10.2005 als Unterschlagung im Amt definiert sind,

d) Straftaten, die im Schmuggelbekämpfungsgesetz Nr. 5607 v. 21.03.2007 definiert sind und eine Haftstrafe zur Folge haben.

Die Einschränkung der Akteneinsichtnahme für den Verteidiger endet ab der Zulassung der Anklageschrift.[Fußnote 13]

In den vergangenen Jahren ist oft vorgekommen, dass die Staatsanwaltschaft die Geheimhaltung der Ermittlungsakten beantragt und das Gericht diesem Antrag stattgegeben hat. Die Folge ist, dass der Rechtsanwalt dann nur erfährt, dass gegen den Beschuldigten ein Verfahren anhängig ist und die Ermittlungen der Geheimhaltung unterliegen. Dabei dürfen, -soweit vorhanden-, die Befragungsprotokolle des Beschuldigten bzw. des Festgenommenen, sowie die Gutachten von Sachverständigen und die Protokolle über sonstige justizielle Handlungen dem Verteidiger nicht vorenthalten werden.[Fußnote 14]

In den letzten Jahren sind aber auch Fälle bekannt geworden, in denen ein Rechtsanwalt, nach einer Anfrage bei der Staatsanwaltschaft, die unzutreffende Mitteilung erhalten hat, ein Verfahren gegen seinen Mandanten sei nicht anhängig. Mit anderen Worten, es wird gegen eine bestimmte Person staatsanwaltschaftlich ermittelt, aber der Beschuldigte bzw. sein Verteidiger erhalten auf Nachfrage die Auskunft von der Staatsanwaltschaft, gegen die Person XY wird nicht ermittelt.

Fassen wir hier kurz mal zusammen: Während eines Ermittlungsverfahrens wird Anwälten mit oder ohne Vollmacht des Beschuldigten Akteneinsicht gewährt. Wenn der Anwalt eine Vollmacht des Beschuldigten vorweisen kann, dann erhält er eine amtlich bestätigte Kopie der Ermittlungsakte.

Einige Informanten von mir, die in der Türkei als Rechtsanwälte tätig sind, bestätigten mir sogar, dass die Vollmacht für den Anwalt nicht unbedingt über dem Notar in einem türkischen Konsulat ausgestellt sein muss. Die Vollmacht an einen türkischen Anwalt kann der Flüchtling auch über einem deutschen Notar ausstellen. Sein Anwalt in der Türkei wird ihm dazu den Text der üblichen Vollmacht zuleiten und dieser Text muss für den deutschen Notar von einem vereidigten Dolmetscher in die deutsche Sprache übersetzt werden.

 

Zurück zu den Fälschungen, die hier reichlich im Umlauf sind. Wenn ein Flüchtling, einem Rechtsanwalt in der Türkei eine Vollmacht erteilt, und dieser Anwalt wie oben beschrieben eine Kopie der Ermittlungsakte beschafft und die Echtheit dieser Dokumente mit seinem Namen schriftlich versichert, dann sind meiner Erfahrung nach, die vorgelegten Dokumente echt. Andernfalls riskiert der Rechtsanwalt sehr viel.

Ich nehme an, dass es den Verwaltungsgerichten und auch dem BAMF nicht bekannt sind, in welche Gefahr sich Rechtsanwälte, Beamte der Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften begeben, wenn sie Urkunden fälschen oder gefälschte Urkunden in Umlauf bringen würden. Artikel 204 des TüStGB sieht dafür drakonische Strafen vor.[Fußnote 15]

Hinzu kommt auch, dass dem betroffenen Anwalt sofort die Zulassung entzogen wird.

Bei den mir vorliegenden gefälschten Dokumenten fehlt grundsätzlich die schriftliche Versicherung des Rechtsanwaltes.

Und mit den gleichen Methoden, die ich geschildert habe, kann die Echtheit eines Dokuments auch nachträglich überprüft werden.

[Fußnote 1] Vgl. https://kamiltaylan.blog/2020/02/26/20-973-jahre-zuchthaus-das-deutsche-asyldrama-2-akt/

[Fußnote 2] Vgl. https://kamiltaylan.blog/2020/06/23/roswitha-ratlos-eine-richterin-am-verwaltungsgericht/

[Fußnote 3] https://kamiltaylan.blog/2020/11/20/zur-klarstellung/

[Fußnote 4] Vgl. https://kamiltaylan.blog/2020/06/23/roswitha-ratlos-eine-richterin-am-verwaltungsgericht/

[Fußnote 5] §175/1 der türk. StPO: „Wird die Anklageschrift zugelassen, so ist der öffentlichen Klage stattgegeben und das Hauptverfahren eröffnet.

[Fußnote 6] Vgl. Das Schreiben der Anwaltskammer der Provinz Izmit an das Justizministerium v. 29.11.2020

[Fußnote 7] Vgl. §160 Abs. 1 der türk. StPO

[Fußnote 8] Vgl. §12 Abs. 1 der türk. StPO

[Fußnote 9] Vgl. § 13 Abs. 1 der türk. StPO

[Fußnote 10] Vgl. § 13 Abs. 2 der türk. StPO

[Fußnote 11] Vgl. §14 Abs. 3 der türk. StPO

[Fußnote 12] Vgl. Rechtsanwaltsgesetz Nr. 1136 §46

[Fußnote 13] Vgl. §153 Abs. 4 der türk. StPO

[Fußnote 14] Vgl. §153 Abs. 3 der türk. StPO

[Fußnote 15] § 204 des TüStGB: (1) Wer eine öffentliche Urkunde fälscht, eine echte öffentliche Urkunde in einer zur Täuschung geeigneten Weise verfälscht oder eine gefälschte öffentliche Urkunde gebraucht, wird mit zwei bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft.

(2) der Amtsträger, der eine öffentliche Urkunde fälscht, zu deren Ausstellung er entsprechend seinen Amtsbefugnissen berechtigt ist, eine echte Urkunde in einer zur Täuschung geeigneten Weise verfälscht, eine wahrheitswidrige Urkunde ausstellt oder eine gefälschte öffentliche Urkunde gebraucht, mit drei bis zu acht Jahren Gefängnis bestraft.

(3) Handelt es sich um eine Urkunde, die bis zum Beweis der Fälschung als gültig angesehen wird, so wird die zu verhängende Strafe um die Hälfte erhöht.

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