EINE MEINUNG ÜBER DR. MICHAEL BLUME, ANTISEMITISMUS-BEAUFTRAGTER DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG

von Giordano Brunello

Die rechtliche Grundlage für die Berufung von Dr. Michael Blume zum Antisemitismus-Beauftragten des Landes Baden-Württemberg ist ein von einem gemeinsamen und parteiübergreifenden Antrag der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP getragener Landtagsbeschluss vom 7. März 2018 an die Adresse der Landesregierung mit dem Titel „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“, der insgesamt 15 konkrete Maßnahmen enthält, die ausschließlich mit dem Judentum, den Beziehungen zu Jüdinnen und Juden sowie zu Israel, dem Antisemitismus und der Israelfeindlichkeit im Zusammenhang stehen. In der ersten dieser 15 Maßnahmen wird die Landesregierung ersucht, einen Antisemitismus-Beauftragten zu berufen und diesen mit ganz konkreten Aufgaben zu betrauen.

„(…) Die/Der Antisemitismusbeauftragte soll von einem unabhängigen Kreis beraten werden, der im Benehmen mit der/dem Beauftragten von der Landesregierung berufen wird und sich aus jüdischen und nichtjüdischen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Bildungspraxis und Zivilgesellschaft zusammensetzt. Die oder der Antisemitismusbeauftragte sollte sich schwerpunktmäßig folgenden Aufgaben widmen:

  • ressortübergreifende Koordination der Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung des Antisemitismus,
  • Ansprechpartner/-in für Belange jüdischer Gruppen und gesellschaftlicher Organisationen, auch international mit Blick auf den Oberrheinrat und die Internationale Bodenseekonferenz,
  • Ansprechpartner/-in und Vermittler/-in für Antisemitismusbekämpfung durch Bund, Länder und Zivilgesellschaft,
  • Mitwirkung in einer ständigen Bund-Länder-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Stellen,
  • Sensibilisierung der Gesellschaft für aktuelle und historische Formen des Antisemitismus durch Öffentlichkeitsarbeit sowie politische und kulturelle Bildung;“

Wie bereits erwähnt, ist die Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten mit der Nennung der Schwerpunkte seiner Tätigkeiten nur die erste von insgesamt 15 der beantragten Maßnahmen des Landtages von Baden-Württemberg an die Adresse der Landesregierung. Nachfolgend möchte ich einige weitere beispielhaft zitieren, damit die Leserin oder der Leser einen Eindruck davon erhält, worum es dabei ging:

„(…) 3. im Rahmen des Vollzugs des Straf- und Versammlungsrechts zu überprüfen, ob es den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden ausreichende Mittel an die Hand gibt, um entschieden und wirksam gegen das öffentliche Verbrennen der israelischen Flagge oder anderer Symbole des israelischen Staates und antisemitische Ausschreitungen im Rahmen von öffentlichen Versammlungen und Aufzügen vorzugehen; (…) 5. die Möglichkeiten des § 54 Abs. 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz konsequent gegen -über Ausländer/-innen anzuwenden, die zu antisemitischem Hass aufrufen. 6. der weltweiten Bewegung „Boycott, Divestment, Sanctions“ entschlossen entgegenzutreten. Der Landtag von Baden-Württemberg verurteilt den Aufruf zum Boykott israelischer Geschäfte und Waren sowie die Aufbringung von „Don’t Buy“-Schildern auf Waren aus Israel aufs Schärfste. Es ist Aufgabe der unabhängigen Justiz zu prüfen, inwieweit durch einen Boykott Straftatbestände, z. B. Volksverhetzung, erfüllt sind, und gegebenenfalls angemessene Sanktionen gegen die Täterinnen und Täter zu verhängen; (…)14. baden-württembergisch-israelische Jugendaustausche auszubauen und Schulpartnerschaften anzuregen (…)“

Die Stossrichtung des Landtagsbeschlusses mit den 15 Maßnahmen aber auch die anschließende Umsetzung durch die Landesregierung zeigen klar, dass beim Gesetzgeber nie die Absicht bestand, einen „Antirassismus-Beauftragten“ zu berufen und auch keinen „Antiextremismus-Beauftragten“ und damit generell etwas gegen Rassismus und Extremismus zu unternehmen, obwohl diese Handlungsoptionen durchaus möglich gewesen wären. Vielmehr konzentrierte sich die Politik – wohl aufgrund historischer Verantwortung Deutschlands aber auch aufgrund der aktuellen Brisanz der Thematik – mit diversen Maßnahmen auf eine besondere Form des Rassismus, namentlich auf den Antisemitismus, der sich definitionsgemäß ausschließlich und dies ohne Wenn und Aber mit dem Hass, der Feindschaft, den Antipathien und den Vorurteilen gegenüber Juden in einem Zusammenhang steht und der gegenwärtig insbesondere auch in der Bundesrepublik bedenkliche Ausmaße angenommen hat.

Dass der Begriff des Antisemitismus ausschließlich mit Juden im Zusammenhang steht und keine andere Ethnie, Religions- oder Volksgruppe umfasst, ist den meisten Menschen, ob mehr oder weniger gebildet, bekannt. Bei mir persönlich ist es jedenfalls schon eine Weile her, seit ich zum letzten Mal die unqualifizierte Angabe „Die Araber können gar keine Antisemiten sein, weil sie doch selbst Semiten sind!“ gehört habe. Leider musste ich ausgerechnet bei Dr. Michael Blume, der sehr bald nach dem Antrag des Landtages von der Landesregierung zum Antisemitismus-Beauftragten des Landes Baden Württemberg berufen wurde, zumindest Tendenzen feststellen, die sich in der Nähe derartiger absurden Behauptungen befinden. In diesem Vortrag (siehe Video unten) erklärt er ab circa 11:00 den offenbar von ihm selbst kreierten Antisemitismus-Begriff, den er mittels seiner vermeintlich moderner Auslegung für alle Angehörigen der abrahamitischen respektive „semitischen“ Religionen verwenden will, d.h. nach seinem Verständnis auch für Christen und Muslime. Da in Deutschland eine Diskriminierung von Christen ganz offensichtlich nicht wirklich ein Thema ist, ist dabei klar, was er mit seiner eigenwilligen und klar falschen Definition fokussiert.

Durch diese eigenwillige Verwässerung des Antisemitismus-Begriffs, der falsch und wissenschaftlich völlig unhaltbar ist, entfernt sich Dr. Michael Blume gleichzeitig auch ganz klar vom Willen des Landtages und der Landesregierung, mit der Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten, gegen den echten Antisemitismus zu kämpfen und zwar in jenem Sinne, wie dieser Begriff von der überwiegenden Mehrheit der Wissenschaft aber auch von der Allgemeinheit verstanden wird. Vor allem in Anbetracht des gesamten Wortlauts Landratsbeschlusses mit seinen 15 Maßnahmen ist es klar, dass zumindest der Gesetzgeber unter dem Antisemitismus-Begriff etwas völlig anderes versteht als Dr. Michael Blume. Jedenfalls ist ein Einbezug des Islam in den Antisemitismus-Begriff beim gesetzgeberischen Willen nicht festzustellen. Wenn im Zusammenhang mit dem Antisemitismus von Muslimen oder dem Islam die Rede ist, kann es dabei ausschließlich um Hass und Vorurteile gegenüber Juden in einem muslimischen Kontext gehen. Nie geht es bei dieser Begriffsverwendung um Hass oder Vorurteile gegenüber Muslime selbst, weil Muslime entgegen unqualifizierter Ansicht von Dr. Michael Blume vom Antisemitismus-Begriff nicht erfasst sind. Jenes rassistische Phänomen, welches durchaus existiert, wird korrekterweise als „Muslimfeindlichkeit“ bezeichnet, so etwa auch durch die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus. Falsch wenn nicht gar etwas peinlich ist die Verwendung des Begriffes „Islamophobie“, wie Dr. Michael Blume dies tut, weil es sich bei diesem Begriff um einen Slogan des politischen Islam handelt. Diesbezüglich verweise ich gerne auf den ausgezeichneten Aufsatz von Nina Scholz und Heiko Heinisch. So oder so haben weder die Muslimfeindlichkeit noch die sogenannte „Islamophobie“ mit dem Antisemitismus-Begriff etwas zu tun, weil es beim letzteren ausschließlich um den Judenhass geht.

Es geht aber noch weiter. Bei Dr. Michael Blume muss der wissenschaftlich klar eingegrenzte Begriff des Antisemitismus für weitere Dinge herhalten, die höchstens nur sehr entfernt damit zu tun haben. Nachfolgend eine Wiedergabe solcher wirren Überlegungen aus dem gleichen Film (siehe oben), ab circa 15:00:

„Alle Antisemiten mit denen Sie zu tun haben, werden Ihnen immer erzählen, die Welt steht vor dem Abgrund, es ist ganz furchtbar, wenn wir jetzt nichts tun, geht unsere Gesellschaft kaputt, wir werden ein Mischvolk oder ähnliches. Ängste die dort ausgedrückt werden und die immer mit der Angst vor der Zukunft arbeiten. Deswegen meine Damen und Herren, Antisemiten sind regelmäßig sehr unglückliche Menschen, die haben tatsächlich Angst, die glauben tatsächlich zum Beispiel, dass ihr Arzt, ihre Lehrerin Teil einer Verschwörung sind, die sie bedroht und deswegen rechtfertigen sie ihre Gewalt auch regelmäßig als Notwehr. Sie würden sich ja nur verteidigen gegen diese Weltverschwörung. Und was hilft dann? Wenn die Zukunft bedrohlich ist? Wenn alles vor dem Verfall ist? Natürlich – der Rückbezug auf die Vergangenheit, auf eine idealisierte Vergangenheit, auf eine Welt wie sie eigentlich nie war. Früher war alles toll, wie deutscher. Und wenn man genau danach fragt, wie meinen Sie das denn, wird es meist schon ein wenig differenzierter: Make America Great Again! Großbritannien muss wieder selbst die Herrschaft übernehmen. Rule Britannia. Läuft ja gerade … also sozusagen der Rückbezug auf die Vergangenheit, die idealisiert wird. Genau das ist es, was der Begriff Rassismus ausdrückt.“

Ich möchte hier ausdrücklich betonen, dass es mir bei meiner Kritik solcher Aussagen nicht darum geht, ob ich diese im Einzelnen inhaltlich für richtig oder falsch halte. Ich verabscheue jede Form von Rassismus, bin von Donald Trump politisch weit entfernt und habe auch den Brexit nicht befürwortet. Doch darum geht es nicht und kann es auch nicht gehen, selbst wenn das Gegenteil davon zutreffen würde. Das Problem liegt vielmehr in dieser Beliebigkeit bei der Verwendung des Antisemitismus-Begriffes aus dem Munde eines Antisemitismus-Beauftragten, der nach dessen Verwässerung ohne erkennbaren Grund Personen wie die Brexiteers oder Donald Trump, dessen Tochter zum Judentum konvertiert ist und der eine von den Israeli geschätzte Aussenpolitik verfolgt, mit dem Antisemitismus-Problem in Deutschland in einen Zusammenhang bringt. Dieses Vorgehen offenbart, dass Dr. Michael Blume seine Funktion viel lieber als Antirassismus- respektive Antiextremismus-Beauftragter wahrnehmen würde, um auch anderen Formen des Rassismus, die unstrittig existieren, zu bekämpfen. Dabei steht freilich auch sein Steckenpferd Islam im Vordergrund. Damit wird allerdings der Fokus des gesetzgeberischen Willens entfremdet.

Wie ich oben wiedergegeben habe, besteht eine der Aufgaben des Antisemitismus-Beauftragten darin, die Gesellschaft für aktuelle und historische Formen des Antisemitismus durch Öffentlichkeitsarbeit sowie politische und kulturelle Bildung zu sensibilisieren. Solche unqualifizierte Äußerungen, wie ich gerade zitiert habe, können mit diesem Erfordernis wahrlich nicht in einen Zusammenhang gebracht werden. Wenn von aktuellen und historischen Formen des Antisemitismus die Rede ist, wäre eigentlich angebracht, auf diese konkret einzugehen, diese zu definieren und zu identifizieren, statt den Begriff als eine Art politischen Slogan zu missbrauchen, diesen eigenwillig auszuweiten, um auch beim Islam einen Zuständigkeitsbereich des Antisemitismus-Beauftragten zu begründen und um die missliebige Politik Donald Trumps oder der Brexiteers zu kritisieren, die mit dem Phänomen des Antisemitismus wenn überhaupt höchstens sehr entfernt etwas zu tun haben.

Dabei gibt es gerade in Deutschland ganz verschiedene Formen des Antisemitismus, die in unterschiedlichen Intensitäten und Militanz vorkommen und entgegen weitverbreiteter Meinung ist der Antisemitismus nicht einfach bloß ein Phänomen, das ausschließlich bei den Nazis vorzufinden ist. Es gibt ihn unter den Linksextremen, den Linken, Sozialdemokraten, aber auch bei den Konservativen, in kirchlichen Kreisen und sogar unter den Liberalen. Der Antisemitismus ist oft auch in der Mitte der Gesellschaft anzutreffen, sogar bei Leuten, bei denen man ihn oft gar nicht erwarten würde. Teilweise schlummert er auch im Unterbewussten und ist “nur” latent vorhanden. Darüber hinaus existieren insbesondere in Deutschland aufgrund dessen Einwanderungsstruktur unterschiedliche Formen des Antisemitismus unter den Migranten, insbesondere bei solchen, die aus muslimisch geprägten Ländern stammen. Diese sehr unterschiedlichen Antisemitismen gehen bei weitem nicht nur auf den Nahostkonflikt zurück und haben ihre Grundlagen einerseits in der Religion, zumal der Antisemitismus in sämtlichen Quellen der Scharia (Koran, Hadithe und Sunna, aber auch in allen relevanten Kommentaren) anzutreffen ist. Andererseits existiert er auch in einem nationalistischen aber selbst in einem linken Kontext. Sehr wichtig zu erwähnen ist auch, dass die überwiegende Mehrheit der Migranten aus der arabischen Welt sowohl in der Schule, aber auch in den Medien und in den Moscheen mit antisemitischen Inhalten nur so zugeschüttet wird. Damit ist der Antisemitismus, der aus der muslimischen Welt nach Deutschland importiert wurde und wird, ein wesentlicher Teil des real existierenden Antisemitismus-Problems und das ist klar nicht Donald Trump oder der Brexit. Vor allem die Militanz der unterschiedlichen Formen des Antisemitismus aus der muslimischen Welt lässt sich mit dem europäisch geprägten Antisemitismus nicht vergleichen. Ich bin mit Prof. Michael Wolffsohn einig und denke auch, dass der muslimische Antisemitismus gegenwärtig der gefährlichste ist.

Angesichts dieser Tatsachen halte ich es für problematisch, dass der Antisemitismus-Beauftragte des Landes Baden-Württemberg mit seiner willkürlichen Ausweitung des Antisemitismus-Begriffes ausgerechnet die Muslime im Fokus hat, die er vor angeblicher Diskriminierung schützen will. Da der islamische Antisemitismus eigentlich den Hauptfokus eines Antisemitismus-Beauftragten bilden sollte, zumal dieser die Hauptursache dafür ist, dass Jüdinnen und Juden aus Europa – vor allem aus Frankreich, Großbritannien und mittlerweile auch aus Deutschland – nach Israel auswandern, ist die offensichtliche Befangenheit von Dr. Michael Blume und seine Liebe zum Islam ursächlich dafür, dass über völlig sachfremde Themen diskutiert wird, wie ich zeigen konnte und im Ergebnis plötzlich Muslime als Opfer des Antisemitismus dastehen. Mit einer solchen Person, die wohl auch aufgrund persönlicher Befangenheit nicht in der Lage ist, sich auf den eigentlichen Antisemitismus und dessen unterschiedliche Typen zu konzentrieren und geradezu das Gegenteil davon tut, indem er den Antisemitismus-Begriff auf sämtliche abrahamitische Religionen ausweitet, wird der Kampf gegen den Antisemitismus zumindest im Bundesland Baden-Württemberg leider nur ein Lippenbekenntnis bleiben.

Sehr bedenklich ist zudem, dass er auch mit Personen und Organisationen in Verbindung steht, die sich mindestens in der Nähe des politischen Islam befinden. In diesem Monat etwa ist er  bei der Organisation JUMA aufgetreten, deren einzelne Mitglieder mindestens in ideologischer Hinsicht der antisemitischen Muslimbruderschaft zuzurechnen sind. Eines der Mitglieder dieser Organisation hatte vor einigen Jahren mit Hijab und Maschinengewehr posierend das Holocaust-Denkmal in Berlin geschändet.Dass ausgerechnet ein Antisemitismus-Beauftragter mit einer solchen Organisation in einen Zusammenhang gebracht wird, ist meines Erachtens unerträglich. Auf seine weiteren Verbindungen, die ich mit Besorgnis verfolge, will ich hier gar nicht erst eingehen. Gerne zitiere ich nachfolgend Hamad Abdel Samad im Zusammenhang mit mit JUMA (Facebook Post vom 16. Dezember 2016):

“Islam, Sawsan Chebli und die trojanischen Pferde der Muslimbruderschaft“

Ich finde es immer großartig wenn junge Muslime sich für Kunst, Literatur und Dialogprojekte engagieren. Bedenklich finde ich es allerdings wenn dieses Engagement unterwandert wird von Organisationen, die nichts mit Kunst und Kultur zu tun haben und den Dialog nur als Plattform für ihre Propaganda missbrauchen. Noch bedenklicher finde ich es, wenn etablierte Parteien und auch die Bundesregierung diesen Missbrauch fördern und eine Bühne für islamistisches Gedankengut bieten!

Morgen findet in Berlin die Verleihung des Islam-Kunstpreises statt direkt am Brandenburger Tor, gefördert von Steuergeldern der Bundesregierung. I’slam ist Poetry-Slam auf muslimisch, ganz sauber, ohne Blasphemie, Sex oder Alkohol und mit viel Apologetik und Arroganz. Themen sind meistens die vermeintlichen Diskriminierungserfahrungen der muslimischen Teilnehmer. Ein scheinbar harmloses Ereignis, bei dem gläubige junge Muslime eine Spielwiese finden. Scheinbar!
Denn wenn man genauer hinschaut, findet man schon in der Jury einige Personen, die der Milli-Görüs-Organisation oder den Muslimbrüder nahestehen. Noch interessanter sind die aufgeführten Kooperationspartner: Zum einen die Hilfsorganisation Islamic Relief, die immer wieder als Tarnorganisation des weltweit operierenden Muslimbrüder-Netzwerkes zugerechnet wird.

Zum anderen die Muslimische Jugend Deutschland, die ebenfalls wegen des Verdachts, den Muslimbrüdern nahezustehen, seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird und diesen Verdacht in zahlreichen Klagen auch nicht ausräumen konnte.
Und im Boot ist auch das Netzwerk „JUMA – Jung, muslimisch, engagiert“. Ich selbst kenne die JUMA-Gruppe aus zwei Begegnungen. Durch eine Einladung, die ich damals von Sawsan Chebli erhielt, die neue Staatssekretären im Berliner Senat, die damals und heute JUMA und i’Slam unterstützt. Die JUMA-Leute wollten mir damals kritische Fragen zu meinen Islam-Thesen stellen. Die Veranstaltung lief auch meiner Sicht sehr gut. Nicht so sehr aus ihrer Sicht, denn sie konnten mich nicht moralisch erpressen und davon überzeugen, dass meine Bücher ihr Leben in Deutschland erschweren. Und ein zweites traf ich die Gruppe durch eine Sendung, die ich für ARTE im Sommer dieses Jahres über Europas Muslime gedreht habe. Beim diesem Treffen wollten sie am Anfang mit mir gar nicht reden. Ihre Dialogbereitschaft war plötzlich verschwunden als ich ihnen nun kritische Fragen zu ihrer Arbeit stellen wollte. Als meine Co-Presenterin die Gruppe fragte, wie findet ihr denn dass Hamed Abdel-Samad Morddrohung bekommt und nur unter Polizeischutz leben kann, antwortete eine junge Dame “Ich lach darüber!”
Einige i’Slam und JUMA-Jungs und junge Frauen sind nett und freundlich, viele von ihnen vertreten allerdings ein reaktionäres Islamverständnis, das unter anderem in der Befürwortung beispielsweise des Kopftuchs, der Geschlechtertrennung oder in der Ablehnung von Homosexualität Ausdruck findet.

Einige Mitglieder dieser Gruppen und Netzwerke betonen immer wieder den Rassismus und die steigende Islamfeindlichkeit in der deutschen Gesellschaft, die sie gerne instrumentalisieren, um ihr reaktionäres Islamverständnis hierzulande zu etablieren. Sie geben nur das wieder, was Ayman Mazeyk in jeder Talkshow von sich gibt.
Zudem haben die Verantwortlichen für morgen Abend einen Ehrengast angekündigt: Sawsan Chebli, neue Staatssekretärin in der Berliner Regierung. Eine Frau, die jüngst in einem Interview behauptete, Grundgesetz und Scharia seien vereinbar. Sie gilt als Mentorin des JUMA-Netzwerkes. Ich frage mich warum die Bundesregierung und die SPD nur reaktionäre, konservative junge Muslime fördert. Was ist mit kritischen Muslimen? Was ist mit EX-Muslimen? Haben sie nicht auch das Recht, ein Forum für ihre Gedanken und Beschwerden zu haben? Was ist mit Jesiden und orientalischen Christen?
Gefördert wird die Veranstaltung vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms “Demokratie Leben!“. Ein Ministerium, das von der SPD-geführt wird. Der Umstand, dass Sawsan Chebli SPD-Mitglied ist und einige Jugendliche von JUMA sowie I‘slam sich im Arbeitskreis Muslime der SPD wiederfinden, macht diese Veranstaltung noch fragwürdiger.

Ganz unbescheiden kündigen die Veranstalter auf ihrer Facebook-Seite die zu kürenden Preisträger als die „nächste Generation an Kulturschaffenden dieses Landes“ an. Finanziert mit Geldern des Steuerzahlers, in einer exklusiven Event-Location direkt am Pariser Platz.

Bei JUMA ist z.B. Frau Lydia Naufal engagiert, die auch seit 2002 im Vorstand des Vereins Inssan sitzt. Inssan wollte vor einigen Jahren eine Moschee in Charlottenburg bauen. Die Kosten dafür sollten 6 Millionen Euro sein. Nach Recherchen des amerikamischen Journalisten Ian Johnson hatte Inssan Verbindungen zur Muslimbruderschaft. In einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel räumte Lydia Naufal in der Tat ein, Verbindungen zu IGD und zu Ibrahim al-Zayat ein. Logisch, denn Frau Naufal wollte 4 Millionen Euro für ihre neue Moschee als Spenden aus den Golfstaaten bekommen. Und al-Zayat ist ja bekanntlich der Mann für das große Geld. Mittlerweile ist Frau Naufal auch Mitglied der SPD und ist dort Sprecherin des Arbeitskreises “Muslime in der SPD”. Und sie ist nicht die einzige. Wer hat sie alle in die Partei geschleust? Und mit welcher Intention?

Aus meiner eigenen Erfahrungen und aus meiner Recherchen weiß ich ganz genau wie die Muslimbrüder ihre Netzwerke aufbauen und wie sie die Institutionen unterwandern. Sie schicken immer sympatisch wirkende junge Menschen los, die nicht den Anschein machen Islamisten zu sein. Und unsere naive Politik glaubt doch, jeder junge Muslim, der nicht gerade einen Kaftan und einen langen Bart trägt, ist gleich super integriert und demokratisch gesinnt. Die Bundesregierung sollte aber längst wissen, dass die Muslimbrüder viele trojanische Pferde in Deutschland haben, leider auch in einigen Parteien, oder, Frau Chebli?”

(Werbeplakat für einen Vortrag Dr. Michael Blume bei der Jugendorganisation JUMA)

Den Vogel definitiv abgeschossen hat Dr. Michael Blume, indem er die jüdische Aktivistin Malca Goldstein-Wolf, die sich erfolgreich gegen die BDS-Bewegung engagiert und damit die gleichen Ziele verfolgt wie der Landtag von Baden-Württemberg, und einen säkularen Blogger mit jüdischen Wurzeln in seinem Blog frontal angriff und diese mit dem Terroranschlag in Christchurch und mit Personen wie Adolf Eichmann und Andreas Breivik in einen unmittelbaren Zusammenhang brachte. Er dürfte damit eine Grenze zu viel überschritten haben. Jedenfalls haben sich mittlerweile auch die Jerusalem Post und das Simon Wisenthal Center aufgrund dieses Vorfalls zu Wort gemeldet und fordern seinen Rücktritt.

Es wäre zu hoffen, dass Dr. Michael Blume, der ganz offensichtlich eine Fehlbesetzung für die Funktion eines Antisemitismus-Beauftragten ist, sehr bald durch eine geeignete Person ersetzt wird. Deren erste Aufgabe sollte es sein, den massiven Schaden, den Dr. Michael Blume mit seiner eigenwilligen Antisemitismus-Definition angerichtet hat, zu beheben und den Fokus auf den Antisemitismus selbst zu richten und zwar in seinen allen existierenden Formen, so wie dies vom Gesetzgeber und der Regierung des Landes Baden-Württemberg ursprünglich erwünscht war.

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