SIND MENSCHENRECHTE WIRKLICH UNIVERSELL?

von Giordano Brunello

 

„Die Welt hat ja keine anderen Probleme als die Aufklärung des Todes dieses Despoten und Rassisten!“ Nachdem ich heute mit diesen Worten die bekannte jemenitisch-schweizerische Schriftstellerin Elham Manea öffentlich kritisiert hatte, weil sie auf Facebook eine sofortige und transparente Untersuchung der Todesumstände des gestürzten ägyptischen Muslimbruder-Präsidenten Mohammed Mursi verlangte, schrieb sie eine interessante Entgegnung. Sie postete auf ihre Wall den Artikel 10 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der wie folgt lautet:

„Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.“

Dazu schrieb sie den folgenden Kommentar, den ich vom Englischen ins Deutsche übersetzt habe:

„Jene die meine Forderung nach einer transparenten und umgehenden Untersuchung der Todesumstände vom ehemaligen ägyptischen Präsidenten Morsi kritisieren, möchte ich netterweise daran erinnern, dass „Menschenrechte universell, unveräusserlich, unteilbar, voneinander abhängig und miteinander verbunden sind.“ Sie sollen uns ALLE vor unserem schlechsten Instinkt bewahren. Auf diese Weise, obwohl ich mit Herrn Mursi nicht einig war, seine islamistische Ideologie mit Worten und Taten bekämpfte und dies immer noch tue, werde ich sein Recht auf ein faires Verfahren und (gute) Gefängnisbedingungen verteidigen. Ansonsten wäre ich eine Heuchlerin. Es wäre eine Schande gegenüber den Idealen, für die wir kämpfen, wenn wir uns einfach über seinen plötzlichen Tod freuen würden und die Umstände seines Todes ignorieren würden. Rechtsstaatlichkeit (sie verwendete den Ausdruck Rule of Law), faire Verfahren und Respekt vor der Würde und Rechten von allen, die sich im Gefängnis befinden, sind für alle Menschen anwendbar, unabhängig von ihrem politischen oder ideologischen Hintergrund. DIES bildet den Unterschied zwischen einer demokratischen Ordnung, welche die Prinzipien der universellen Menschenrechte hochhält, und einer totalitären Ordnung, sei es eine islamistische oder eine säkulare.“

Das sind sehr starke Worte von Elham Manea, denen man zunächst kaum etwas entgegensetzen möchte. Ich habe es getan und werde es hier noch einmal tun, doch dieses Mal etwas ausführlicher.

Als erstes möchte ich darauf hinweisen, dass der von Elham Manea zitierte Artikel 10 mit ihrer Forderung, dass die Todesumstände von Mohammed Mursi untersucht werden müssten, nicht das Geringste zu tun hat. In der Bestimmung ist von „strafrechtlicher Beschuldigung“ die Rede, womit es eigentlich klar sein sollte, dass es hier um Regeln geht, die bei einem Strafverfahren einzuhalten sind. Ein Strafverfahren liegt hier allerdings nicht mehr vor, weil die beschuldigte Person verstorben ist. Mit dem Tod der beschuldigten Person endet gemäss allgemeinen Grundsätzen des Strafprozessrechts jedes Strafverfahren, auch jenes gegen Mursi und dies selbst in einem Unrechtsstaat wie Ägypten, weil kein Staat Interesse daran hat, einen Toten zu verurteilen. Da er tot ist und das Strafverfahren damit endete, bringt es auch nicht mehr, die Einhaltung von Verfahrensregeln einzufordern, wie Elham Manea dies tut, indem sie für ihn ein faires Verfahren verlangt und gute Gefängnisbedingungen, obwohl der Mann schon verstorben ist und mittlerweile sogar beigesetzt wurde.

Man kann mit anderen Worten zwar nachträglich kritisieren, dass diverse Regeln eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens hier nicht eingehalten wurden, was auch für mich unstrittig ist, aber was nicht das Gleiche ist wie diese Rechte einzufordern, wie Elham Manea dies tut, was wenig Sinn ergibt. Darüber hinaus sind die Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ohnehin nicht unmittelbar anwendbar und stellen vielmehr Richtlinien dar und entsprechen einem Ideal, nach dem sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen richten sollten. Im Übrigen handelt es sich dabei nicht einmal um eine verbindliche Rechtsquelle des Völkerrechts. Dies nur so am Rande bemerkt. Damit ist der Artikel 10, was ihre Forderung anbelangt, völlig gegenstandslos.

In meinem heutigen Blog soll es allerdings nicht primär um die falsche juristische Subsumption durch Elham Manea gehen, die keine Juristin ist und von diesen Dingen daher wenig versteht. Vielmehr beschäftigt mich die Aussage, dass „Menschenrechte universell, unveräusserlich, unteilbar, voneinander abhängig und miteinander verbunden sind.“ Natürlich bin ich nicht gegen diese Aussage, weil für mich Menschenrechte wichtig sind und ich mir wie die meisten normalen Menschen im Westen deren Einhaltung auf der ganzen Welt wünsche. Es stellt sich dennoch die Frage, ob diese Aussage auch zutrifft, oder eben nur ein Wunschtraum ist.

Genau an dieser Stelle möchte ich ansetzen. Wessen Wunschtraum und wessen Ideal ist eigentlich die Einhaltung der Menschenrechte, so wie diese Ideale in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum Ausdruck kommen? Die Realität ist, dass es sich hierbei um zutiefst westliche Ideale handelt. Es sind die Ideale der westlichen Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, die geprägt sind von den Erfahrungen und Eindrücken dieser grossen Katastrophe, namentlich der Vereinigten Staaten, von Frankreich und von Grossbritannien, die zugleich Veto-Mächte sind. Die beiden anderen Veto-Mächte im Sicherheitsrat, namentlich Sowjetunion und ihr Nachfolgerstaat Russland sowie China haben diese Rechte nie eingehalten. Mit den Idealen dieser Staaten hatten die Menschenrechte nie etwas zu tun, weil dies nicht zu ihrer Kultur gehört, weshalb es übrigens auch ein Fehler war, Russland in den Europarat aufzunehmen.

Mein Lehrer, Prof. Luzius Wildhaber, der ehemalige Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, bei dem ich rechtsvergleichendes Verfassungsrecht studiert habe, ist diesbezüglich gleicher Ansicht, wie er dies in einem interessanten Interview mit der NZZ schildert. Daraus möchte ich insbesondere nachfolgenden Ausschnitt zitieren (Antwort auf die Frage, ob die Durchsetzung von Demokratie und Grundrechten bedroht sei):

„Der Westen war diesbezüglich bis vor wenigen Jahren sicherlich zu optimistisch. Auch ich bin – zumindest bis zu einem gewissen Grad – davon ausgegangen, dass wir Länder ausserhalb Europas durch unsere Rechtsprechung inspirieren können. Natürlich war immer klar, dass nicht plötzlich alle Diktaturen mitmachen würden. Aber wir hofften, dass unser Modell Nachahmer auf der ganzen Welt findet. Wir haben zwar gewisse Fortschritte gemacht, doch wir haben dieses Ziel nur teilweise erreicht. Ich glaube heute nicht mehr daran, dass die Vorbildfunktion der Europäischen Menschenrechtskonvention und des EGMR ausserhalb von Europa, Nordamerika und Australien in näherer Zukunft noch von grosser Bedeutung sein wird.“

Zwar spricht Prof. Wildhaber hier von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention und nicht von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, aus der Elham Manea zitierte. Doch im Ergebnis geht es um dieselben Werte. Artikel 10 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die Elham Manea zitierte, und Artikel 11 entsprechen dem Geiste nach dem Artikel 6 EMRK; nur ist die letztere Bestimmung für die Mitgliedstaaten des Europarates völkerrechtlich verbindlich und ist unmittelbar anwendbar.

Was mein Lehrer hier anspricht, ist das gut gemeinte Ideal von westlichen Ländern mit ihren Menschen- und Grundrechten, welches Ausstrahlung auf die übrige Welt haben sollte. Dieses Ideal – so schön ich es finde und ich es auch persönlich hochhalte und unterstütze – wurde in den meisten Staaten dieser Erde nicht oder sogar nie verwirklicht. Ganz im Gegenteil. Einige befinden sich massiv auf dem absteigenden Ast, wie das Beispiel der Türkei es deutlich macht. Zwar war die Türkei zu den Zeiten der Republik auch nie eine Musterschülerin, was die Einhaltung der Menschenrechte anbelangt. Was wir heute unter der islamistischen Präsidialdiktatur beobachten können, übertrifft die früheren Zeiten bei weitem. Damit sehe ich das Ganze doch etwas negativer als Professor Wildhaber.

Heute sind diese Ideale selbst in ihren Ursprungsländern, namentlich in den Vereinigten Staaten, in Grossbritannien und in Frankreich in Gefahr, sondern im ganzen Westen, weil wir zu ihnen auf internationaler Ebene nicht genügend Sorge tragen und unsere Werte verraten. Ein gutes Beispiel, weshalb dem so ist, liefert die „Rechtspraxis“ des UN-Menschenrechtsrates, den ich in der letzten Zeit meistens nur noch als UN-Menschenunrechtsunrat bezeichnet habe. Dieses Gremium der Vereinten Nationen, in dessen Vorstand die unglaublichsten Diktaturen einsitzen, verfolgt einen Hauptzweck: Die Delegitimierung des Staates Israel. Das tun auch andere Gremien der Vereinten Nationen wie etwa neulich der Rat der Weltgesundheitsorganisation WHO, der bei seiner jährlichen Versammlung Israel als einziges Land für angebliche Verbrechen gegen die Gesundheit der „palästinensischen“ Bevölkerung verurteilte. Doch der UN-Menschenrechtsrat tut dies die ganze Zeit, ohne dabei blutrünstigste Diktaturen, die schwerste Menschenrechtsverletzungen begehen, auch nur anzuklagen. Gemäss diesem Artikel, der vor einem Jahr veröffentlich wurde, waren Saudi Arabien, China, Kuba, Vietnam, Venezuela und Zimbabwe nie Gegenstand einer Untersuchung geschweige denn Verurteilung des Rates. Damals war Israel bereits 68 Mal verurteilt worden, das zweit platzierte Bürgerkriegsland Syrien hingegen kam gerade mal auf 20 Verurteilungen. Dritt platziert war Burma, wohl wegen den muslimischen Rohingya, mit 11 Verurteilungen vor dem viert platzierten Nordkorea mit 9 Verurteilungen. Israel dürfte in der Zwischenzeit weitere Verurteilungen einkassiert haben, weshalb die Zahl sicher nicht mehr aktuell ist.

Selbst wenn man mit meiner Aussage, dass Israel der einzige demokratische Rechtsstaat im Nahen Osten ist, nicht einverstanden sein und sogar grösste Vorbehalte gegenüber der israelischen Politik haben sollte, dürfte für jeden vernünftigen Menschen klar sein, dass Israel ganz sicher nicht jener Staat ist, der weltweit die meisten Menschenrechtsverletzungen begeht und ganz sicher auch nicht die schwersten. Damit widerspiegeln diese Verurteilungen nicht die Realität. Ein Land wie Israel, das die Todesstrafe nur ein einziges Mal in seiner Geschichte angewandt hat und dies bei einem der grössten Mörder aller Zeiten, namentlich bei Adolf Eichmann im Jahr 1961, kann nicht mit einem Land wie Saudi Arabien verglichen werden, wo Menschen mit Krummsäbeln öffentlich enthauptet werden. Gerade kürzlich wurde ein Fall eines saudischen Jungen bekannt, der mit 10 Jahren bei einer Fahrraddemonstration von Kindern teilnahm, dabei Rechte für das Volk forderte und deswegen seit seinem 13. Lebensjahr in Haft sitzt, und jetzt mit 18 hingerichtet werden soll und zwar geköpft und anschliessend gekreuzigt. Israel 68 Mal und Saudi Arabien nie? Irgendwo hört der Spass einfach auf!

Weshalb ist dieser Umstand so bedenklich für die Menschenrechte?

Das hat nicht nur damit zu tun, dass eine solche „Rechtsprechung“ gegenüber einem einzigen Land einfach nur „unfair“ ist. Auch geht es nicht „nur“ darum, dass die gleichen Vereinten Nationen, die auf der Grundlage der Erfahrungen und Eindrücke des Zweiten Weltkrieges entstanden ist, wozu sicherlich auch der Holocaust gehört, mehrere Gremien unterhält, die sich auf den jüdischen Staat regelrecht eingeschossen haben und das Ganze sehr schwer nach Antisemitismus stinkt. Extrem bedenklich ist hier der Umstand, dass Menschenrechte von diesem “Rat” ganz offensichtlich als Instrumente der Machtpolitik missbraucht werden. Durch ständige Verurteilungen wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen soll ein Land delegitimiert und weichgekocht werden. Darum geht es! Dies ist eine sehr neue und gefährliche Entwicklung, was den Zustand der Menschenrechte auf der ganzen Welt anbelangt. Zuvor haben Menschenrechte – oder besser Grundrechte – , sofern sie eingehalten wurden, das Individuum vor der Allmacht des Staates geschützt und dem staatlichen Handeln Grenzen gesetzt. Man sollte sich allerdings keine Illusionen darüber machen und sich ruhig einmal eingestehen, dass dies vor allem in westlichen Ländern verwirklicht wurde. Mit dieser neuen „Rechtsprechung“, die im Zusammenhang mit Menschenrechten erfolgt, sollen hingegen politische Akzente gesetzt und es soll ganz generell Politik gemacht werden, womit die ursprüngliche Bedeutung und Tragweite der Menschenrechte nicht nur verwässert werden, weil das Ganze wenig bis gar nichts mit Rechtsprechung im ursprünglichen Sinne des Wortes zu tun hat. Vielmehr werden Menschenrechte zum Spielball von Machtpolitik, verlieren ihre Ernsthaftigkeit und werden regelrecht missbraucht.

Ein weiteres Problem gerade im Zusammenhang mit den Grundrechten, die wir auf alle anwenden möchten, steht im Zusammenhang mit einem Teil der nach Westeuropa eingewanderten muslimischen Bevölkerung. Ich möchte es hier unterstreichen, dass es sich dabei bei weitem nicht um alle Muslime handelt. Im Zusammenhang mit den vorgenannten Scharia-Muslimen stelle ich fest, dass Grundrechte diesen Menschen oft als Instrumente dazu dienen, um als Scharia-Gewährleistungsrechte zu fungieren. Diese Handlungsweise wird insbesondere durch unsere liberalen Verfassungen ermöglicht, womit bestimmte muslimische Migranten in ihrem westeuropäischen Einwanderungsland über mehr Scharia-Rechte verfügen als in ihrer ursprünglichen Heimat. Eine staatliche Kontrolle des Islam findet anders als in der islamischen Welt nicht statt, was unglaublichste Auswüchse generiert hat, so dass mindestens in Teilen der europäischen Bevölkerung das Bedürfnis entstanden ist, Grenzen zu setzen. Die vom Volk und Ständen angenommene Anti-Minarett-Initiative der Schweizerischen Volkspartei ist ein solches Beispiel, die ich übrigens abgelehnt habe, aber auch die Volksinitiative für ein Verbot der Vollverschleierung, die ich annehmen werde.

Das Problem dabei, wenn Grundrechte als Scharia-Gewährleistungsrechte fungieren und vor allem auf diese Art und Weise gegenüber der gewöhnlichen Bevölkerung in Erscheinung treten ist, dass sie an Akzeptanz verlieren, so wie neulich beim Mohammed-Entscheid des EGMR. Damals hörte ich viel Kritik von Nichtjuristen, die gegenüber dem Scharia-Islam kritisch eingestellt sind. Sie wetterten gegen den EGMR und unterstellten diesem hohen Gericht die unglaublichsten Dinge. Die meisten dieser Menschen haben keine Vorstellung über die Bedeutung der Grundrechte in ihrem eigenen Leben und über die Rolle, die dieses Gericht bei deren Entwicklung gespielt hat. Jedenfalls sind diese Dinge wichtiger und weitaus wertvoller als dieser eine Entscheid, mit dem auch ich nicht zufrieden bin, das Problem aber vor allem beim österreichischen Gesetzgeber erkenne.

Was ist die Quintessenz nach dem Gesagten?

Wir sollten endlich einsehen und uns eingestehen, dass Menschenrechte zutiefst westliche Konzepte sind und einen sehr wesentlichen Aspekt der westlichen Zivilisation ausmachen. Die westliche Zivilisation ist geprägt von der griechischen Philosophie, vom römischen Recht, von jüdisch-christlichen religiösen Lehren, von der europäischen Aufklärung und von ihrer gesamten Geschichte. Andere Länder haben ganz andere Erfahrungen gemacht, haben eine ganz andere Geschichte und halten andere Werte hoch. Die Werte und die Kultur der westlichen Zivilisation sind insbesondere nach der Beendigung der Kolonialzeit überhaupt nicht mehr universell, auch wenn das wünschenswert wäre und sicherlich auch unterstützenswert ist. In Ägypten beispielsweise, wo der Muslimbruder-Despot Mursi verstarb, herrscht ein Militärdiktator. Zuvor hatte das Land auch nie eine Demokratie. Die Gerichte sind nicht unabhängig. Die Verfahren sind nicht öffentlich. Und von einem fairen Verfahren – insbesondere auch im Verfahren gegen Mursi – kann nicht die Rede sein. Und ich kann versichern: Keiner derjenigen, der diese Zeilen liest, wird den Tag erleben, an welchem in Ägypten rechtsstaatlich-demokratische Verhältnisse herrschen werden, zumindest nicht in der Form, was nur ansatzweise unseren Menschenrechtsstandards entsprechen würde. Machen wir uns bitte nichts vor! Die Entwicklung in Ägypten geht in die entgegengesetzte Richtung, der Wirtschaft geht es sehr schlecht und es existiert eine Bevölkerungsexplosion. Und vor allem: Viele dieser Menschen haben überhaupt kein Bedürfnis danach, diese Werte des verhassten Westens hochzuhalten und empfinden das als Einmischung. Das soll uns natürlich nicht daran hindern, sie weiterhin zu kritisieren. Wir sollten allerdings realistisch sein, mit beiden Füssen auf dem Boden bleiben und insbesondere im Zusammenhang mit einem Land, wo der einzig demokratisch gewählte Präsident ein Muslimbruder war, der nun verstorben ist, keine rechtsstaatliche Verfahren erwarten. Eine Erwartungshaltung gegenüber einem solchen Regime ist schlicht weltfremd.

Gewiss haben Menschenrechte durchaus eine universelle Ausstrahlung, doch ist die Wirkung meistens leider nur individuell. Es gibt auf der ganzen Welt, aus jedem Land dieser Erde, Menschen, welche diese westliche Erfindung, was die Menschenrechte letztendlich sind, hoch halten. Zu diesen gehört selbstverständlich Elham Manea, die in der demokratisch-rechtsstaatlichen Schweiz ein zuhause gefunden hat. Dazu würde natürlich auch Raif Badawi aus Saudi Arabien gehören, der dort im Kerker sitzt, weil er in seinem Blog die Gleichheit aller Menschen forderte, was von der saudischen „Justiz“ als terroristischer Akt eingestuft wurde, weil dies islamwidrig sei. Im Übrigen war es Elham Manea, die ich sehr schätze, die seinen Fall öffentlich machte.

Es gibt Demokraten, welche die Menschenrechte ganz im Sinne wie die Menschen im Westen verstehen, auf der ganzen Welt. Darüber sollten keine Zweifel bestehen. Für mich ist es sehr wichtig und wesentlich, dass wir Europäer unsere Türen genau für solche Menschen, welche diese Ideale mit uns teilen, weit offen halten. Ich habe keinerlei Vorbehalte, in einer solchen bunten Gesellschaft zu leben, ganz im Gegenteil. Eigentlich mache ich das bereits heute schon. Und wir sollten uns solidarisch mit allen anderen Demokraten, welche die Menschenrechte hochhalten, solidarisieren und nicht mit ihren Gegnern, wie gewisse europäische Politiker dies mit den Muslimbrüdern und anderen islamistischen Institutionen tun, die ein ganz anderes Verhältnis zu den Menschenrechten pflegen.

.        Mrs. Roosevelt mit der Allg. Erklärung der Menschenrechte 1948

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