IST DER PAPST KATHOLISCH? – Das deutsche Asyldrama

Kennen Sie Fevzi Kızılkoyun? Wohl kaum.

Fevzi Kızılkoyun ist ein Polizeireporter in der regierungseigenen türkischen Tageszeitung Hürriyet. Kızılkoyun berichtet über Polizeiaktionen gegen die Gülen-Bewegung oder gegen die PKK, fährt gelegentlich bei „grenzübergreifenden Friedensoperationen“ der türkischen Streitkräfte in Syrien mit.

Fevzi Kızılkoyun werden enge Beziehungen zu dem türkischen Innenminister Süleyman Soylu nachgesagt. Offensichtlich eng genug, um im September vergangenen Jahres eine Exklusivmeldung aus dem Innenministerium zu erhalten.

Am 18.9.2019 berichtete Fevzi Kızılkoyun über die Festnahme von zwei türkischen Rechtsanwälten, die „den Botschaften fremder Staaten Informationen über türkische Staatsbürger besorgt haben sollen“.[Fußnote 1] Laut Kızılkoyun’s Bericht sollen Einheiten zur Terrorbekämpfung der türkischen Polizei nach monatelangen Observationen die Rechtsanwälte Yılmaz S. und Baki D. am Busbahnhof von Ankara festgenommen haben. In dem Bericht vermerkt Kızılkoyun, dass die beiden Anwälte für Botschaften der EU Staaten Informationen über Asylbewerber in europäischen Ländern eingeholt hätten. Diese Flüchtlinge seien aus der Türkei geflüchtete Mitglieder der FETÖ und der PKK.[Fußnote 2]

Diese Auskünfte der Rechtsanwälte seien dann über die Botschaften den Außenministerien der jeweiligen Länder weitergeleitet und dort den Gerichten und Behörden vorgelegt worden. Die beiden Rechtsanwälte hätten für ihre Berichte von den Botschaften etwa 3 Millionen türkische Lira (ca. 500.000 Euro) erhalten.[Fußnote 3]

Welche Aufgabe erledigten diese türkischen Anwälte für die deutsche Botschaft in Ankara?

Asylsuchende in Deutschland müssen die eigene politische Verfolgung in ihren Heimatländern glaubhaft darstellen. Wem? Dem „Entscheider“ im dafür zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem BAMF. Die „Entscheider“, die nach der Anhörung des Asylsuchenden, und nach Einholung von Informationen über die beiden verhafteten Anwälte aus der Türkei, ein Urteil fällen, ob der Flüchtling Asyl bekommt oder nicht. Bei Ablehnung hat der Flüchtling das Recht, gegen diesen negativen Bescheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht einzulegen.

Aus der sogenannten „Glaubhaftmachung“ der politischen Verfolgung, die einst von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes vorgesehen worden war, ist inzwischen eine stramme „Beweispflicht“ geworden. Der Asylsuchende muss de facto beweisen, dass er in seinem Herkunftsland politisch verfolgt wird. Wie vermag er das bewerkstelligen? Er muss zunächst seine politische Verfolgung detailliert darstellen. Er kann z.B. Medienberichte über sich, Anklageschriften, Gerichtsurteile oder polizeiliche Fahndungsunterlagen vorlegen. Möglichst Originale nebst Übersetzungen.

Kurz: Es ist nicht einfach für Asylsuchende aus der Türkei die Entscheider des BAMF von der eigenen politischen Verfolgung zu überzeugen. In dem Zeitraum Januar-November 2019 erhielten 44,8% der Antragsteller[Fußnote 4] aus der Türkei Schutz vor politischer Verfolgung in Deutschland.

Verglichen mit Jahren zuvor, ist dies dennoch eine enorm hohe Anerkennungsquote. Die Flüchtlingszahlen haben sich erst nach diesem angeblichen Militärputschversuch im Juli 2016 rapide gesteigert.

Die vom BAMF abgelehnten Asylbewerber müssen prozessieren, erheben Klagen bei den Verwaltungsgerichten. Und die Gerichte können über Gutachter und dem Auswärtigen Amt Berichte und gutachterliche Stellungnahmen einholen, um feststellen zu können, ob gegen diese Flüchtlinge in der Türkei Strafverfahren anhängig sind, oder ob sie von den Sicherheitsorganen dort gesucht werden, und ob die Antragsteller bei einer Rückkehr mit Verhaftung und unmenschlicher Behandlung rechnen müssen.

Ich formuliere absichtlich „können“ Informationen von Gutachtern und aus Ankara von der Botschaft holen, „müssen“ diesen Schritt aber keineswegs durchführen. Den Richterinnen und Richtern liegen die Informationen des BAMF und die „Lageberichte“ des Auswärtigen Amtes vor. Wer und wie diese Lageberichte vorbereitet werden? Darüber habe ich keine Informationen. Auf jeden Fall benutzen die Entscheider und die entscheidenden Richter an den Verwaltungsgerichten diese Lageberichte sehr gern. [Fußnote 5]

Einige, sehr wenige, Verwaltungsgerichte fassen nach der Anhörung des abgelehnten Asylbewerbers gelegentlich einen „Beschluss“ und leiten diesen an die Gutachter bzw. über das Auswärtige Amt an die deutsche Botschaft in Ankara.

In einem solchen Beschluss stehen in der Regel Name des Asylsuchenden samt Adresse in Deutschland, Name seines Prozessbevollmächtigten mit Adresse usw..

In der Regel beinhaltet dieser Beschluss eine Zusammenfassung der asylrelevanten Schilderungen des Asylbewerbers vor dem BAMF und dem Gericht. Zum Beispiel, wie er in der Türkei politisch aktiv war, für welche Organisationen, in welcher Form er tätig gewesen war, welche Aufgaben der Asylsuchende in dieser Organisation übernommen hatte, bei welchen Aktionen der Organisation er sich in welcher Form beteiligt hatte, usw..

Danach stellt das Gericht an die Gutachter Fragen, zum Beispiel ob die eine oder andere Aussage des Asylsuchenden plausibel erscheine oder nicht usw. Und falls vom Kläger Dokumente, wie etwa türkische Haftbefehle, Urteile etc. vorgelegt worden sind bzw. falls der Asylsuchende auf Ermittlungen gegen ihn in der Türkei hinweist, fragt das Gericht das Auswärtige Amt an, ob diese vom Asylsuchenden vorgelegten Dokumente echt seien?

Dann klingt das zum Beispiel so:

Es soll Beweis erhoben werden, über die Frage, ob das vom Kläger eingereichte Dokument, bei dem es sich um ein Durchsuchungsprotokoll über eine Durchsuchung in seinem Elternhaus handeln soll, echt ist,

– durch eine Einholung einer Auskunft des Auswärtigen Amtes (es folgt die Postanschrift des AA in Berlin)“.[Fußnote 6]

Das AA schickt einen solchen Beschluss mit der Diplomatenpost an die deutsche Botschaft in Ankara und diese übergibt den Beschluss des Verwaltungsgerichts an seine „Kooperationsanwälte“, in den vergangenen 22 Jahren Herrn Rechtsanwalt Yilmaz S., mit dem Auftrag Recherchen bei der türkischen Justiz durchzuführen.

Ich habe die Ersuchen des BAMF an die türkischen Anwälte nicht gesehen. Aber auch das Bundesamt muss, wie die Verwaltungsgerichte, die oben genannten Informationen in die Türkei an seine „Kooperationsanwälte“ schicken, damit sie dort die Recherchen durchführen können.

Hier soll vermerkt werden, dass BAMF in den vergangenen Jahren, fast mindestens jeden zweiten Asylantrag über die Anwälte in der Türkei überprüfen ließ. So ist die Zahl, die die türkischen Medien über die bei den verhafteten Rechtsanwälten sichergestellten Akten veröffentlicht haben, durchaus realistisch. Mehrere Medien berichteten, dass bei der Durchsuchung in der Kanzlei vom Rechtsanwalt Yilmaz S. neun Aktenordner mit Berichten über 4000 Personen sichergestellt wurden. Außerdem soll die türkische Finanzpolizei auf den Konten von Yilmaz S. ca. 5 Millionen Lira (ca. 900.000 Euro) sichergestellt. Der Rechtsanwalt habe angegeben, dass davon nur 37.000 Euro und 5.000 Lira ihm gehören würden[Fußnote 7]. Unter diesen 4000 Personen sind auch die schon abgelehnten und die als Asylberechtigter akzeptierten Flüchtlinge.

Diese Zahlen verdeutlichen auch den Wandel in der Vorgehensweise des BAMF, dass fast jeder zweite Fall in die Türkei zur Überprüfung geschickt wurde. Und so kann es auch erklärt werden, warum seit einiger Zeit die Prüfung von Asylanträgen beim BAMF mindestens 12 bis 14 Monate dauern.

Die deutsche Botschaft in Ankara, das BAMF und das Auswärtige Amt definieren die Aufgabe der Rechtsanwälte, die bis jetzt für die Botschaft tätig waren, folgendermaßen:

Die Vertrauensanwälte hätten eine vom türkischen Justizministerium betriebene digitale Plattform, die Einblick in laufende Strafverfahren gibt, genutzt. Diese Plattform sei für registrierte Nutzer wie Anwälte zugänglich“.[Fußnote 8]

Damit ist die öffentliche Datenbank der türkischen Justiz „UYAP“ gemeint. Die UYAP ist auch für jeden türkischen Bürger zugänglich, wenn er sich mit seinem Ausweis beim Staat registrieren lässt. Das tun allerdings die wenigsten politischen Flüchtlinge, denn wenn jemand gesucht wird, ist es mehr als absurd, dass er mit seinem Personalausweis bei einer staatlichen Stelle vorstellig wird und sich in das elektronische System einträgt.

Ein Beispiel: Der asylsuchende Kamil Taylan trägt dem Entscheider des BAMF vor, er sei als Anhänger der PKK politisch verfolgt worden. Er war in Haft, und ein Verfahren wegen Mitgliedschaft in der PKK sei gegen ihn anhängig. Das Bundesamt verlangt in diesen Fällen von Kamil Taylan die Vorlage der Anklageschrift und den Haftbefehl. BAMF und viele Verwaltungsgerichte gehen davon aus, dass Kamil Taylan oder sein Anwalt in der Türkei über UYAP per Knopfdruck an die Akten aus seinem Terrorverfahren gelangen könnten.[Fußnote 9] Und wenn Kamil Taylan nichts vorlegen kann, aber dennoch einigermaßen glaubwürdig erscheint, wird der „Vertrauensanwalt“ in der Türkei beauftragt in der türkischen Justiz Informationen zu Kamil Taylan zu suchen.

Oder Kamil Taylan hat dem BAMF die Anklageschrift und den Haftbefehl nebst Übersetzungen vorgelegt. Aber, da BAMF selten einem Asylbewerber Glauben schenkt, schicken die „Entscheider“ die ganzen Unterlagen, samt Protokolle der Anhörung von Kamil Taylan zu dem „Vertrauensanwalt“ der Deutschen Botschaft in der Türkei.

BAMF behauptet:

Türkische Bürger haben grundsätzlich Zugang zu ihren Daten im elektronischen Datenerfassungssystem des türkischen Justizministeriums (UYAP). Anhand dieser Daten können Angaben im Asylverfahren verifiziert werden.[Fußnote 10],

oder,

„Nach den dem Bundesamt vorliegenden Informationen haben türkische Staatsbürger grundsätzlich Zugang zu ihren Daten im elektronischen Datenerfassungssystem des türkischen Justizministeriums (UYAP). Privatnutzer haben somit Zugriff auf schlagwortartige Übersichten (z. B. Art der Verfahren, Aktenzeichen, Gerichtsbezeichnung, Verhandlungstage), wobei der Zugang durch türkische Rechtsanwälte zu den genaueren Daten ihrer Mandanten noch tief gehender ist.“[Fußnote 11]

Auch der Hannoveraner Rechtsanwalt und Mitglied des niedersächsischen Flüchtlingsrates, Dündar Kelloglu glaubt, dass in der Türkei jeder Bürger in der sogernannten UYAP erfasst sei, in der der elektronischen Datei des Innenministeriums.[Fußnote 12]

By the way, das türkische Innenministerium hat mit UYAP nichts zu tun.

Mit anderen Worten: Das BAMF, einige Verwaltungsgerichte und einige Asylanwälte scheinen zu glauben, wenn ein Asylbewerber in der Türkei verfolgt wird, dann müsse er mit seiner gesamten Verfolgungshistorie in der Datenbank des türkischen Justizministeriums erfasst worden sein; sein Anwalt in der Türkei oder sogar er selbst könnten sozusagen per Knopfdruck die gesamte Akte an den Drucker weiterleiten und dem BAMF oder dem Verwaltungsgericht irgendwo in Deutschland als Beweis präsentieren.

Diese Annahme ist falsch.

Als ich die oben zitierten Passagen aus BAMF-Veröffentlichungen meinen Informanten in der Türkei, die Rechtsanwälte in den politischen Verfahren sind, übersetzte, wollten sie mir nicht glauben, dass die deutsche Justiz, deutsche Behörden und deutsche Rechtsanwälte in der oben genannten Art und Weise argumentieren und Recht sprechen.

Zunächst erklärten sie mir, dass in UYAP alle Gerichtsentscheidungen – wenn überhaupt- sechs bis zwölf Monate verspätet erscheinen. Die Justiz käme schon lange nicht mehr nach, die Fälle in die Datenbank aufzunehmen.

In UYAP sind alle Verfahren im „Ermittlungsstadium“ nicht enthalten, weil Ermittlungen grundsätzlich geheim sind. Es werden nur die Fälle in UYAP aufgenommen, deren Anklage von dem zuständigen Gericht zugelassen und das Verfahren terminiert, und eröffnet wurde. Vorher findet weder die betroffene Person noch sein Rechtsanwalt, die Akten in der Datenbank.[Fußnote 13]

Die sogenannten „Terror-Verfahren“, also die Verfahren gegen die Gülen-Bewegung, gegen die PKK, und andere, sind in der UYAP kaum zu finden. Das bestätigten mir alle meine Informanten. Sie benutzen UYAP schon lange nicht mehr bei Strafverfahren. Sie würden UYAP in einigen wenigen Zivilverfahren benutzen, sonst nicht.

Seit zehn Jahren etwa, sagen die Rechtsanwälte in der Türkei, haben sie keinen bzw. einen sehr eingeschränkten Zugang zu den Akten der sogenannten „Terrorverfahren“. Bei den „Terrorverfahren“ sind die Akten der Staatsanwaltschaften grundsätzlich gesperrt, um die Zeugen und die Polizisten zu schützen. In diesen Verfahren treten seit Jahren, die sogenannten „Geheimzeugen“ auf, deren Identität nirgends vermerkt wird. Die sogenannten Terrorverfahren sind in der Regel die Verfahren gegen die PKK und gegen die Gülen-Bewegung (FETÖ). Was man gelegentlich in UYAP finden kann, sind manche rechtskräftigen Urteile, aber nur Urteile. Der oben als Beispiel aufgeführte Flüchtling Kamil Taylan hätte mit oder ohne Anwalt nicht die geringste Chance über UYAP an seine Anklageschrift und zu seinem Haftbefehl zu gelangen.

Diese „Defizite“ der UYAP waren den beiden Rechtsanwälten der deutschen Botschaft in der Türkei mit Sicherheit schon lange bekannt, und ich kann es mir nicht vorstellen, dass sie das AA bzw. das BAMF über diese Unzulänglichkeiten der Justizdatenbank nicht informiert hätten. Aber das BAMF und mehrere Verwaltungsgerichte halten noch an der UYAP als die einzige Quelle der Asylwahrheiten fest, wider besseren Wissens. Warum? Darüber darf spekuliert werden.

Einige meiner Informanten in der Türkei haben Mandanten in Istanbuler Gefängnissen, die seit über einem Jahr ohne Anklage in U-Haft sitzen, deren Namen sind in UYAP auch nicht zu finden.

Ich habe oben ein Zitat aus einem Verwaltungsgerichtsverfahren gebracht. Darin fragt die Kammer, ob „das vom Kläger eingereichte Dokument, bei dem es sich um ein Durchsuchungsprotokoll über eine Durchsuchung in seinem Elternhaus handeln soll, echt ist“?

Dieses Durchsuchungsprotokoll wird in der UYAP nie zu finden sein. Dieses Durchsuchungsprotokoll befindet sich in der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft und diese Ermittlungsakte ist offiziell geheim. Die Akten der Ermittlungsverfahren sind weder für Mandanten noch für Anwälte über UYAP zu sehen.

Noch ein Beispiel aus meiner eigenen Akte. Ein Bekannter von mir hat über Umwege eine Möglichkeit geschaffen, meine Fahndungsakten bei den Staatsanwaltschaften anzuschauen. Laut den Fahndungsakten hatte ich Ende August des vergangenen Jahres 18 Ermittlungsverfahren gegen mich, teilweise mit polizeilichen Vorführungsbefehlen, anhängig. Mehrere wegen Beleidigung des Staatspräsidenten, zwei wegen Unterstützung einer „Terrororganisation“, mehrere wegen Beleidigung des türkischen Staates und des türkischen Parlaments. Der Informant meines Bekannten wollte nicht alle durchgehen, weil er Angst hatte, andere im Büro könnten auf ihn aufmerksam werden. Ich war in der Datenbank der Generaldirektion der türkischen Polizei zur Fahndung und Festnahme ausgeschrieben. Zur gleichen Zeit gab es in der UYAP keinen einzigen Eintrag zu meiner Person. Vermutlich ist es immer noch so.

Es ist davon auszugehen, dass ich erst nach der Eröffnung des Gerichtsverfahrens, oder sogar erst nach einem Urteil, in der UYAP vielleicht erscheinen werde.

Die beiden Rechtsanwälte der Deutschen Botschaft in Ankara stehen auch noch nicht in der UYAP, obwohl sie schon fast seit einem halben Jahr in Haft sind. Die Ermittlungen sind geheim. In diesem Fall, da den beiden Anwälten Spionage vorgeworfen wird, wird auch das eventuelle Gerichtsverfahren geheim sein.

Alle Gerichtsverfahren im Zusammenhang mir dem Tatvorwurf „Spionage“ oder „Nachrichtendienstliche Tätigkeit“ werden in der Türkei nicht öffentlich verhandelt. Das ist in Deutschland auch nicht anders. Gerade läuft hier ein Verfahren gegen einen Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes in Deutschland, der als Dolmetscher bei der Bundeswehr tätig gewesen sein soll. Das Verfahren ist so brisant, dass sogar die Anklageschrift geheim bleiben muss.

Die türkische Justiz ist vollkommen überlastet, kommt ihren Pflichten nicht nach, die Urteile der türkischen Gerichtsbarkeit in das Datensystem UYAP einzugeben.

Der Vorsitzende der Kommission zur Ernennung von Staatsanwälten und Richtern Rüstü Cirit erklärte im März 2019, dass aktuell in der türkischen Justiz 3,5 Millionen Zivilverfahren und 2,5 Millionen Strafverfahren anhängig sind. Außerdem seien sieben Millionen Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften und der Sicherheitsbehörden in Bearbeitung.[Fußnote 14]

Hinzu kommen die etwa 133.00 Verfahren im Zusammenhang der per Dekret des Präsidenten entlassenen Beamten. Gleich nach dem 15. Juli 2016, nach dem versuchten Militärputsch, hat der Staatspräsident Erdogan mit 16 Dekreten mit Gesetzeskraft insgesamt 250.000 Beamte, Soldaten und Polizisten entlassen. Etwa 6 % von ihnen durften später wieder zu ihrer Arbeit zurückkehren. Etwa 133.000 Beamte haben gegen ihre Entlassung bei den zuständigen Verwaltungsgerichten Beschwerde eingelegt. Allerdings sind dafür nur vier Verwaltungsgerichte in Ankara zuständig. Wenn jedes von diesen vier Gerichten an einem Arbeitstag über einen Fall verhandeln und diesen entscheiden würde, was die Gerichte derzeit keinesfalls schaffen, würden in 142 Jahren die Fälle in der ersten Instanz entschieden sein, haben Fachleute ausgerechnet. Danach kämen auf dem Instanzenweg das Oberverwaltungsgericht, das Verfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Dafür rechneten die Experten einen Zeitraum von 250 Jahren aus.[Fußnote 15] Damit ist Behauptung des türkischen Staatspräsidenten, die Türkei sei ein musterhafter Rechtsstaat und jeder hätte die Möglichkeit, wenn er sich benachteiligt fühlt, gegen die Maßnahmen des Staats Beschwerde bei Gerichten einzureichen, nur eine Behauptung, die mit der Realität nicht zu tun hat.

Genauso wenig haben die Annahmen des BAMF und einiger Verwaltungsgerichte mit der in der Türkei herrschenden Realität zu tun, wenn sie wie oben argumentieren, die millionenfachen Gerichtsprozesse und Ermittlungsverfahren würden in der Datenbank UYAP enthalten seien. Das sind sie keinesfalls.

Hinzufügen muss ich auch, dass meiner Einschätzung nach, -das beruht nur auf meine eigenen Erfahrungen- fast die Hälfte der sogenannten „UYAP Unterlagen“ aus dem Datenbanksystem der türkischen Justiz Fälschungen sind. Schlechte, aber auch fast perfekte Fälschungen. Bei manchen Fälschungen wird deren „Echtheit“ sogar mit dem „Bar-Code“ der UYAP, also mit dem Siegel des türkischen Staates „garantiert“.

Ich kenne mehrere Rechtsanwaltskanzleien in der Türkei, die die politische Verfolgung ihrer „Mandanten“ mit gefälschten „UYAP“ Dokumenten hier in Deutschland, aber auch anderswo in Europa zu „belegen“ versuchen, und dabei Unsummen Geld verdienen. Daher ist eine Überprüfung vieler von Asylbewerbern vorgelegten „Belegen und Dokumenten“ unerlässlich.

 

Die strafrechtlichen Aspekte der Aktivitäten der beiden Vertrauensanwälte der deutschen Botschaft

Es mag durchaus sein, dass die Verhaftung der beiden Rechtsanwälte in der Türkei ein „Willkürakt“ war. Dennoch ist nach der türkischen Gesetzgebung, und die ist ausnahmsweise nicht vom Staatspräsidenten Erdogan gemacht, sondern ist erheblich älter, könnten die Aktivitäten der beiden Rechtsanwälte als „Spionage“ ausgelegt werden. Dieses Risiko müsste den beiden Rechtsanwälten schon lange bekannt gewesen sein. Zumindest ist dieses Risiko meinen Auskunftsgebern in der Türkei schon seit 1980er Jahren bewusst.

Fest steht, dass diese festgenommenen Vertrauensanwälte der Deutschen Botschaft in keinem Fall eine Vollmacht der betroffenen Asylsuchenden besaßen. Mit Sicherheit wussten dies die Asylsuchenden in Deutschland auch nicht, dass diese beiden Anwälte Informationen über sie bei der türkischen Justiz einholten. Ohne Vollmacht des Mandanten ist Informationssuche in der UYAP mit einigen Tricks möglich aber gesetzwidrig.

Fest steht, dass in der Türkei Ermittlungen, -wie in Deutschland auch-, geheim geführt werden. Außer an dem Fall beteiligten Staatsanwälten und den Polizeibeamten hat niemand Zugang zu den Akten. Ein Rechtsanwalt mit Vollmacht des Mandanten auch nicht, solange bis die Anklageschrift vom Gericht angenommen wird. In der Regel wird ihm Akteneinsicht erst nach der Annahme der Anklageschrift durch ein Gericht gewährt. Die meisten Ermittlungsakten ihrer Mandanten, besonders in den politischen Verfahren, bekommen die Rechtsanwälte in keiner Phase des Verfahrens zu sehen.

Es gibt mehrere Datensysteme der türkischen Sicherheitskräfte, über die man einen Zugang zu den staatsanwaltschaftlichen bzw. polizeilichen Ermittlungsverfahren hat. Dazu benötigt ein Rechtsanwalt einen Staatsanwalt oder einen Polizeibeamten, der ihm diesen Zugang ermöglicht. Diese „Sichtung“ ist für den Rechtsanwalt nicht legal, und ist in der Regel, mit einem Gefallen, oder mit einem Bakschisch an den Staatsanwalt oder an den Polizisten verbunden.

Fest steht auch, dass tausendfache Aktensuche in der Datenbank UYAP der türkischen Justiz, nach §335 des türkischen Strafgesetzbuches als Spionage bestraft werden kann.

„Wer sich zum Zweck der politischen und militärischen Spionage Informationen beschafft, deren Veröffentlichung die zuständigen Behörden gemäß Gesetz und Verwaltungsvorschriften verboten haben und die ihrer Natur nach geheimhaltungsbedürftig sind, wir mir acht bis zwölf Jahren Gefängnis bestraft[Fußnote 16]“.

Für die Beamten und Angestellte in der türkischen Justiz und bei der Polizei, die den Anwälten der türkischen Botschaft die Informationen zur Verfügung gestellt haben, gilt Artikel §336 des TüStGB.

„Wer Informationen verrät, deren Veröffentlichung die zuständigen Behörden gemäß Gesetz und Verwaltungsvorschriften verboten haben und die in ihrer Natur nach geheimhaltungsbedürftig sind, wird mit drei bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft.“[Fußnote 17]

Ob es in diesem Fall zu einem „Spionageprozess“ kommen wird hängt davon ab, welchen Befehl die zuständigen Richter von oben erhalten. In ähnlichen Fällen wurde gedealt. Und Erdogan ist ein guter Dealer, wenn es um politische Geiseln geht. (Siehe dazu auch 20.973 Jahre Zuchthaus – Das deutsche Asyldrama 2. Akt )

Daher hat das AA die Verhaftungen erst mal zwei Monate verheimlicht. Vermutlich hoffte man auf irgendwelche Deals mit der Erdogan-Administration. Und als es nicht mehr zu verheimlichen war, weil der deutsche Staat die betroffenen Flüchtlinge hier in Schutz nehmen musste, kam die Scheinaufregung auf.

Das Bundesamt für Migration kritisierte die Festnahme des Vertrauensanwalts der Deutschen Botschaft scharf, sehr scharf. Der Präsident des BAMF, Hans-Eckhard Sommer, sprach von „einem außenpolitischen Skandal“. Das Bundesamt bediene sich mithilfe des Auswärtigen Amtes solcher Kooperationsanwälte, um an Informationen für die jeweiligen Fluchtgründe und zu etwaigen Gefahren zu kommen, die Asylbewerbern bei einer Rückkehr ins Herkunftsland drohen würden. „Zur Beurteilung der in den Anhörungen vorgetragenen Sachverhalte sind in manchen Fällen zusätzliche Erkenntnisquellen und weitergehende Recherchen gegebenenfalls auch im Ausland notwendig„, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesamtes.[Fußnote 18]

Ich würde gern wissen, in welchen anderen Staaten außer der Türkei eine Bundesbehörde nach „zusätzlichen Erkenntnisquellen“ sucht, und „weitergehende Recherchen“ in Auftrag gibt. Ist es dem BAMF bekannt, dass diese Aussage in einigen Ländern als ein Geständnis einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit ausgelegt werden kann?

Das Auswärtige Amt, welches zwei Monate geschwiegen hatte, schlug nach dem Publikwerden der Verhaftungen zu. Die Nachforschungen des Anwalts seien «europaweit eine gängige Praxis. Die Inhaftierung ist für uns daher nicht nachvollziehbar». Der Botschafter in Ankara fügte sogar hinzu: „Die Beratungstätigkeit unseres Vertrauensanwalts vollzieht sich im Rahmen und auf Basis des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen von 1961“. Das hieße, die Türkei hat zwei Diplomaten der deutschen Botschaft festgenommen, und das AA hat dagegen nicht protestiert und zwei Monate lang geschwiegen. Denn das Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 regelt u.a. die diplomatischen Aufgaben der Mission und betrifft den Umgang mit den Diplomaten der Mission. Und wenn eine Person aus dem diplomatischen Personal festgenommen werden sollte, reagieren die Botschaften in Minuten und nicht erst nach zwei Monaten. Die Türkei ist zwar kein Rechtsstaat, aber der türkische Sicherheitsdienst ist noch fähig zu differenzieren, wer Diplomat ist und wer nicht.

Die beiden Anwälte waren „Freelancer“ und nie Diplomaten gewesen.

Stellen wir es uns andersrum vor:

Die türkische Botschaft in Berlin beauftragt den deutschen Rechtsanwalt Hans Mustermann, er möge bitte bei der deutschen Justiz und bei deutschen Ermittlungsbehörden recherchieren, ob gegen den deutschen Staatsangehörigen Kamil Taylan Gerichtsurteile vorliegen, ob schon mal gegen ihn ermittelt wurde, wenn ja aus welchem Grund, und ob jetzt noch Ermittlungsverfahren gegen ihn anhängig sind, und wenn ja, aus welchen Gründen? Eine Vollmacht von Kamil Taylan für den Rechtsanwalt Hans Mustermann liegt nicht vor. Er weiß es nicht einmal, dass ein deutscher Rechtsanwalt Informationen bei den staatlichen Behörden über ihn einholt.

Das wäre ein Vergleich mit den Aktivitäten der türkischen Rechtsanwälte im Auftrag der deutschen Botschaft in Ankara. Bei dem oben geschilderten Beispiel gehe ich davon aus, dass in Deutschland kaum ein Rechtsanwalt einen solchen Auftrag übernehmen würde. Falls ja, würde er gegen mehrere Paragraphen des deutschen Strafgesetzbuches verstoßen.

Vor etwa drei Jahren gab es mehrere Meldungen in der deutschen Presse, dass Imame der „Türkisch Islamischen Union der Anstalt für Religion“ (DITIB) in Deutschland lebende Gegner des türkischen Präsidenten Erdogan bei türkischen Stellen denunziert hätten. Die Imame sammelten Informationen über bestimmte Oppositionelle in der Nachbarschaft, in der Gemeinde und lieferten diese Informationen an die türkischen Konsulate.[Fußnote 19]

Die Bundesregierung reagierte empört auf die mutmaßliche Ausforschung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte am Dienstag klar: „Spionageaktivitäten auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet. Das gilt für jeden ausländischen Staat und auch für jeden Nachrichtendienst.“ Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte eine gründliche Untersuchung: „Sollte es so gewesen sein, das vermag ich aber jetzt weder zu bestätigen noch zu dementieren, wäre es in der Tat ein schwerwiegender Vorgang.“[Fußnote 20]

Der Generalbundesanwalt, der die Ermittlungen leitete, beantragte im Januar 2017 Haftbefehle gegen 6 DITIB Imame wegen Agententätigkeit für einen fremden Staat. Eine Richterin am Bundesgerichtshof lehnte den Antrag der Bundesanwaltschaft mit der Begründung ab, es reiche nicht für einen dringenden Tatverdacht. In der Zwischenzeit waren die Imame auch in die Türkei zurückgekehrt.[Fußnote 21]

Das heißt, es wurde eine „diplomatische Lösung“ gefunden.

Und nun?

Zunächst müssten allen Flüchtlingen, deren Namen und Daten bis zum Herbst des vergangenen Jahres zwecks Recherchen den dortigen „Kooperationsanwälten“ in die Türkei weitergeleitet wurden, in der Bundesrepublik Schutz gewährt werden. Wessen Unterlagen bis September 2019 in die Türkei verschickt wurden und bis zur Festnahme der Vertrauensanwälte keine Antworten vorgelegen haben, müssten dem BAMF und den Verwaltungsgerichten bekannt sein.

An diesen Anfragen an die Vertrauensanwälte waren die Anhörungen der Flüchtlinge beigefügt. Diese Anhörungsprotokolle werden von der türkischen Justiz als Geständnisse bewertet. Davon ist auszugehen, auch wenn viele der Flüchtlinge nicht die Wahrheit gesagt haben sollten.

Die niederländischen Asylbehörden bedienten sich anscheinend die gleichen Anwälte in der Türkei. Holland hat allen Personen, die vor den Festnahmen der beiden „Vertrauensanwälten“ der deutschen Botschaft in Ankara, einen Asylantrag gestellt hatten, ohne weitere Überprüfungen Asyl gewährt. Die niederländischen Behörden können nicht mehr ausschließen, dass die türkischen Behörden bei den Durchsuchungen die persönlichen Daten und Aussagen der Flüchtlinge in Holland sicher gestellt hätten. Alle diese Personen, bei denen die Gefahr besteht, ihre Namen und Akten während der Durchsuchungen und Festnahmen in die Hände der türkischen Justiz gelangt sind, wurde Schutz in den Niederlanden gewährt.[Fußnote 22]

Die Bundesrepublik ist auch in diesem Zusammenhang aktiv geworden, schon vor den Veröffentlichungen in diversen Medien über diesem Fall im November 2019. Schon im Oktober 2019 informierte das Bundeskriminalamt die Landesbehörden über den Grundsachverhalt, und teilte den Behörden Listen mit den Namen der eventuell betroffenen Asylbewerber. Allein 265 Personen haben einen Wohnort in NRW.[Fußnote 23] Über die Gesamtzahl liegen keine zugänglichen Informationen vor.

Dennoch verdeutlicht diese Zahl, in welchem „gigantomanischen“ Ausmaß das BAMF Informationen, geheime Informationen, aus der Türkei verlangt hatte.

Unter diesen vom Bundeskriminalamt bzw. von den Landeskriminalämtern „gewarnten“ Flüchtlingen in Deutschland ist auch die ehemalige Parlamentsabgeordnete der pro kurdischen HDP, Leyla Birlik. Frau Birlik hat nach einer Flucht durch Europa in der Bundesrepublik einen Antrag für politisches Asyl gestellt. Auch ihre Akten soll BAMF zur Überprüfung in die Türkei geschickt haben.

Das ist ungefähr so, wenn die deutsche Bundesregierung in Vatikan einen Fachanwalt für katholisches Kirchenrecht beauftragen würde, er möge mal in den Archiven und Datenbanken recherchieren, ob da Unterlagen vorhanden sind, die darauf hinweisen könnten, dass der Papst katholisch sein könnte oder auch nicht.

Die politische Verfolgung der kurdischen Abgeordneten Leyla Birlik ist in den türkischen und internationalen Medien so ausführlich dargestellt worden, dass sie ihren Asylantrag allein durch diese Berichte hätte begründen können. Das hat sie vermutlich auch gemacht. In diesen Berichten werden auch Urteile, Haftbefehle gegen sie, ihre abenteuerliche Flucht aus der Türkei dargestellt.

 

Was tun?

Jetzt kommt der Teil, wo ich mich bei vielen unbeliebt machen werde.

Für einen politisch verfolgten Menschen aus der Türkei ist die Flucht ins Ausland meist die letzte Chance zum Überleben. Sie können Ihre politische Verfolgung überzeugend darstellen, da sie die Verfolgung am eigenen Leib erlebt haben. Sie haben in der Regel die Belege ihrer politischen Verfolgung dabei; die Urteile, Anklageschriften, Haftbefehle. Viele haben die Medienhinweise über ihre Aktivitäten, und politischer Verfolgung dabei, oder wissen genau wo solche Hinweise zu finden sind.

Es wäre töricht und realitätsfremd zu fordern, das BAMF und die Verwaltungsgerichte mögen auf die Einholung von Informationen aus der Türkei einstellen oder sogar ganz darauf zu verzichten.

BAMF und Gerichte müssen die vorgelegten Unterlagen und Aussagen zur politischen Verfolgung überprüfen, ansonsten würde Deutschland in kürzester Zeit zu einem Eldorado für Wirtschaftsflüchtlinge aus der Türkei verkommen. Nach der syrischen Flüchtlingswelle würde dann die türkische kommen, zumal die türkischen Anwaltskanzleien, und viele andere zwielichtige Unternehmen schon seit Jahren gefälschte Haftbefehle, gefälschte Fahndungsunterlagen, gefälschte Urteile, und andere Fakedokumente produzieren.

Selbstverständlich kann das Auswärtige Amt neue „Kooperationsanwälte“ in der Türkei finden. Das wird selbstverständlich nach den Erfahrungen des Herbstes 2019 nicht einfach sein, aber ich halte es nicht für ausgeschlossen. Nur die „Anwaltsgebühren“ werden mit Sicherheit höher sein.

Eigentlich brauchen BAMF und Verwaltungsgerichte diesen „Überprüfungsapparat“ in der deutschen Botschaft gar nicht. Fast 90% und aller vorgelegten Dokumente können von Deutschland aus überprüft werden, ohne den Namen des Flüchtlings in irgendeinem Datenbanksystem einzutragen. Alle diese Dokumente beinhalten so viele Anhaltspunkte zur Überprüfung ihrer Echtheit, dass die Benutzung der Namen der Flüchtlinge nur in seltensten Fällen notwendig wären. Dazu ist eigentlich nur ein Internetanschluss notwendig.

Die übrig bleibenden sehr seltenen Fälle, die eine Überprüfung in der Türkei notwendig machen, könnten nach wie vor über Gutachter aus Deutschland übernommen werden. Einige Gutachter verfügen sehr gute, andere Kontakte über Rechtsanwälte in der Türkei zu anderen Datenbanken und Staatsanwaltschaften, die praktisch jeden Ermittlungsschritt über eine verfolgte Person beinhalten.

Außer den Dokumenten ist der größte Hinweis auf eine politische Verfolgung, ist die vom Flüchtling dargestellte eigene Vita während der Befragung durch die Beamten des BAMF. Je detaillierter diese Anhörung protokolliert wird, desto leichter ist es für einen Gutachter, den Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Früher und das weiß ich von meiner eigenen Anhörung vor der Behörde, wurden alle Details zu der Person und zu dem politischen Umfeld befragt und protokolliert. Diese Praxis wurde anscheinend schon lange übers Bord geworfen, da fast jeder Fall zu dem „Kooperationsanwalt“ in der Deutschen Botschaft weitergeschoben wurde. Zum Schluss lag die Asylentscheidung einzig und allein bei dem Kooperationsanwalt in Ankara.

Zusammenfassend ist es dringend notwendig, die Asylpraxis in Deutschland wieder auf die Beine zu stellen.

Die Asylbewerber sollten viel intensiver befragt werden, nicht zu den Strukturen der Organisationen, in denen sie aktiv gewesen waren, sondern auch zu ihrer eigenen Teilnahme an den Aktivitäten dieser Organisation mit Datum- und Ortsangaben und mit Namen der anderen beteiligten Personen. Es muss allerdings gewährleistet sein, dass ein solches Protokoll die Bundesrepublik nicht verlässt.

Es gibt kaum ein politisch verfolgter Flüchtling, der in der Türkei mit der Polizei und Justiz nicht in Konflikt geraten wäre. Daher haben sie viele Unterlagen dabei, bzw. haben Rechtsbeistände in der Türkei, die diese Unterlagen besitzen. Es gibt mehrere Möglichkeiten die Echtheit dieser Unterlagen zu überprüfen, ohne in der Türkei aktiv werden zu müssen.

Wer in der Türkei mit der Polizei und Justiz Konflikte hatte, ist in vielen Fällen auch in den Medien erwähnt worden. Auch solche Meldungen in den Medien können von Deutschland aus in der Türkei recherchiert werden, ohne die Person des Flüchtlings zu gefährden.

Kurz, in Zukunft sollte der deutsche Asylapparat nicht recherchieren, ob der Papst tatsächlich katholisch ist oder auch nicht.

 

[Fußnote 1] Vgl. hierzu den Bericht von Fevzi Kızılkoyun in der türkischen Tageszeitung Hürriyet v. 18.9.2019

[Fußnote 2] Die Festnahmen wurden zehn Tage später am 27.09.2019 auch von der Anwaltskammer Diyarbakir bestätigt. Siehe Erklärung der Anwaltskammer zum Jahrestag der Ermordung von RA Tahir Elci.

[Fußnote 3] Ebenda, a.a.O., Hürriyet v. 18.9.2019

[Fußnote 4] Vgl. „Aktuelle Zahlen, Ausgabe November 2019 – Seite 3. BAMF

[Fußnote 5] Alles zu lesen in einem Urteil kopiert in meinem Blog.

https://kamiltaylan.blog/2019/07/11/ein-urteil-aus-deutschland/

[Fußnote 6] Zitiert aus einem mir vorliegenden Beweisbeschluss eines Verwaltungsgerichtes. Ich verschweige pflichtgemäß das Aktenzeichen und den Namen des Flüchtlings, um ihn nicht zu gefährden. (KT. 16.01.2020)

[Fußnote 7] Vgl. hierzu memurlar.net vom 11. Dezember 2019,

[Fußnote 8] Vgl. hierzu Süddeutsche Zeitung, v. 23..11.2019

[Fußnote 9] Vgl. Urteil des VG Augsburg v. 09.01.2019 – Au 6 K 18.30209

[Fußnote 10] Entscheider Brief 11-12-/2018, v. 04.12.2018, S. 3, herausgegeben vom BAMF.

[Fußnote 11] Vgl. Bescheid BAMF Aktenzeichen: 7671005-163 S. 6

[Fußnote 12] Vgl. Berliner Zeitung v. 15.01.2020

[Fußnote 13] Vgl. hierzu auch die Auskunft der SFH, Türkei: Zugang zu den verfahrensrelevanten Akten v. 01.02.2019

[Fußnote 14] Vgl. Internetportal T24 vom 04.03.2019, zitiert am 24.05.2019 um 23:11 Uhr.

[Fußnote 15] Vgl. türkisches Internetportal Ahval, v. 06.06.2019 um 08:11 Uhr, zitiert am 07.06.2019 um 13:11 Uhr.

[Fußnote 16] Vgl. TüStGB Art. §335. 1

[Fußnote 17] Vgl. TüStGB Art. §336.1

[Fußnote 18] Vgl. Berliner Zeitung v. 22.11.2019

[Fußnote 19] Vgl. Die Welt, v. 09.12.2016

[Fußnote 20] Vgl. dpa-Basisdienst v. 28.03.2017 um 16:12 Uhr

[Fußnote 21] Vgl. Berliner Morgenzeitung v. 12.4.2017

[Fußnote 22] Vgl. BBC News in Türkisch, 19.12.2019

[Fußnote 23] Vgl. hierzu das Schreiben des Innenministers von NRW an den Präsidenten des Landtages v. 10.12.2019

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