Roswitha Ratlos, eine Richterin am Verwaltungsgericht


Als ich in den 70er Jahren im AStA der Frankfurter Uni saß, hatte jemand von uns den „ideellen Namen“ für einen naiven, grünen, frischen, unerfahrenen, unbedarften, ahnungslosen Studenten kreiert. Von da an hieß jener: „Rudi Ratlos“.

Da damals die Anfänge der universitären Frauenbewegung angesagt waren, gab es sofort ein weibliches Pendant hinzu: „Roswitha Ratlos“.

Roswitha und Rudi traf ich später ständig in meinem Berufsleben, so eben auch wieder, als ich von einem befreundeten Rechtsanwalt einen Beschluss eines Verwaltungsgerichtes erhielt. Einen Beschluss in einem Asylverfahren.[Fußnote 1]

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In dem vorliegenden Fall hat die Einzelrichterin, -nennen wir sie nach der studentischen Tradition der Frankfurter Uni, „Roswitha Ratlos“-, in ihren Beschluss an den Rechtsanwalt des Asylbewerbers diktiert:

„Im Hinblick auf ihre Angaben in der Klageschrift vom April 2020, dem Kläger werde die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen und ihn erwarte eine Haftstrafe, werden Sie gebeten, den Verfahrensstand des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens gegen den Kläger durch einen Auszug aus e-Devlet/UYAP System zu belegen.“[Fußnote 2]

Jetzt erläutere bzw. übersetze ich zunächst mal diesen eben zitierten kleinen Absatz aus dem Beschluss von Roswitha Ratlos:

Anscheinend hatte der Rechtsanwalt eines Asylbewerbers aus der Türkei, dessen Asylantrag vom „Bundesamt für Immigration und Flüchtlinge“ (BAMF) abgelehnt worden war, den Fall dem Verwaltungsgericht vorgelegt, um eine Korrektur dieser Entscheidung des BAMF zu erreichen. In seiner Klageschrift an das Gericht hat der Anwalt des Flüchtlings dargelegt, dass seinem Mandanten, bei einer Rückkehr in die Türkei eine Haftstrafe droht.

Jetzt verlangt die Richterin Ratlos von dem Kläger bzw. von seinem Anwalt die Beweise für diese vorgetragene Verfolgung in der Türkei und die Richterin im Verwaltungsgericht zeigt auch den Weg, wie der Kläger und sein Anwalt an die benötigten Beweise aus der Türkei gelangen können: Die beiden mögen bitte den Stand des Verfahrens gegen den Kläger in der Türkei „durch einen Auszug aus dem e-Devlet/UYAP-System belegen“.

Das können der Flüchtling und sein Anwalt durchaus versuchen, aber ich gehe davon aus, dass sie da nichts finden werden.

Zunächst einige Bemerkungen zur Begriffsklärung. „e-Devlet“ heißt übersetzt der „elektronische Staat“. Theoretisch kann jeder türkische Bürger über e-Devlet seine Angelegenheiten in sozialen und bürokratischen Feldern versuchen, mit dem Staat, elektronisch zu lösen. Mit Laptop, iPhone oder PC.

UYAP ist die elektronische Datenbank des türkischen Justizministeriums über die bereist laufenden Gerichtsprozesse in der Türkei. Da der Zugang zu dieser juristischen Datenbank über e-Devlet funktioniert, benennen die Deutschen das ganze System „e-Devlet/UYAP“. In der Türkei heißt das System nur „UYAP“.

Für viele Richterinnen und Richter in Deutschland, aber auch für das BAMF, ist e-Devlet/UYAP so etwas Ähnliches wie die „elektronische Geschäftsstelle“ der türkischen Justiz und der türkischen Sicherheitskräfte wie etwa Polizei, Feldgendarmerie, Geheimdienste etc., wo jeder Bürger alle offiziellen Dokumente seiner Person betreffend anschauen, ergänzen, und zur Vorlage bei Behörden und Gerichten, beglaubigte Kopien per Knopfdruck erhalten kann, u.a. um seine politische Verfolgung bei der Verwaltungsrichterin Ratlos nachweisen zu können.

Für die Richterin Ratlos am Verwaltungsgericht scheint die Sache in diesem Fall besonders einfach zu sein. Sie schreibt in ihrem Beschluss vom April dieses Jahres:

„Haftbefehle und andere Eintragungen aus dem Justizbereich sind über e-Devlet in einem Untersystem, dem sog. UYAP-System erfasst, dass vom Justizministerium betrieben wird und über einen Link im e-Devlet System von dem berechtigten aufgerufen werden kann. Erfass werden justizielle Daten wie Sachstände und Aktenzeichen von Ermittlungs- und Gerichtsverfahren oder Haftbefehle. In diesem System kann der Privatnutzer schlagwortartig Übersichten, z.B. Art der Verfahren, Aktenzeichen, Gerichtsbezeichnung und Verhandlungstage einsehen. Ein bevollmächtigter Rechtsanwalt hat hingegen auch Zugriff auf Akteninhalte und kann (Volltext)- Auszüge herunterladen.“

Spätestens jetzt macht die Richterin Ratlos ihren Namen aller Ehren. Sie zitiert aus den „halbgaren“ Auskünften des Auswärtigen Amtes an BAMF und schildert, wie einfach es ist, an Informationen zu gelangen. Dabei vergisst sie, dass BAMF und das AA seit einem Jahr gar keine Informationen mehr aus der Türkei bekommen, weil ihre Informanten, die Rechtsanwälte der deutschen Botschaft vor einem Schwurgericht in Ankara wegen Spionage angeklagt sind. Zurück zur Frau Ratlos und ihrem Beschluss: „Nach denen dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen kann sich jeder türkische Bürger über einen Link im E-Devlet System nach Hinterlegung seiner persönlichen ID-Daten für die Zugangsberechtigung anmelden.“[Fußnote 3]

Fangen wir mal mit dieser „Hinterlegung seiner persönlciehn ID-Daten“ an und stellen uns Folgendes an meinem Beispiel vor: Der politisch verfolgte und mit Haftbefehl gesuchte Kamil Taylan geht in der Stadt, in der er ins Personenregister eingetragen ist, in diesem Fall in Istanbul, zu der Postverwaltung des türkischen Staates, legt dort seinen gültigen Personalausweis vor und gibt an, unter welcher Adresse er erreichbar sei. Die Postbehörde überprüft diese Angaben und schickt den Zugangsbrief in das System mit den dazu notwendigen persönlichen Codes per Einschreiben an diese Adresse bzw. ich gehe nach einer Benachrichtigung wieder zur Postzentrale, um meinen Zugang abzuholen. Als gesuchte Person würde ich einen so schwachsinnigen Schritt nie vornehmen. Da könnte ich mich gleich bei der politischen Abteilung der türkischen Polizei in Istanbul anmelden.

Und wie ist es in Deutschland mit den Zugängen zum e-Devlet? Der in der Türkei politisch verfolgte und mit Haftbefehl gesuchte Kamil Taylan aus Frankfurt am Main müsste für den UYAP-Zugang zum türkischen Konsulat gehen. Dort seinen Pass oder den Personalausweis vorzeigen, um nach einigen Tagen der Überprüfung von einem Beamten des Konsulats die Zahlenkombination für den Zugang zu e-Devlet bzw. UYAP in einem Briefumschlag zu erhalten. Der politisch verfolgte Kamil Taylan hat seit Jahren weder einen türkischen Pass, noch einen gültigen türkischen Personalausweis, und seinen obligatorischen Militärdienst hat er auch nicht geleistet. Er gilt als ein „Fahnenflüchtiger“. Außerdem empfinde ich es eine Zumutung bei den Schergen des Polizeistaates anzuklopfen, um einen Zugang in deren System zu erhalten. Ein Zugang, der mir für mein Asylverfahren letztendlich nichts bringt.

Inzwischen ist es makaber, wenn auf der einen Seite die deutsche Bundesregierung Flüchtlinge in Deutschland vor Zugriffen des türkischen Geheimdienstes warnt; sie mögen bitte jede verdächtige Wahrnehmung den Sicherheitsbehörden sofort melden. Denn inzwischen hat der türkische Geheimdienst nach der Putschmaskerade von 2015, weit über 100 „Verräter und Terroristen“ aus dem Ausland in die Türkei entführt. Nicht etwa heimlich, sondern offen, und medienwirksam, damit jeder türkische Flüchtling fühlt, er ist nicht mehr sicher im Ausland.[Fußnote 4]

Mir ist nicht bekannt, ob aus der Bundesrepublik türkische Flüchtlinge mit Privatjets in die Türkei entführt worden sind. Aber auf jeden Fall hat der türkische Geheimdienst MIT vor etwa einem Jahr versucht, einen Unternehmer aus der Schweiz zu entführen. Die Schweizer Spionageabwehr verhinderte die Entführung, gegen zwei hohen türkischen Beamte aus der türkischen Botschaft in Bern wurden von der Staatsanwaltschaft Haftbefehle erlassen, aber erst nachdem die beiden Täter aus der Botschaft die Schweiz gen Ankara verlassen hatten.[Fußnote 5] Seit der Militärputschmaskerade des Staatspräsidenten Erdogan warnen die deutschen Sicherheitsbehörden viele Dissidenten vor den Agenten des türkischen Geheimdienstes. Prominente Flüchtlinge haben sogar Personenschutzmaßnahmen erhalten.

Aus Deutschland führt der Zugang zur UYAP nur über die türkischen Konsulate. Es gibt keine andere Möglichkeit.

Ein anderer von der Richterin Roswitha Ratlos beschriebener Zugang sollte hier kurz Erwähnung finden. Die Verwaltungsrichterin Ratlos schreibt: „Auf das e-Devlet system besteht auch Zugriff im Ausland…über die Verifizierung im Online Bankingsystem der größten türkischen Banken, ohne das für letzteres ein gesondertes Passwort nötig wäre“.

Wow! Das heißt, mit der EC-Karte könnte ich, wie die Richterin weiter im Text beschreibt, in der UYAP Datenbank der türkischen Justiz landen. Erstens ist der Bankzugang in das e-Devlet System nur über die staatlichen Banken der Regierung möglich und die Vergabe des Bankzuganges bei diesen Banken wird restriktiver gestaltet als bei den türkischen Postzentralen. Alle Personen, die der Regierung „verdächtig“ erscheinen, oder ihre Jobs durch eine Entscheidung der Regierung verloren haben, dürfen in diesen staatlichen Banken nicht einmal ein Konto eröffnen. Und aus dem Ausland kann in einer staatlichen Bank ein Konto mit Zugang zu den Datensystemen des türkischen Staates nicht eröffnet werden.

Die einzige Möglichkeit des Zuganges läuft im Ausland über die Konsulate der türkischen Regierung.

Über die Konsulate läuft auch die Beauftragung eines Rechtsanwaltes in der Türkei, der nur durch eine Vollmacht beim Notar des Konsulats beauftragt werden kann.

Aus welchen juristisch relevanten Veröffentlichungen hat die Verwaltungsrichterin Ratlos ihre oben zitierten Darstellungen zu den datentechnischen Möglichkeiten der UYAP entnommen?

Am Ende des Absatzes nennt sie ihre Quellen, vier Auskünfte des Auswärtigen Amtes ans BAMF. Die kenne ich nicht, denn sie sind öffentlich nicht zugänglich. Und dann soll Richterin Ratlos auch das Gutachten der schweizerischen Flüchtlingshilfe „Türkei: Zugang zu verfahrensrelevanten Akten vom 01.02.2019“ für die Formulierung ihres Beschlusses gelesen haben. Dieses Gutachten der Schweizer kenne ich. Darin steht geschrieben, wie schwer es ist aus der Datenbank UYAP Informationen zu erhalten. Es steht darin praktisch das Gegenteil, was die Richterin in ihrem Beschluss schreibt. Die Schweizer schränken die Informationsmöglichkeiten der UYAP im Gegensatz zu der Richterin stark ein.

Grundsätzlich darf nur ein türkischer Rechtsanwalt die Akten aus dem Prozess seines Mandanten in UYAP einsehen. Dazu braucht er die Vollmacht des Flüchtlings. Außerdem müssen die Ermittlungsakten in dem Verfahren von dem Leiter des Verfahrens, -das ist in der Türkei die Staatsanwaltschaft- freigegeben worden sein.

Falls es in der Türkei gegen eine Person ein Ermittlungsverfahren geführt wird, liegen in der UYAP nichts über ihm.

UYAP ist eine Datenbank über laufende Straf-, Verwaltungs-, und Zivilprozesse.

In einem Schreiben vom 22.01.2019 an alle Anwaltskammer der Türkei hat das Direktorium für Strafverfahren im türkischen Justizministerium nochmals daran erinnert, dass Rechtsanwälte über UYAP grundsätzlich nur Zugang zu den Akten der prozessualen Phase der Gerichtsverfahren, der sogenannten Phase der Strafverfolgung haben.[Fußnote 6] Diese Phase beginnt mit der Annahme der Anklage durch das Gericht und endet mit einem rechtskräftigen Urteil.

Mit der gleichen Verfügung wurde nochmals daran erinnert, dass die Einsichtsmöglichkeit der Verteidigung in die Ermittlungsakten während des Prozesses eingeschränkt werden kann.

Für welche Delikte die Geheimhaltung durch die Statsanwaltschaft verfügt werden können, sind nach Artikel §153 Abs. 2 der türkischen Strafprozessordnung reguliert.

Die Staatsanwaltschaft, kann für folgende Delikte eine Geheimhaltung für die Ermittlungen, auch später während des Gerichtsprozesses beschließen:[Fußnote 7]

1. Vorsätzliche Tötung (Artikel 81, 82, 83)

2. Straftaten gegen die sexuelle Integrität (Artikel 102 ohne Absatz 1)

3. Sexueller Missbrauch von Kindern (Art. 103)

4. Produktion und Handel von Betäubungs- oder Aufputschmitteln (Art. 188)

5. Gründung einer Vereinigung mit dem Ziel der Begehung von Straftaten (Art. 220)

6. Straftaten gegen die Sicherheit des Staates (Art. 302, 303, 304, 307, 308)

7. Straftaten gegen die Verfassungsordnung und ihr Funktionieren (Art. 309, 310, 311, 312, 313, 314, 315, 316)

8. Straftaten gegen Staatsgeheimnisse und Spionage (Art. 326, 327, 328, 329, 330, 331, 333, 336, 337)

Fassen wir es zusammen:

Über UYAP hat nie eine Möglichkeit bestanden, an die Ermittlungsakten einer Person zu gelangen, die nicht angeklagt ist. Mit anderen Worten, um in UYAP als Betroffene mit eigenem Namen zu erscheinen, muss die zu dieser Person gehörende Anklageschrift von einem Strafgericht angenommen und zugelassen worden sein.[Fußnote 8]

Bei Abwesenheit des Beschuldigten klagen die türkischen Anwaltschaften in seltensten Fällen. Die meisten Asylbewerber in Deutschland haben die Türkei vor einer Verurteilung verlassen, so dass ihre Akten nie in UYAP enthalten sein können.

Ich habe, -Stand August 2019-, in der Türkei 18 Ermittlungsverfahren gegen mich wegen Beleidigung des Staatspräsidenten, Unterstützung terroristischer Organisationen, Aufruf zum Umsturz der amtierenden Regierung usw. laufen. In UYAP steht nichts zu meiner Person. Würde ich jetzt den Fehler machen, wie viele andere in den vergangenen Jahren, und in die Türkei einreisen, werde ich sofort verhaftet. Mit diesem falschen Vertrauen aus UYAP ist zu erklären, warum so viele Deutsche wegen ihrer Posts- und Tweets in den sozialen Medien bei der Einreise verhaftet wurden. Es liefen schon lange Ermittlungsverfahren gegen sie, existierten Haftbefehle der Staatsanwaltschaften, aber die Verfahren waren noch im Ermittlungsstadion und unterlagen wie fast alle Ermittlungen in einem politischen Kontext der Geheimhaltung. Das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Verfassungsschutz warnen deswegen die Reisenden in die Türkei seit geraumer Zeit, aber fügen nie hinzu, dass das Einholen von Informationen aus der Datenbank UYAP in diesem Zusammenhang nicht ausreichend sein kann.[Fußnote 9]

Diese falsche Fixierung des BAMF, des Auswärtigenamtes, und der Mehrheit der Richterschaft auf UYAP hat einen spannenden „Nebeneffekt“. Inzwischen melden sich aus der Türkei Anwaltskanzleien in allen europäischen Sprachen, erklären sich bereit sofort alle Dokumente die politische Verfolgung des Asylbewerbers betreffend, aus der UYAP zu „beschaffen“. Ich nenne sie „Fälscherwerkstätten“.

Der Asylbewerber aus Deutschland oder sein Rechtsbeistand melden sich daraufhin bei diesen Fälscherwekstätten in der Türkei, geben die Personalien des Asylbewerbers durch und erhalten kurz danach einen Auszug aus der UYAP-Datenbank – mit Bar-Code des türkischen Justizministeriums, welches die Echtheit dieses Dokuments bestätigt-, ein Urteil oder einen Haftbefehl mit „Untaten“ des Mandanten bespickt.

Frau Ratlos würde so ein Dokument vollkommen reichen, um Asyl zu gewähren. Das Dokument ist aber gefälscht.

Zum Schluss ein Tipp an Frau Ratlos bzw. ans BAMF und an das Auswärtigeamt: Derzeit läuft das Strafverfahren gegen die Vertrauensanwälte der deutschen Botschaft in Ankara. Ich habe nicht nachgeschaut, aber bin mir sicher, dass in UYAP zu diesem Verfahren nichts zu finden sein wird, denn es ist ein „Spionageverfahren“. Wenn wie von Frau Ratlos angenommen, alles in der UYAP zu finden wäre, müsste in den Ermittlungsakten dieses Verfahrens eine Liste der Staatsanwaltschaft mit 2329 Namen von Personen sein, die in Deutschland oder in anderen europäischen Staaten die Anerkennung als politischer Flüchtling beantragt hatten.[Fußnote 10] Die türkische Staatsanwaltschaft soll bei dem Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft 2329 Akten von Asylbewerbern im Ausland sichergestellt haben.

Laut Frau Ratlos ein Knopfdruck und BAMF würde die Liste dieser Asylbewerber erhalten und könnte diese Personen vor einer Rückreise in die Türkei schützen.

 

 

[Fußnote 1] Der Beschluss ist von mir anonymisiert worden.

[Fußnote 2] Vgl. Beschluss der Kammer Seite 1

[Fußnote 3] Siehe den ersten Satz des zweiten Absatzes aus dem Beschluss.

[Fußnote 4] Vgl. hierzu die türkische Tageszeitung Yeni Safak v. 15.07.2018

[Fußnote 5] Vgl. die schweizerische Tageszeitung Blick 13.9.2018

[Fußnote 6] Vgl. hierzu die Verfügung des Direktoriums für Strafverfahren im türkischen Justizministerium vom 22.01.2019, Az:: 19120602-045-02-0014-2019-E.113/7003

[Fußnote 7] Vgl. die Verfügung des Justizministeriums vom 22.01.2019, Seite 2

[Fußnote 8] Dabei ist laut Erfahrung meiner Informanten in der Türkei, die als Rechtsanwälte in den politischen Strafverfahren auftreten, eine zeitliche Verzögerung von mindestens einigen Monaten einzukalkulieren, weil die Gerichte mit der elektronischen Aufarbeitung der laufenden Prozesse etwas überfordert seien.

[Fußnote 9] Vgl. hierzu die Reisehinweise des AA in Sachen Türkei und BfV-Newsletter Nr. 4/2018 – Thema 2

[Fußnote 10] https://kamiltaylan.blog/2020/02/26/20-973-jahre-zuchthaus-das-deutsche-asyldrama-2-akt/

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