Was plant ihr gegen die Zweite Welle ?


Vor kurzem fragte mich mein Hausarzt, wie es denn die Türkei geschafft hat, mit so wenigen Toten und dazu noch mit so ausgezeichneten Wirtschaftsdaten die Pandemie zu bewältigen?

Die Antworten auf diese Fragen sind einfach:

Fangen wir mal an mit der wirtschaftlich einzigartigen Entwicklung der Türkei während der Pandemie. Zwar war die Universität, wo er studiert haben soll, noch nicht mal gegründet, aber der Präsident hat Wirtschaftsexamen. Er ist sozusagen vom Fach. Außerdem ist sein Schwiegersohn mit der gefälschten Doktorarbeit der türkische Wirtschaftsminister. Bei einer so großen Anhäufung von Kompetenz kann natürlich nichts schief gehen. Familie Erdogan berichtet seit Tagen, dass die geplanten Wachstumsraten in diesem Jahr trotz Corona eingehalten werden, und schon im Mai verkündetet der Schwiegersohn, dass er ein „Schutzschild in Höhe von umgerechnet 35 Milliarden Euro gegen Coronaaufgestellt hat.“[Fußnote 1]

Nun woher die 35 Milliarden Euro stammen, ist noch bis heute nicht geklärt, aber das ganze Land geht davon aus, dass die türkischen Geldruckereien einige Sonderschichten angeordnet hatten. Letztendlich bestimmen Erdogan und Schwiegersohn auch den Inhalt der wirtschaftlichen Statistiken.

Ach, ja, beinahe hätte ich es vergessen.

Keiner wagt es im Lande, diese Maßnahmen der Familie Erdogan und die dazu verbreiteten offiziellen Zahlen, in Zeiten der Corona in Frage zu stellen.

Schon ab Mitte März hat die türkische „Cyber-Polizei“ in den sozialen Medien zugeschlagen. In einer Verlautbarung des türkischen Innenministeriums vom 26.4.2020 steht, dass die Polizei in den  42 Tagen zuvor, 6.362 Konten in den sozialen Medien überprüft, die dazu gehörigen 855 Personen ermittelt, und 402 von diesen ermittelten Personen festgenommen hat.“[Fußnote 2]

Die Festnahmen hatten ihre Wirkung. Jetzt läuft die Berichterstattung in den sozialen Medien nur noch über Accounts aus dem nicht türkischen Ausland. Daher sollten sich die Personen, die im Ausland zur Corona getwittert und gepostet haben, die Türkei in der kommenden Zeit meiden. (Dazu vielleicht die grundsätzlichen Warnungen auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes[Fußnote 3]vom 11.05.2020)

Ohne die wahren Zahlen und ohne Kritik geht es der türkischen Wirtschaft schon mal prächtig.

Und was ist mit der Corona Pandemie? Das war der zweite Teil der Frage meines Hausarztes.

Da bestimmt auch das Prinzip Erdogan die Pandemie. Nur Erdogan bzw. sein Gesundheitsminister (er gehört noch nicht der Familie an) dürfen die Corona Zahlen bekannt geben. Und kein normaler Mensch in der Türkei glaubt diesen Zahlen. Seit Wochen hören wir abends, dass die Zahl der Neuinfektionen täglich knapp unter 1000 liegen und die Zahl der Toten so um 20.

Bildschirmfoto 2020-06-11 um 06.13.58
Die aktuellen und offiziellen Fallzahlen aus der Türkei

 

Spezifische Zahlen aus den Städten und Regionen sind tabu.

Nur wenn tapfere Ärzte trotz der herrschenden Zensur Zahlen in der Öffentlichkeit bekannt geben, erfährt die türkische Öffentlichkeit aus den sozialen Medien über den Zustand der Pandemie in einigen Regionen.

Vor vier Tagen tat dies der Vorsitzende der Ärztekammer der Stadt Diyarbakir. In der Stadt seien den Behörden über 1150 Neuninfizierte bekannt, über 200 von ihnen werden stationär behandelt, 20 künstlich beatmet.[Fußnote 4] Von jenem Arzt hörte man danach nichts mehr. Diese Zahlen aus Diyarbakir fanden in den Coronastatistiken des Präsidenten und seines Gesundheitsministers wie erwartet keine Erwähnung.

Die von Kurden bewohnte Stadt Diyarbakir ist keine sogenannte „touristische Zielregion“ der türkischen Tourismusindustrie. Kein Arzt, kein Journalist wagt, die Zahlen zur Corona aus der türkischen Riviera zu veröffentlichen.

Bildschirmfoto 2020-06-11 um 06.21.51

Ohne die Touristen aus dem europäischen Raum brechen der türkische Tourismus und somit der türkische Staat spätestens in diesem Herbst finanziell zusammen. Daher haben über die Verlängerung der Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes nur einige oppositionelle Zeitungen in der Türkei berichtet. Die staatstreue Presse hatte die Anweisung darüber nicht zu berichten. Ich durfte mit einer Zeitung, für die ich früher gelegentlich schrieb, nicht mal am Telefon darüber reden. Der Staatspräsident Erdogan ließ verlautbaren, dass er diese Angelegenheit mit der Bundeskanzlerin Merkel bei einem anstehenden Telefongespräch „erläutern und sie zu einer Aufhebung des Reisehinweises für die Türkei bewegen“ wird.

Ob mit Reisehinweis oder ohne, bald werden sich Tausende Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund gen Türkei in Bewegung setzen. Viele von ihnen werden sich vermutlich bei den Feierlichkeiten nach der Ankunft bzw. bei Verabschiedungszeromonien vor dem Abflug mit Corona infizieren. Sie werden in den engen Maschinen zurückfliegen.

Was passiert hier in Deutschland mit diesen Rückkehrern? Was passiert demnächst, wenn die ersten Passagiermaschinen aus der Türkei am Frankfurter Flughafen landen? Quarantäne oder nicht? Freiwillig oder überwacht?

Mir ist nicht bekannt, welche Maßnahmen die hessische Landesregierung plant?

Was plant das Bundesgesundheitsministerium?

 

[Fußnote 1] Vgl. türk. Tageszeitung Hürriyet v. 15.5.2020

[Fußnote 2] Vgl. türk. Tageszeitung Sözcü vom 27.4.2020

[Fußnote 3] „Seit Anfang 2017 wurden vermehrt deutsche Staatsangehörige willkürlich festgenommen und/oder mit einer Ausreisesperre belegt…“

Behörden berufen sich bei Festnahmen und Ausreisesperren auf die Mitgliedschaft in Organisationen, die auch in Deutschland oder der EU als terroristische Vereinigung eingestuft sind (IS, PKK), aber auch auf Mitgliedschaft in der so genannten „Gülen-Bewegung“, die nur in der Türkei unter der Bezeichnung „FETÖ“ als terroristische Vereinigung eingestuft ist. Auch geringfügige, den Betroffenen unter Umständen gar nicht bewusste oder lediglich von Dritten behauptete Berührungspunkte mit dieser Bewegung oder mit ihr verbundenen Personen oder Unternehmen können für eine Festnahme ausreichen. Aussagen der türkischen Regierung vom 3. März 2019 zufolge droht auch Personen, die im Ausland u.a. an Versammlungen solcher Organisationen teilgenommen haben, bei ihrer Einreise in die Türkei eine Festnahme.

Des Weiteren sind öffentliche Äußerungen gegen den türkischen Staat, Sympathiebekundungen mit von der Türkei als terroristisch eingestuften Organisationen und auch die Beleidigung oder Verunglimpfung von staatlichen Institutionen und hochrangigen Persönlichkeiten verboten und werden mit Geldbußen oder Haftstrafen geahndet. Der Vorwurf lautet hier oftmals auf „Terrorpropaganda“ oder den im türkischen Strafrecht vorgesehenen Tatbestand der Präsidentenbeleidung. Unter diesen Straftatbestand können auch regierungskritische Äußerungen im Internet und in den sozialen Medien fallen, sei es durch Teilen oder „Liken“ eines fremden Beitrags, siehe auch Hinweise unter Aktuelles. Auch Äußerungen, die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, können in der Türkei zu strafrechtlicher Verfolgung und zudem z.B. bei Journalisten zu berufsbeschränkenden Maßnahmen wie der Verweigerung der Akkreditierung führen. Diese Maßnahmen stehen nicht im Einklang mit den einschlägigen verbindlichen Vorgaben der OSZE. Es kann insofern nicht ausgeschlossen werden, dass die türkische Regierung weitere Maßnahmen gegen Vertreter deutscher Medien sowie zivilgesellschaftlicher Einrichtungen ergreift.

Ausreisesperren können zu oft monatelangen oder sogar über ein Jahr dauernden Zwangsaufenthalten in der Türkei führen mit weitreichenden, mitunter existenzbedrohenden Konsequenzen für die berufliche, familiäre und gesundheitliche Lage der Betroffenen.

[Fußnote 4] Vgl. hierzu das Internetportal gazeteduvar vom 7.6.2020

 

 

 

 

 

Enter the text or HTML code here

Kommentar verfassen